25.06.2013

Verlängert "Rot-Grün" die illegale Lagerung
von Atom-Müll in Jülich?

Brennstoffkugel für gasmoderierten Atom-Reaktor
Aachen (LiZ). Ab Montag, 1. Juli, ist die Lagerung von 152 CASTOR-Behältern mit Atom-Müll im Zwischenlager Jülich illegal. Die Sicherheit der Lagerhalle ist für diesen Zweck völlig unzureichend. Doch die "rot-grüne" nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt offenbar, diesen Zustand mit Hilfe einer Anordnung zu verlängern - ein in Deutschland bislang einmaliger Vorgang.

Am Sonntag, 30. Juni, läuft die Genehmigung für die Lagerung von 152 CASTOR-Behältern mit Atom-Müll aus dem früheren Kernforschungszentrums Jülich ab (siehe unseren Artikel v. 23.05.13). Es handelt sich weit überwiegend um hochradioaktive Brennelemente in Kugelform. Daß die Frist zu diesem Datum abläuft, ist seit 20 Jahren abzusehen. Bekannt ist auch, daß die Sicherheit des sogenannte Zwischenlagers Jülich völlig unzureichend ist. Die Halle kann weder einem terroristisch motivierten Absturz eines Flugzeugs standhalten, noch ist sie ausreichend gegen Erdbeben gesichert. Selbst der amtliche "Stress-Test" für atomare Zwischenlager kam zu dem Ergebnis, daß das Zwischenlager Jülich in Hinblick auf Erdbeben und Flugzeugabstürze nicht den geltenden Sicherheitsstandard genügt. Dennoch erwägt die "rot-grüne" nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft offenbar, den in wenigen Tagen illegalen Zustand mit Hilfe einer Anordnung zu verlängern.

Einen solchen Vorgang hat es in Deutschland noch nie gegeben. Der pseudo-grüne Landes-"Umwelt"-Minister Johannes Remmel (Qualifikationen: unter anderem ein abgebrochenes Lehramtsstudium im Fach katholische Theologie, zeitweiliger tourismuspolitischer Sprecher) geht in der Causa auf Tauchstation und wird auch von den Mainstream-Medien mit Fragen verschont. Dabei hatte er - nach heftigen Protesten der Anti-AKW-Bewegung gegen einen vorgesehenen Abtransport der 152 CASTOR-Behältern ins Zwischenlager Ahaus (siehe unseren Artikel v. 14.11.12) - ganz zurecht festgestellt, daß Atom-Müll-Transporte über Nordrhein-Westfalens Straßen nicht zu verantworten seien. Doch nun schweigt er zu den Plänen, den Atom-Müll - über eine viel weitere Entfernung - in die USA zu verschieben. Denn diesem Zweck allein dient die Verlängerung der illegalen Atom-Müll-Lagerung in Jülich. Und zu diesem Zweck soll denn auch ein Passus in das neue "Endlager-Such-Gesetz" in letzter Minute eingefügt werden.

Nun hat allerdings das auf der anderen Seite des Atlantik zuständige US-Department of Energie (DOE) noch nicht die nötige Zustimmung erteilt, daß der Jülicher Atom-Müll in die USA transportiert werden darf. Dennoch zielen alle Pläne von Landes- und Bundesregierung auf diese "Lösung" ab - und dies, obwohl auch in den USA kein Endlager für hochradioaktiven Müll existiert.

Das Forschungszentrum Jülich - Rechtsnachfolger des KFZ Jülich - hatte eine Verlängerung der Genehmigung für das Zwischenlager bis Mitte 2016 beantragt. Innerhalb dieser Zeit werde die Zustimmung aus den USA für die Aufnahme des Atom-Mülls wohl eintreffen. Über diesen Antrag müßte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Berlin entscheiden. Doch dieser wollte sich die Verantwortung für das unzureichende Zwischenlager offenbar nicht aufbürden und beschied, die Genehmigung könne wegen mangelnder "fachlicher Tiefe" der vorgelegten Unterlagen vorerst nicht ausgesprochen werden kann. Insbesondere fehlten Nachweise zur Erdbebensicherheit.

Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ist offenbar für keine der beteiligten Seiten eine Option. Stattdessen bereitet die "rot-grüne" Landesregierung laut Insider-Informationen eine Anordnung vor, um die riskante Situation zu verlängern. Am 28. Juni werde sie die Öffentlichkeit informieren. Die Anordnung soll auf ein halbes Jahr befristet werden - also bis Ende 2013.

