14.07.2011

Steuergelder für CO2-Schleudern
Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert

Kohleverstromung Berlin (LiZ). Vor einem Jahr deckte Greenpeace auf, daß sich die deutsche Kohle-Subvention auf jährlich 13 Milliarden Euro beläuft. Nun hat "Schwarz-Gelb" hinter der Nebelwand eines vermeintlichen Atom-Ausstiegs einen Geldsegen für den Neubau von Gas- und Kohle-Kraftwerken in Aussicht gestellt. Die Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich stammen ausgerechnet aus den Förder-Töpfen für umweltschonende Energien.

Im Gegenzug für die Stilllegung von acht der 17 deutschen Atom-Reaktoren, die samt und sonders die auslegungsbedingte maximale Betriebsdauer von 25 Jahren bei weitem überschritten hatten, erweist die "schwarz-gelbe" Bundesregierung den Strom-Versorgern einen besonderen Dienst: In den Jahren 2013 bis 2016 sollen fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in neue CO2-Schleudern gesteckt werden. Diese Information entstammt einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das die Summe auf 166,5 Millionen Euro im Jahr 2013 und 163,5 Millionen Euro im Jahr 2014 beziffert.

"Es ist geradezu absurd, daß die Bürger nun noch dafür zahlen sollen, daß ihre Lebensgrundlagen durch den Klimakiller Kohle zerstört werden," sagt Anike Peters, Klimaexpertin von Greenpeace. Das in den Mainstream-Medien häufig kolportierte Argument, fehlender Atomstrom müsse nach der Stilllegung der acht Reaktoren durch den Neubau von Kohlekraftwerken kompensiert werden, ist nachweislich falsch. Die Gesamtleistung des deutschen Kraftwerksparks ist weit höher als die jemals abgerufene Höchstlast. In Deutschland steht ein Kraftwerkspark mit einer installierten Leistung von insgesamt 155 Gigawatt zur Verfügung. Offiziell wird eine Netto-Kraftwerksleistung von 129 GW angegeben. Selbst bei Höchstlast wurden in den vergangenen Jahrzehnten nie mehr als 80 Gigawatt Leistung in Anspruch genommen - zuletzt am 3. Dezember 2007. Die Gesamtleistung der 17 Atom-Reaktoren, die bis zum Super-GAU von Fukushima in Deutschland am Netz waren beträgt lediglich 22 Gigawatt. Sie hätten daher ausnahmslos sofort und ohne Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit in Deutschland stillgelegt werden können.

Überall dort, wo Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Von den im Jahr 2007 verkündeten 40 Neubau-Vorhaben von Kohlekraftwerken konnten bereits 14 gestoppt werden. Zahlreiche Greenpeace-Gruppen unterstützen in den betroffenen Regionenn den Widerstand der Bürgerinitiativen. Aktuell sind an 13 Standorten Kohlekraftwerke im Bau oder im Genehmigungsverfahren, vier sind im Planungs-Stadium und bei weiteren vier verzögert sich die Planung. Die angekündigten Subventionen sollen zwar kleineren Strom-Versorgern zuugute kommen, die unter fünf Prozent der Energie in Deutschland produzieren. Greenpeace bezeichnet dies zwar als "guten Ansatz", kritisiert aber, daß dabei klimaschädliche fossile Energieträger wie Kohle und Gas subventioniert werden sollen.

Doch auch die "Großen Vier", E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die als Oligopol den deutschen Strommarkt beherrschen, werden nicht leer ausgehen. Nachdem sie vor wenigen Tagen Subventionen für den Bau neuer Kohlekraftwerke forderten, wurde bekannt, daß die EU im Rahmen eines "Kraftwerksförderprogrammes 2013-2016" plant, Zuschüsse von etwa 15 Prozent der Baukosten bereit zu stellen. Allein RWE kann für sein Braunkohleprojekt in Niederaußem bei Berghaim in Nordrhein-Westfalen mit bis zu 330 Millionen Euro Zuschuß aus Öko-Förder-Töpfen rechnen.

 

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Anmerkungen

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