30.06.2020

Steht Radio Dreyeckland
vor einem technischen Knockout?

Eingang zu den Räumen und Studios von Radio Dreyeckland, Foto: RDL - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Freiburg (LiZ). Das freie, nicht-kommerzielle Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg ist mal wieder in existentiellen Nöten. Aus dem Widerstand gegen ein AKW Wyhl hervorgegangen, stand der frühere Piraten-Sender in seiner Geschichte schon mehrfach in finanzieller Hinsicht am Rand des Abgrunds - nun droht bei einem abrupten Übergang von UKW zu DAB+ ein technischer Knockout.

Das Digitalradio, DAB+, verbreitet sich immer mehr. Für Radio Dreyeckland ist das ein Problem, denn es kann nur entweder auf UKW bleiben, während immer mehr Menschen sich DAB+-Empfänger anschaffen oder plötzlich auf DAB+ wechseln und alle seine bisherigen HörerInnen damit im Stich lassen. Die Möglichkeit zugleich analog und digital zu senden, ist bei der technischen Förderung nicht vorgesehen. So oder so kommt dies einer kalten Abschaltung gleich.

Ohnehin läßt das "grün-schwarz" regierte Land Baden-Württemberg die neun freien Radios im "Ländle" in der Krise hängen. Während das kommerzielle regionale Fernsehen sogar aus Haushaltsmitteln bezuschußt wird, gehen die nicht-kommerziellen beinahe leer aus. Dabei betreibt das Land eine Programm-Förderung für kommerzielle Sender, während die freien Radios nur technische Förderung in geringem Umfang aus den Rundfunkgebühren erhalten.

Die vergangenen Monate der Corona-Krise waren für die Rundfunk-MacherInnen bereits eine große Belastung. Wieder einmal zeigte sich die massive Ungleichbehandlung zu ungunsten der nicht-kommerziellen Sender in Baden-Württemberg. Landesanstalt für Kommunikation (LFK) und Bund speisten Radio Dreyeckland bei der Vergabe finanzieller Hilfen zur Bewältigung der Krise trotz erhöhtem Bedarf mit einem Bruchteil der an Kommerz-Medien verteilten Gelder ab. Beim Konjunktur-Paket des Bundes und bei der DAB+-Förderung blieb Radio Dreyecklad komplett außen vor.

Da stellt sich die Frage, ob damit die Strategie verfolgt wird, Radio Dreyeckland zurück in die Illegalität zu treiben. Immerhin hatte das Radio, das 1977 seinen Betrieb aufnahm, elf Jahre lang in der Illegalität überlebt, bis es 1988 eine offizielle Lizenz für die "Veranstaltung von lokalem Hörfunk" erhielt.

Die 16 kommerziellen "Hörfunkveranstalter" in Baden-Württemberg erhalten eine Million Euro zur Bewältigung der Corona-Krise aus dem Nachtragshaushalt der LFK. Die nicht-kommerziellen Sender - also die 10 freien Radios und die 4 Lern-Radios - bekommen hingegen zusammen nur 100.000 Euro. Es ist schon jetzt klar, daß dies den Bedarf nicht annähernd decken kann. Die Nicht-Kommerziellen haben aufgrund ihrer schlechten finanziellen Ausstattung einen weitaus größeren infra­strukturellen Nachholbedarf als andere "Rundfunkveranstalter". Homeoffice- und Kommunikationsbedarf muß finanziert werden. Die corona-gerechte Umgestaltung (z.B. Be- und Entlüftung) der Studios, die von zahlreichen Ehrenamtlichen genutzt werden, stellt Radio Dreyeckland vor eine riesige Herausforderung. Über viele Jahre hinweg konnte Radio Dreyeckland mit dem jährlichen Hoffest einen Teil des Finanzbedarfs decken. Auch diese für den kleinen Haushalt dieses Radios finanziell wichtige Benefiz-Veranstaltung fiel jetzt wegen der Corona-Krise aus.

