16.11.2018

Anklage gegen Assange publik
Versehen der US-Justiz

Julian Assange - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Washington (LiZ). Seit 2012 hält sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf, in die er geflohen war, um einer Abschiebung in die USA zu entgehen. Aufgrund von Äußerungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama und weiterer hochrangiger US-PolitikerInnen war klar, daß ihm in den USA eine langjährige Haftstrafe oder gar die Exekution droht. Nun wurde aufgrund eines Versehens der US-Justiz publik, daß tatsächlich ein geheimer Prozeß gegen Assange geplant ist.

Offenbar war durch einen Fehler beim "copy and paste" eine bislang geheim gehaltene Text-Passage der Anklage gegen Julian Assange in die Akte eines Prozesses im US-Bundesstaat Virginia geraten. Der dort verhandelte Fall hat keinen Bezug zur Person des Wikileaks-Gründers. In dem nun öffentlich vorliegenden Text bittet die stellvertretende Staatsanwältin Kellen Dwyer den Richter um Verschwiegenheit. Angesichts der "Raffinesse des Angeklagten und der Öffentlichkeit um den Fall" müsse die Anklage bis zur Festnahme Assanges geheim bleiben, schrieb sie darin.

Entdeckt wurde die Text-Passage von Seamus Hughes, einem Experten der George-Washington-Universität, der dafür bekannt ist, solche Prozeß-Dokumente penibel zu analysieren. Hughes veröffentlichte umgehend die ungewollte Enthüllung der Anklage gegen Assange.

Barry J. Pollack, ein Anwalt Assanges, nahm bereits öffentlich Stellung und bestätigte, daß ihm bislang keine offizielle Anklage gegen Julian Assange zugestellt wurde. Er bezeichnete das Verhalten der US-Justiz als "unverantwortlich".

Schon im Februar 2014 war in Geheim-Dokumenten aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowdon entdeckt worden, daß Julian Assange auf einer geheimen US-Todesliste verzeichnet ist und daß sein Leben in den USA tatsächlich bedroht wäre. Demnach wurde Assange von Obama zur "Menschenjagd" freigegeben. In einer "manhunt timeline" werden zudem Maßnahmen aufgelistet und so dürfen "mutmaßliche TerroristInnen, DrogenschmugglerInnen, palästinensische AnführerInnen und andere verfolgt, gefangen oder getötet" werden. Auf dieser Liste befindet sich seit August 2010 auch der Name Julian Assange.

Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht, mit denen unter anderem Verbrechen und Morde an ZivilistInnen durch US-Streitkräfte während der Kriege im Irak und in Afghanistan bewiesen werden konnten.

Im Jahr 2012 erreichte Assange in London, kurz nachdem er aus Schweden legal abgereist war, der Auslieferungsantrag einer schwedischen Staatsanwältin wegen dubioser Anklagen. Nach einigem Hin und Her floh Assange am 19. Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London, um so der drohenden Auslieferung zu entgehen. Im Mai 2017 wurde bekannt, daß die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen aufgrund offensichtlich unhaltbarer Vorwürfe gegen Assange eingestellt hat. Dennoch existiert weiterhin der britischer Haftbefehl und so besteht nach wie vor die Gefahr, daß Assange beim Verlassen der Botschaft festgenommen und über den Umweg Stockholm in die USA ausgeliefert wird. Die britische Regierung läßt sich die Überwachung von Assange im Dienste der US-Regierung Millionen Pfund kosten.

In den Mainstream-Medien wurde heute erneut die Behauptung ventiliert, mit der Veröffentlichung von Tausenden eMails vom ungesicherten privaten Server Hillary Clintons habe Wikileaks der Präsidentschafts-Kandidatin der sogenannten demokratischen Partei im Wahlkampf 2016 gegen Donald Trump "geschadet". Ebenso unsinnig wäre die Behauptung, ein Gericht habe einer Politikerin "geschadet", wenn es diese nach einer Trunkenheitsfahrt verurteilt. Entscheidend war im Falle der eMails deren Inhalt.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      Snowden-Fundus:
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      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

      CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
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      Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)

      Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
      Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
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      CCC-Kongress in Hamburg
      Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)

      NSA ortet täglich den Standort
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      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
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      NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
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      Obama ahnungslos?
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      Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
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      Erneut Panikmache
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      Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)

      Internet-Schnüffelei
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      Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
      Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht
      (18.08.13)

      Washington Post deckt auf:
      NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)

      Snowden beibt vorerst in Rußland
      "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)

      "Stop watching us"
      Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
      (27.07.13)

      Big Brother hört mit
      Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)

      Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
      und unterstützte NSA
      beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)

      Snowden entwischt
      Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)

      Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
      spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)

      Prism ist nichts Neues
      Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)

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      Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)

      "Anti-Terror-Datei"
      Urteil der Bundesverfassungsgerichts
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      Big Brother liest mit
      Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)

      Kontinuität der Folter
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      Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
      Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)

      Witz der Woche
      Privatsphäre bei facebook (4.07.12)

      Dein Handy, der Bewegungsmelder
      Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Wikileaks blamiert Stratfor
      Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)

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      Max-Planck-Institut:
      Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)

      Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
      IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)

      Trojaner-Skandal weitet sich aus
      "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)

      0zapftis
      CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
      Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)

      Vorratsdatenspeicherung
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      Daten-Skandal
      Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)

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      (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet
      (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
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      Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer
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      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

      Barack Obama und das Nadelöhr
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      (26.06.2008)

      ARD-Magazin 'Report':
      Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)

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      Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)

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      Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)

      Bundesverfassungsgericht präsentiert größte
      Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht
      (28.02.2008)

      Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?
      Datenschutzbeauftragter kritisiert
      Pläne für Bundesmelderegister (12.02.08)

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten
      des Volkszählungsboykotts 1987 (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

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      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
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      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
      (16.05.07)

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      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe
      (25.04.07)

      Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
      ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)

      Der 'spiegel' enthüllt:
      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

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      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

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      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)