27.02.2020 Gastbeitrag Breisacher Trinkwasser Salz, Nitrat und zweierlei Recht Die Nichtanwendung des Verursacherprinzips Endlich ist es soweit. Noch im Februar 2020 wird Breisach endlich mit besserem Trinkwasser aus Hausen versorgt. Der enorm hohe Salzgehalt des Breisacher Trinkwassers und massive Folgeschäden hatten der Bau einer neuen, rund 7 Millionen Euro teuren Trinkwasserleitung von Opfingen nach Breisach nötig gemacht. "Oben" im Breisacher Grundwasser gibt es die hohen Nitratwerte und "unten" ist die verdünnte Salzfahne von den Zwischenlagerbecken der 'Mines de Potasse d'Alsace' auf der Fessenheimer Rheininsel angekommen. Der neue Wasseranschluß zeigt, wie die massiven Grundwasserprobleme am Oberrhein immer nur scheinbar gelöst werden: Durch Verdünnen und Anschluß an die weniger werdenden, letzten guten Brunnen. Dennoch, das neue, bessere Wasser ist ein großer Fortschritt für die Menschen in Breisach - und gleichzeitig eine Niederlage in Sachen Gerechtigkeit. Warum zahlen Land und BürgerInnen, aber nicht die Verursacher des Problems? Die Ursache und der Hauptverursacher der Breisacher Wasserprobleme sind bekannt. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind in den Zwischenlagerbecken der 'Mines de Potasse d'Alsace' von 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz (!) im Untergrund versickert und dort finden sich bis zu 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser. Die verdünnte Spitze der Grundwasser-Versalzungs-Fahne ist längst in Breisach angekommen. Doch nicht die Verursacher tragen die Kosten für die bereits entstandenen massiven Schäden und für die Anschlußkosten, sondern die Menschen in Breisach und das Land Baden-Württemberg. Wenn ein Autofahrer im Wald Öl abläßt und erwischt wird, wird er zu Recht bestraft. Er muß die Untersuchung des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den 'Mines de Potasse d'Alsace' das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden. Im Grundgesetz steht in Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und das muß auch für große, einflußreiche Umweltverschmutzer gelten. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht zutiefst meinem bürgerlichen Rechtsempfinden, sie ruft zu Recht Unverständnis und Verärgerung hervor. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde, das Land Baden-Württemberg und der Wasserversorger Badenova finanziell nicht leisten wollen, gegen einen bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen? Was mich besonders ärgert, ist die Veränderung der Argumentation im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. »Eine Klage bringt nichts und wäre auch nicht durchsetzbar«, wurde früher argumentiert. Heute heißt es: »Wir würden ja gerne klagen, aber jetzt ist es leider zu spät und was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein«. Nach meiner Ansicht hatte es stets am politischen Willen gemangelt, eine sicher nicht einfache Klage anzugehen. Die 'Mines de Potasse d'Alsace' waren und sind ein halbstaatliches Unternehmen. Einem halbstaatlichen Unternehmen geht das Geld nicht aus. In Breisach setzt sich ein Grundprinzip durch, das ich, nicht nur am Oberrhein, immer wieder erlebt habe: Im Teninger Schuttloch, einem Baggersee, hatten die Firmen FRAKO und Tscheulin jahrzehntelang giftige Abfälle entsorgt. Die rund 7 Millionen Euro an Untersuchungs- und Sanierungskosten zahlten wir Steuerzahler. In Menzenschwand im Schwarzwald wurde jahrzehntelang gewinnbringend Uranerz abgebaut. Die teuren Sanierungs­kosten trug die Allgemeinheit. Nachtrag: "Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach" Nach einem alten lateinischen Zitat   Gastbeitrag von Axel Mayer (www.mitwelt.org) für die   Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Pestizide und Gülle im Grundwasser       Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen       (27.11.19)       Öko-Kollaps in Sicht       Meeres-Temperatur steigt immer schneller (12.01.19)       Müllkippe Nordsee       Immer mehr Plastikmüll an den Stränden (7.01.19)       Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der       Klage der EU zu entgehen (17.02.17)       Nitrat: EU verklagt BRD       Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)       Nitrat im Grundwasser       EU verklagt Deutschland (29.04.16)       Deutschlands Meeresschutz am Ende?       Umwelt-Verbände kritisieren Bundesregierung scharf       (22.02.16)       Radioaktivität im Wasser       unter dem AKW Indian Point (6.02.16)       Giftiges Trinkwasser in US-Stadt Flint       seit März 2014 (18.01.16)       Hendricks schützt Plastiktüten       nach Vorbild des Klima-Gipfels von Paris (21.12.15)       Thunfisch und Quecksilber       EU-Kommission will Grenzwert lockern (16.09.15)       Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser       Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)       Industrielle Landwirtschaft tötet       Fischsterben in der Elbe (24.07.14)       Todeszonen der Ostsee weiten sich aus       Bundesregierung untätig (17.06.14)       Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet       als bislang angenommen (16.06.14)       Wald-AIDS 2013       Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)       Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser       verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)       Agrar-Subventionen       BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)       VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser       darf Pestizide enthalten (2.08.13)       Phosphat-Dünger       Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)       Dem deutschen Wald geht es schlechter       als in den 1980er-Jahren (4.02.13)       Pestizide vernichten Amphibien       Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)       Speer-Azurjungfer ist Libelle des Jahres 2013       Vom Aussterben bedroht (5.01.13)       Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan       ist "mangelhaft" (25.10.12)       Flächenfraß weiter lebensgefährlich       BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)       Greenpeace deckt auf       Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)       Wald-AIDS greift um sich       Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt (2.02.12)       Gartenrotschwanz bald ausgerottet       Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)       Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten       Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)       Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste       Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"       (29.07.11)       BUND fordert Aufgabe der Pläne       zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)       Uran im Trinkwasser       foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)       Appell gegen Massentierhaltung       Für eine Agrar-Wende (23.11.10)       Die Ostsee stirbt       Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)       Hormone im Klärwasser       Arzneimittelrückstände bedrohen Fische (17.04.10)       Ostsee-Pipeline gefährdet Ökosystem       WWF fordert Kompensationen (21.12.09)       Uran im Trinkwasser       'Foodwatch' kritisiert zu hohe Belastung (26.11.09)       Umweltfrevel im Nationalpark       Nothafen Darßer Ort wird ausgebaggert (6.11.09)       Deutschlands Wasserverbrauch:       160 Milliarden Kubikmeter jährlich (3.08.09)       Der Rhein wird aufgeheizt       AKW Fessenheim mit maßgeblichem Beitrag (30.06.09)       Bundesregierung unterliegt:       Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich (9.06.09)       Globale Wasserkrise steht bevor       Weltwasserforum 2009 in Istanbul (15.03.09)       Hormone im Mineralwasser       Plastikflaschen in der Kritik (12.03.09)       Die Ostsee stirbt       Immer weniger Schweinswale (28.01.09)       Wald-AIDS auch in den USA       Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)       Steigende Pestizidbelastung       bei konventionellem Obst und Gemüse       Politik fördert weiterhin einseitig       agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)       Umweltverbrechen Mais-Anbau       Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser (18.05.08)       "Umwelt"-Minister Gabriel macht den Coca-Cola-Vertreter       in der Schule       Was hat Coca-Cola wirklich mit Wasser zu tun? 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