8.01.2013

Steinbrück für höhere Strompreise
Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp

Steinbrück-Hampelmann
Berlin (LiZ). Wer als PolitikerIn den Konzernen Strompreis-Nachlässe zuschustert, ist für den Anstieg der Strompreise mitver­antwortlich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat als Aufsichts­rat von ThyssenKrupp offenbar im Januar 2012 angeboten, einen Strompreis-Nachlaß für den Stahlkonzern zu besorgen. Bereits eine Woche später war der Deal perfekt.

Aus einem Protokoll der ThyssenKrupp-Aufsichtsratssitzung vom 31. Januar 2012 geht hervor, daß Steinbrück anbot, seinen politischen Einfluß geltend zu machen, um die Stromkosten des Konzerns zu reduzieren. Schon in Februar "lieferte" Steinbrück. ThyssenKrupp hat einen hohen Energieverbrauch und daher bietet ein Nachlaß beim Strompreis von wenigen Cent pro Kilowattstunde einen geldwerten Vorteil von etlichen Millionen Euro. Aus dem Protokoll vom 31. Januar 2012 ist darüber hinaus zu entnehmen, daß ThyssenKrupp-Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Cromme das Angebot Steinbrücks huldvoll entgegen nahm.

Cromme gehört übrigens zu den vierzig prominenten UnterzeichnerInnen des "Energiepolitischen Appells" vom Herbst 2010. Es handelte sich um eine PR-Initiative der "Großen Vier" (RWE, E.on, Vattenfall und EnBW), um die Dank "Rot-Grün" de facto unbeschränkten Betriebsgenehmigungen der damals 17 deutscher Atom-Reaktoren auch gegenüber der Öffentlichkeit festzuklopfen. Und beachtlich ist auch der bundesweite Einfluß Crommes, der sich an der Zahl seiner Aufsichtsratssitze ablesen läßt: Er sitzt in den Aufsichtsräten von E.on, Siemens, Allianz SE, Axel Springer AG, BNP Paribas, Lufthansa und Suez S.A..

In einer Rede in Mainz am 6. Februar 2011 sagte Steinbrück: "Die Politik muß in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung." Spätestens heute ist klar, für wessen preisgünstige Energieversorgung sich der "rote" Steinbrück einsetzt.

Die K-Kandidatin der "Schwarzen", Angela Merkel, ist allerdings keinen Deut besser. Bekannt ist längst, daß die Parteien-Politik in Berlin seit vielen Jahren eine Lücke im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dazu nutzt, mehr und mehr Ausnahmeregelungen zu schaffen, um Unternehmen von der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zu befreien. Private Haushalte zahlen für den Strom derzeit durchschnittlich 26,4 Cent pro Kilowattstunde, während die Industrie lediglich rund 10 Cent aufbringen muß - Großkunden wie Aluminium-Erzeuger oder Chemie-Konzerne oft noch deutlich weniger.

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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