Warme Worte helfen Radio Dreyeckland nicht aus der Krise: "Regionale private Fernsehangebote sind Teil der baden-württembergischen Medienlandschaft und tragen zu deren Vielfalt bei. Sie erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Informationen und regionale Identität vermitteln" - so fabulierte die "grün-schwarze" Landesregierung Ende April und schüttet zugleich 4,2 Millionen Euro pro Jahr für das Kommerz-Fernsehen aus. Als offizielle Begründung hierfür dienen schmächtige 20 Minuten Regional-Berichterstattung pro Tag. Den nicht-kommerziellen Sendern in Baden-Württemberg verweigert die LFK hingegen seit Jahren jegliche Programm-Förderung.

Nun stellt der Bund den privaten Radio-Sendern mit dem Konjunktur-Paket 20 Millionen Euro zur Verfügung, um mögliche Einbrüche bei den Werbeeinnahmen zu kompensieren. "Die Medienanstalten setzen sich auch weiter dafür ein, daß private Rundfunkveranstalter im Rahmen von Konjunkturmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Ob die vorgesehenen Maßnahmen gerade auch mit Blick auf lokale und regionale Fernsehveranstalter ausreichen, für die keine spezifischen Hilfszahlungen vorgesehen sind, muß sich erst noch zeigen," heißt es in der Pressemitteilung des Dachverbandes der Landes­medienanstalten. Die nicht-kommerziellen Sender und ihren finanziellen Probleme in der Corona-Krise stoßen hier offenbar auf taube Ohren.

Der Beitrag zur Vielfalt der Medienlandschaft, den die nicht-kommerziellen Radio-Sender größtenteils durch ehrenamtliche Arbeit leisten, wird auch von "Grün-Schwarz" in Baden-Württemberg weiter ignoriert. Die nicht-kommerziellen Sender sind im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und allen privat-kommerziellen Sendern immer noch nicht auf DAB+ zu hören. Die Landesregierung verwehrt Radio Dreyeckland weiterhin den Weg in eine digitale Zukunft. Seit Jahren erhalten die privat-kommerziellen Sender von der LFK 40.000 Euro pro Sender für ihr DAB+-Angebot. Die nicht-kommerziellen Sender erhalten nichts.

Nach neun Jahren Landesregierung unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist diese Ungleichbehandlung, die auch rechtlich äußerst fragwürdig erscheint, nicht mehr haltbar. Dies einseitige und reaktionäre Medien-Politik dieser Landesregierung ignoriert die Stimmen der zahlreichen sozialen Bewegungen (Fridays for Future und vieler anderer), die Stimmen von Geflüchteten und EinsteigerInnen ins Radio-Machen, die sich bei Radio Dreyeckland einbringen können. Sie ignoriert die Stimmen von MusikerInnen, die in auf vermeintlichen Massengeschmack getrimmten Sendern nicht gespielt werden.

Radio Dreyeckland fordert daher zum einen jetzt mehr Geld von der LFK, um die Folgen der Corona-Krise bewältigen und um den Gesundheitsschutz der zahlreichen Ehrenamtlichen sicherstellen zu können. Und zum anderen fordert der Freiburger Sender eine finanzielle Gleichstellung mit den privaten Hörfunkanbieter, um gemeinsam mit den anderen nicht-kommerziellen Sendern eine gemeinsame DAB+-Multiplex-Infrastruktur auf die Beine stellen zu können. Die MacherInnen von Radio Dreyeckland sehen die Gefahr, beim weiteren Senden über UKW auf ein "analoges Abstellgleis" geschoben zu werden. Dies käme einem technischen Knockout gleich.


Hier ein Hinweis auf die Möglichkeit, Radio Dreyeckland finanziell zu unterstützen:
Werdet Mitglied im Freundeskreis Radio Dreyeckland e.V.!
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Hier auch das Spenden-Konto:
Radio Dreyeckland
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