Rauchzeichen von "Rot-Grün"
NRW bleibt schwarz
Düsseldorf (LiZ). Am Hauptsitz des Energie-Konzerns E.on haben dieser Tage sicherlich die Sekt-Korken geknallt. "Rot-Grün" hat ein Milliarden-Fiasko abgewendet und das klimafeindliche Kohlekraftwerk Datteln darf nun fertiggestellt werden. UmweltschützerInnen in NRW sind entsetzt.
Ähnlich wie seinerzeit in Hamburg (Siehe unseren Artikel v. 30.09.08) oder in Brandenburg (Siehe unseren Artikel v. 19.10.09) zeigen Partei-PolitikerInnen wieder einmal, daß auf Versprechen vor der Wahl oder auf irgendwelche Koalitionsvereinbarungen kurz danach kein Verlaß ist - und daß sich eine kleine Minderheit nach wie vor auf deren "Politikfähigkeit" verlassen kann. Das nahezu fertiggestellte Kohlekraftwerk Datteln, dessen Bau im September 2009 aus Gründen des Klimaschutzes gestoppt werden konnte (Siehe unseren Artikel v. 24.09.09), drohte zu einem Milliarden-Fiasko für den Energie-Konzern E.on zu werden. In Folge der wachsenden Konkurrenz der erneuerbaren Energien sank der Aktienkurs von E.on - einer der "Großen Vier", die nach wie vor den Strommarkt in Deutschland beherrschen - in den vergangenen fünf Jahren um nahezu 75 Prozent. Der Aktienkurs von RWE verfiel seit 2008 um über 70 Prozent.
Dank der "rot-grünen" nordrhein-westfälischen Landesregierung unter der Ministerpräsidentin und langjährigen Konzern-Lobbyistin Hannelore Kraft erhält E.on eine zweite Chance beim Genehmigungs-Verfahren. Neben den Argumenten des Klimaschutzes hatte 2009 vor Gericht auch eine Rolle gespielt, daß E.on die Fundamente für das 1.100-Megawatt-Kraftwerk kilometerweit vom genehmigten Bauplatz entfernt gelegt hatte.
Die Pseudo-Grünen in NRW versuchen sich nun damit herauszureden, daß es sich nicht um eine "politische Entscheidung, sondern um eine Verfahrensfrage" gehandelt habe. So würden nun die Interessen der AnwohnerInnen und die des Konzerns gleichermaßen gewahrt. Dirk Jansen vom nordrhein-westfälischen BUND hält die Stellungnahme der Pseudo-Grünen für "Augenwischerei" und erklärt: "Ob ein Zielabweichungs-Verfahren genehmigt wird, ist ein Abwägungsprozeß und damit eine politische Entscheidung." Viele UmweltschützerInnen in NRW sind nun um eine Illusion ärmer. Beim Landtagswahlkampf 2010 hatte der frühere pseudo-grüne Atom-Minister Jürgen Trittin noch in Datteln getönt: "Jeder, der mit den Grünen koalieren will, muß sich darauf einstellen, daß dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird."
Doch damit die Heuchelei der Pseudo-Grünen nicht allzusehr auffällt, wird auch in den "schwarzen" Reihen nicht allzugern gesehen, daß sich ihr nordrhein-westfälischer Vorsitzender Armin Laschet allzu lauthals freut: "Ich begrüße, daß die Grünen ihren Widerstand gegen Datteln IV aufgegeben haben und damit eine realistische Energie- und Industriepolitik in NRW ermöglichen." Und zu allem Überfluß konnte es sich Laschet nicht verkneifen, auch die Berliner Marschrichtung zu loben: "Kombiniert mit den neuen energiepolitischen Perspektiven aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin, stärkt das unser Land." Etliche "schwarze" Regionalfürsten schüttelten den Kopf und traten Laschet unter dem Tisch gegens Schienbein.
