26.05.2011

Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung

Atomkraftwerke in der Schweiz Bern (LiZ). Verwundert reiben sich die SchweizerInnen die Augen: Noch vor wenigen Monaten wollte ihre Regierung den Bau zweier neuer Atomkraftwerke durchsetzen. Jetzt verkündet sie einen Atom-Ausstieg bei Gesamtbetriebszeiten der fünf Reaktoren von 50 Jahren. Das letzte AKW würde demnach erst 2034 stillgelegt.

Ausgerechnet die Schweizer Energieministerin Doris Leuthard hat den Beschluß der Schweizer Regierung vorbereitet und verkündet. Auf der einen Seite war nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima klar, daß der bevorstehende Volksentscheid über den Neubau von Atomkraftwerken für die Schweizer Regierung und damit für die Atom-Konzerne ein Fiasko bedeutet hätte. Auf der anderen Seite soll nun eine Verdoppelung der ursprünglich vorgesehenen Betriebszeit auf 50 Jahre den SchweizerInnen als Atom-Ausstieg verkauft werden. Dies stellt einen besonders dreisten Versuch der Volksverdummung dar.

Ein wenig vertrauenerweckender klingen da die Versprechungen der deutschen ParteipolitikerInnen, die dem Volk einen Ausstieg "in wenigen Jahren" schmackhaft machen wollen. In den verschiedensten Einfärbungen wird ein Atom-Ausstieg mit Ende zwischen 2014 und 2022 angeboten. Interessant ist hierbei, daß in Deutschland die nächste Bundestagswahl für 2013 ansteht.

Und zumindest in der deutschen Anti-Atom-Bewegung sind einige weiter zurückliegende Erfahrungen im Gedächtnis haften geblieben: So ist nicht vergessen, was etwa der damalige "schwarze" Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag und spätere Ministerpräsident Erwin Teufel einmal sagte: "Die Weichen für Alternativen zur Kernkraft müssen heute gestellt werden und nicht erst im Jahr 2000. Jetzt muß erforscht und entwickelt werden, was später in Serie genutzt werden soll. Die Zukunft gehört nicht der Kernkraft, weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, wenn es risikoärmere, gefahrlosere Arten der Energieerzeugung gibt." Das war am 28. Mai 1986 - vier Wochen nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl. In keinem anderen deutschen Bundesland wurde in den darauffolgenden Jahren das Wachstum der erneuerbaren Energien rigoroser gebremst als in Baden-Württemberg.

Daß es keine Rolle spielt, welche Färbung die Regierung aufweist, die einen Atom-Ausstieg verkündet und welche Färbung jene, die ihn wieder aufhebt, zeigen die Beispiele Schweden, Deutschland und Spanien. In Spanien etwa hob der pseudo-sozialistische Ministerpräsident Zapatero im Juli 2009 den Stillegungsbeschluß für das AKW Garoña (Betriebsbeginn: 1970) auf und verlängerte die Genehmigung bis über das Ende seiner Amtszeit hinaus.

In der Schweiz nun bemühte Energieministerin Leuthard ein bei ParteipolitikerInnen besonders beliebtes Attribut und bezeichnete den von ihr verkündeten Atom-Austieg als "historisch". Ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte sie ihren plötzlichen Sinneswandel mit der Floskel, nach Fukushima sei nun mal nichts mehr wie zuvor. Zugleich ließ sie durchblicken, daß sie nach wie vor keine Angst vor Atomkraftwerken habe.

Da nun ein neuer Volksentscheid über einen Atom-Ausstieg in der Schweiz erst in Gang gebracht werden muß, werden bis zum entscheidenden Termin erneut einige Jahre verstreichen. Die Schweizer Regierung und ihre Auftraggeber hoffen, daß bis dahin - ähnlich wie nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl - Bequemlichkeit und Verdrängung in ihrem Sinne wirken. Und der in Zürich erscheinende 'Tages-Anzeiger' kommentierte unverhohlen, der Schweizer Atom-Ausstieg sei vorerst nur ein Signal. Ob er zur Energiewende führe, zur umweltschonenden, nachhaltigen Stromproduktion, sei völlig offen.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der am 15. Mai bei einem Referendum mit seinem Versuch, die Atomenergie in Italien wiedereinzuführen, scheiterte, erklärte daraufhin ein Moratorium und meinte nonchalant: "Wenn wir nun das Referendum abgehalten hätten, wäre die Atomkraft für viele Jahre nicht mehr möglich gewesen. Die Regierung hat deswegen sehr verantwortlich dieses Moratorium zur Atomkraft beschlossen, damit sich die Situation in Japan klärt und daß man nach ein oder zwei Jahren mit einer öffentlichen Meinung rechnen kann, die sich der Notwendigkeit der Atomkraft bewußt ist."

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      August 2009: "Panne" im AKW Beznau
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      Schweiz: Alternativen zu Atom-Endlager Benken?
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      Demo gegen Atomares Endlager
      im Schweizerischen Benken (20.07.04)

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