Angeblich ist dieser juristische Trick, mit einer Anordnung den illegalen Zustand zu verlängern, durch Paragraph 19 des Atomrechts gedeckt. Nach Auslegung der JuristInnen im Dienste der "rot-grünen" Landesregierung habe die Anordnung eine "überbrückende" Funktion. Ob diese juristische Auslegung zutrifft, ist umstritten. Es hat in Deutschland noch nie den Fall gegeben, daß eine Genehmigung für ein Atom-Müll-Lager abgelaufen ist, obwohl noch radioaktive Stoffe dort lagern.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Gericht verwirft Genehmigung
      für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
      Endlager-Such-Gesetz obsolet
      Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)

      Atom-Müll aus KFZ Jülich
      - ab 1. Juli illegal im Zwischenlager (23.05.13)

      Hamburg: Katastrophe nur
      knapp abgewendet (16.05.13)

      Atom-Müll aus KFZ Jülich
      soll in die USA (2.02.13)

      Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
      Ziel möglicherweise Deutschland (22.01.13)

      "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

      Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
      15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
      (15.11.12)

      Forschungs-Reaktor Jülich
      Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)

      Bau-Stop in Gorleben
      Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)

      Greenpeace protestiert auf der Weser
      gegen Plutonium-Transport (24.09.12)

      Stilllegung des AKW Fessenheim
      Ende 2016? (21.09.12)

      Erneuter "Störfall" im AKW Fessenheim
      Gab es Verletzte? (5.09.12)

      Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
      Kritik an Stress-Tests (23.08.12)

      General Electric: Atomenergie zu teuer
      Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      Greenpeace-Aktivist landet
      auf Atomkraftwerk (2.05.12)

      Feuer im AKW Fessenheim
      Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)

      65.000 für Atom-Ausstieg
      bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)

      Reaktor II des AKW Fessenheim
      wieder am Netz (7.03.12)

      Atomkraftwerke
      Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)

      Schaden im AKW Cattenom
      19 Tage lang verharmlost (6.02.12)

      25.000 bei Anti-Atom-Protesten in Frankreich
      Peinlicher Auftritt einer Präsidentschaftskandidatin
      (16.10.11)

      Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
      Krebs bei 1.600 Euro im Monat? (23.09.11)

      Brücken-Aktion am Rhein
      Forderung nach sofortiger Stilllegung
      des AKW Fessenheim (18.09.11)

      Explosion in Nuklear-Anlage Marcoule
      Ein Toter (12.09.11)

      Witz der Woche
      Der gleiche strenge Stress-Test... (10.08.11)

      AKW Fessenheim
      bekommt Persilschein (6.07.11)

      AKW Mühleberg abgeschaltet
      Schwere Vorwürfe gegen Schweizer Atom-Aufsicht ENSI
      (4.07.11)

      Menschenkette am AKW Fessenheim
      Für sofortige Stilllegung (27.06.11)

      Anne Lauvergeon, eine der härtesten
      Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)

      Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
      gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)

      "Panne" im AKW Fessenheim
      fünf Tage verspätet bekanntgegeben
      Radioaktivität ausgetreten (7.04.11)

      Brennelemente-Kugeln aus Jülich verschwunden
      Zusammenhang mit GKSS-Unfall? (3.04.11)

      Sarkozy und die Atombombe
      für Gaddafi (23.02.11)

      Reihe schwerer Sicherheitsmängel
      in französischen AKW (22.02.11)

      Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
      20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)

      Schrott-AKW Tricastin
      ASN verlängert Laufzeit um 10 Jahre (6.12.10)

      AKW Flamanville
      Dach eingestürzt (5.12.10)

      AKW Fessenheim: Kurzschluß
      Automatische Abschaltung von Block I (20.10.10)

      Radioaktives Cäsium im Kanal
      beim AKW Fessenheim (14.10.10)

      Radioaktive Wolke aus AKW Fessenheim
      erst nach über einem Monat publik (26.09.10)

      Rheinerwärmung durch AKW Fessenheim
      Gastbeitrag von Axel Mayer (16.07.10)

      Brand im AKW Fessenheim
      Keine Nachricht in deutschen Mainstream-Medien
      (15.07.10)

      Frankreich: Laufzeitverlängerung auf 40 Jahre
      kostet 600 Millionen Euro pro Reaktor
      AKW Fessenheim bis 2017? (27.06.10)

      "Störung" im AKW Fessenheim
      im Dezember gravierender als bislang bekannt
      (23.02.10)

      Verbrecherische Menschenversuche
      bei französischen Atombomben-Tests (17.02.10)

      "Störung" im AKW Fessenheim
      Reaktor konnte nicht hochgefahren werden (27.12.09)

      Atomenergie verursacht Stromlücke
      in Frankreich (18.12.09)

      Notabschaltung im französischen AKW Cruas
      Hauptkühlsystem verstopft (2.12.09)