Angeblich hat E.on bereits eine Milliarde Euro in die Baustelle versenkt. Ein Landwirt aus der Nachbarschaft konnte mit Hilfe des BUND dennoch vor vier Jahren beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Bau-Stop durchsetzen. Den Kohle- und Atom-Konzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW droht damit ein Milliarden-Fiasko in der Größenordnung des gescheiterten "Schnellen Brüters" in Kalkar.
Während auf Bundesebene absehbar ist, daß "Schwarz-Rot" die Dämme gegen die Energie-Wende unter anderem mit noch mehr Subventionen für Kohle und Atomenergie erhöhen wird, setzt "Rot-Grün" ein bereits gescheitertes klimafeindliches Projekt in NRW wieder aufs Gleis. Ein kompliziertes Verfahren, bei dem Landes-, Regional- und Stadtplanung zusammenspielen müssen, soll E.on aus einer verfahrenen Lage befreien. Der Stadtrat von Datteln hat mit den Stimmen von "Schwarz-Rot-Gelb" den neuen, "korrigierten" Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Und die "rot-grüne" Landesregierung stimmte freundlich der "Zielabweichung" zu.
Zu erwarten sind allerdings zahlreiche weitere Klagen von UmweltschützerInnen. Doch das "Zielabweichungs-Verfahren" und die Änderung im Regionalplan sind juristisch nicht angreifbar. Rechtsmittel können erst wieder eingelegt werden, wenn E.on eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk beantragt. Und damit ist erst in drei Jahren zu rechnen. Die "Großen Vier" setzen darauf, daß sie mit den von ihnen Jahr für Jahr willkürlich erhöhten Strompreisen - bei sinkenden Einkaufspreisen an den Strombörsen! - und flankierenden Lügen-Kampagnen der Mainstream-Medien und Parteien-Politik in den kommenden Jahren den Willen einer Mehrheit der Deutschen brechen können.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO2 bekannt (6.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
(28.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
müßten die Strompreise sinken (12.07.13)
Pleitewelle rollt weiter
Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)
Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung
auf Atom-Kurs (19.04.13)
Jährlich 3.100 Tote
durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)
Dem deutschen Wald geht es schlechter
als in den 1980er-Jahren (4.02.13)
Braunkohle-Protest in Brandenburg
Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)
Erfolg für Klimarettung
Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)
Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (09.11.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
BUND: "Energie-Wende erfordert Effizienz-Verbesserung"
7-Punkte-Programm vorgelegt (15.03.12)
Trotz Kälte
kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)
Steuergelder für CO2-Schleudern
Kohlekraftwerke weiterhin subventioniert (14.07.11)
Vattenfall plant Abbaggerung von Dörfern
Sternmarsch gegen Braunkohle-Abbau (2.01.11)
Greenpeace deckt auf:
Deutsche Kohle-Subvention mit jährlich 13 Milliarden Euro
(4.06.10)
Protestaktion bei Radrennen
MIBRAG plant Braunkohlekraftwerk Profen (23.05.10)
Stop
für Kohlekraftwerks-Projekt Düsseldorf (26.04.10)
Brandenburg: Linkspartei fällt um
Platzeck darf weiter klimaschädliche Braunkohle verstromen
(19.10.09)
Stop für Kohlekraftwerk Mainz
Klimakiller mit Finanzierungsproblemen (29.09.09)
Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt
Gericht erkennt erstmals Klimaschutz als Argument
(24.09.09)
Aus für Kohlekraftwerk Kiel
Als Ersatz soll ein Gaskraftwerk gebaut werden (15.07.09)
Freispruch für Robin-Wood-AktivistInnen
Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock
kein Hausfriedensbruch (25.06.09)
Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz
4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien
(24.05.09)
Protest gegen geplantes Kohlekraftwerk
5000 in Emden (18.05.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg
Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne
Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg
(13.09.08)
Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung
Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)
Klima-Protest in Karlsruhe
Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau
des EnBW-Kohlekraftwerks (25.02.08)
BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (13.02.08)
7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)
Neues Kohlekraftwerk scheitert
an Widerstand der BürgerInnen
RWE im saarländischen Ensdorf gestoppt (26.11.07)
Vattenfall zerstört Lacoma
(28.09.07)