      Streit um die neue Atomkraftwerks-Linie EPR
      in Frankreich / Sicherheitsbehörden kritisieren
      elektronisches Steuerungs-System (3.11.09)

      AKW Fessenheim undicht
      13.000 Liter Diesel-Öl versickerten im Boden (29.10.09)

      Unverantwortlicher Umgang mit dem hochgiftigen
      Bombenstoff Plutonium (15.10.09)

      EU: Siemens an Kartell beteiligt
      Straffreiheit wegen Kooperation (7.10.09)

      Demo gegen Atomkraft
      mit 10.000 TeilnehmerInnen in Colmar
      Massive Behinderungen durch Polizei (4.10.09)

      Ende des finnischen AKW-Neubaus Olkiluoto?
      Areva droht mit Baustop (1.09.09)

      Der Rhein wird aufgeheizt
      AKW Fessenheim mit maßgeblichem Beitrag (30.06.09)

      Terrorziel Atomkraftwerk
      TV-Magazin 'Frontal21' veröffentlicht Geheimbericht
      (17.06.09)

      Erdbeben der Stärke 4,5 bei Steinen
      AKW Fessenheim nach wie vor unsicher (5.05.09)

      Euratom,
      Milliarden-Subventionen und die Bombe (22.04.09)

      IAEA: AKW Fessenheim
      entspricht nicht internationalen Standards (8.04.09)

      Greenpeace in Frankreich bespitzelt
      Kam der Auftrag von EdF? (1.04.09)

      AKW Fessenheim undicht
      Reaktor seit Samstag abgeschaltet (6.03.09)

      Siemens steigt bei Areva aus
      Ist das Atomkraftwerk-Modell EPR am Ende? (27.01.09)

      Renaissance der Atomenergie?
      Wo in aller Welt? (7.01.09)

      AKW Fessenheim für weitere Jahrzehnte?
      Versprecher oder Insider-Wissen? (4.12.08)

      Frankreichs Verbrechen auf Moruroa
      188 Atom-Bomben und die Folgen (29.09.08)

      EdF schluckt British Energy
      Wirtschaftliche Konzentration nimmt zu (24.09.08)

      Ein Leuchtturm
      mit waffenfähigem Uran (9.09.08)

      Prestigeobjekt als Rohrkrepierer
      Fortlaufende Pannen beim Bau
      des neuen EPR-Atomkraftwerks in Flamanville (27.08.08)

      Erneut Atom-Unfall in Frankreich
      100 Menschen radioaktiv kontaminiert (24.07.08)

      Erneut Atom-Unfall in Frankreich
      15 Menschen radioaktiv kontaminiert (22.07.08)

      Französische Atom-Industrie bleibt im Gespräch
      Erneute Leckage (18.07.08)

      Nach Unfall beim AKW Tricastin
      Überprüfung des Grundwassers bei französischen AKW
      (17.07.08)

      AKW Tricastin:
      Flüsse in Südfrankreich radioaktiv kontaminiert (8.07.08)

      1,5 Milliarden Zusatzkosten beim EPR-Atomkraftwerk
      Siemens blamiert sich
      mit "Vorzeige-Kraftwerk" Olkiluoto (30.03.08)

      Neues EPR-Atomkraftwerk
      kann durch Flugzeug-Attacke zerstört werden (26.03.08)

      AKW Fessenheim: Block 2 abgeschaltet
      Leck im Primärkreislauf (20.02.08)

      Erneut Leiharbeiter im AKW Fessenheim verstrahlt
      (27.11.07)

      DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material
      im Mura-Fluß abgekippt
      Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)

      AKW Fessenheim: Arbeiter
      vor vier Tagen "leicht verstrahlt"
      Informationen dürftig und zeitverzögert (27.10.07)

      Laufzeit AKW Fessenheim bis 2017?
      100-Millionen-Euro-Investition (3.10.07)

      Störfall im AKW Fessenheim verschwiegen
      Laut 'TV Südbaden' bereits Anfang August (31.08.07)

      Zwei Irre und die A-Bombe
      Sarkozy offeriert Gaddafi AKW als Eintritt in den Club
      (27.07.07)

      AKW Fessenheim mit schlechten Noten
      49 "Störfälle" im Jahr 2006
      Französische Atomaufsicht unzufrieden (5.07.07)

      AKW Fessenheim: 30 Jahre tödliche Gefahr (7.03.07)

      Der Anschlag auf Greenpeace
      Französischer Geheimdienst tötete 1985 einen Menschen
      beim Versenken der 'Rainbow Warrior'

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Folge 4 der Info-Serie Atomenergie

      Atomenergie in Frankreich
      Folge 11 der Info-Serie Atomenergie