15.04.2023

Einspruch gegen Patent auf Mais-Saatgut
KWS-Konzern ließ sich Mais-Gen patentieren

KWS-Mais - Grafik: Samy - auf der Basis eines Fotos von: carmine660 - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
München (LiZ). Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem natürlich vorkommenden Gen. Auch die Ernte dieser Mais-Pflanzen und daraus hergestellte Futtermittel kann KWS nun für sich beanspruchen. Doch KWS hat das Gen nicht etwa erfunden, sondern lediglich dessen Funktion entdeckt. Das Gen legt in der Maispflanze offenbar die Eigenschaft fest, daß dieser Mais von Tieren besser verdaut werden kann. Mit diesem Patent wird ein Teil der Natur privatisiert und die Züchtung von Mais aus Profit-Interessen erschwert. Eine internationale Koalition von Umweltschutz-Organisationen und Verbänden der Bio-Landwirtschaft legte nun Einspruch gegen dieses Patent ein.

Mit dem Patent EP3560330 wird die Verwendung von natürlicherweise vorkommenden Gen-Varianten für die Züchtung behindert. "Patente auf Saatgut behindern den Zugang zur biologischen Vielfalt und beenden die Freiheit in der traditionellen Pflanzenzucht. Damit gefährden die Konzerne die Grundlagen der Nahrungsmittel­sicherheit in Europa," sagte Katherine Dolan vom Verein 'Arche Noah'.

Das Patent ist rechtlich ein Präzedenzfall: Es ist das erste Patent, für dessen Erteilung eine neue Regel des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) angewandt wurde. Mit diesem Übereinkommen sollten angeblich Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere verhindert werden. Trotz dieser neuen Regel 28(2) geht das erteilte Patent über den Bereich der Gen-Technik hinaus und betrifft auch die konventionelle Züchtung. Mit dem Einspruch wollen die Organisationen unter dem Motto "Keine Patente auf Saatgut!" eine Klärung der rechtlichen Situation herbeiführen, um die Vergabe derartiger Patente zu stoppen.

"Patentierbar sind nur technische Erfindungen, nicht aber die genetische Vielfalt und das Saatgut konventionell gezüchteter Pflanzen! Das Patentamt verstößt mit solchen Patenten auf Saatgut gegen seine eigenen Rechtsgrundlagen," erklärte Christoph Then von Testbiotech.

Derzeit sieht das EPA auch zufällige genetische Variationen, wie sie beispielsweise durch UV-Strahlung (Sonnenlicht) ausgelöst werden, als technische Erfindungen an. Zuletzt gab es deutliche Signale, die zeigen, daß die Rechtsprechung des EPA korrigiert werden muß: So sprach sich der Bundesverband der Pflanzenzüchter (BDP) gegen Patente auf natürlicherweise vorkommende Genvarianten aus. In Österreich soll das nationale Patentrecht so geändert werden, daß zufällige Mutationen nicht länger als technische Erfindungen beansprucht werden können. Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" fordert, daß auch der Verwaltungsrat des EPA, in dem die ExpertInnen der 39 Mitgliedsländer sitzen, sicherstellt, daß das Patentrecht korrekt ausgelegt wird.

Sollten die strittigen Patente nicht gestoppt werden, würde die traditionelle Züchtung enorm behindert. Bisher gilt: Konventionelle PflanzenzüchterInnen können alle auf dem Markt befindlichen Sorten verwenden, um noch bessere Sorten zu züchten und zu vermarkten. Durch diese Freiheit für die Pflanzenzucht entstand eine große Vielfalt an Pflanzensorten. In Zukunft würden ZüchterInnen eine kostenpflichtige Patent-Lizenz benötigen, um ihre eigenen Sorten zu vermarkten. Die Freiheit der Pflanzenzüchtung würde um so mehr eingeschränkt, je häufiger solche Patente erteilt würden.

"Mittelständische Zuchtunternehmen geraten in neue Abhängigkeiten und werden mit großen rechtlichen Unsicherheiten und erheblichen Kosten konfrontiert. Unter diesen Bedingungen können nur die großen Konzerne überleben, die dann bestimmen, was angebaut und geerntet wird. Das würde auch für die bäuerlichen Betriebe in Europa und den Ländern des globalen Südens erhebliche Auswirkungen haben," sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Sollte der Einspruch gegen das Mais-Patent erfolgreich sein, wäre dies ein Meilenstein für die Zukunft der Pflanzenzüchtung. Zusätzlich fordert die Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" von den nationalen Parlamenten rasche Maßnahmen, um das Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtung durchzusetzen und die Freiheit der traditionellen Züchtung zu bewahren.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      Über 80 Prozent der Bäume in den
      deutschen Wäldern sind krank (21.03.23)

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      Özdemir ebenso anti-öko
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      "Wir haben es satt!"-Demo in Berlin
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      Mogelpackung Glyphosat-Verbot
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      "Europäisches Patentamt" erteilt BASF
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      Klöckner beschneidet
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      Frankreich: Erfolg gegen Pestizid-Exporte
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      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
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      89 Prozent Rückgang beim Rebhuhn seit 1992
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      Glyphosat-Verbot in Österreich
      Wird es von EU-Kommission wieder gekippt? (3.07.19)

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      Bio-Lebensmittel als Krebs-Prophylaxe
      Studie der Sorbonne (1.02.19)

      Deal zwischen Lidl und Bioland
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      Industrielle Landwirtschaft und Nitrat
      Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland
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      Teil-Erfolg beim Bienenschutz
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      Pestizide - Die unterschätzte Gefahr (17.03.18)

      DBV-Präsident Rukwied ist
      "Dinosaurier des Jahres 2017" (28.12.17)

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      Eine agrarökologische Untersuchung (22.08.17)

      Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der
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      macht Fortschritte (30.10.15)

      Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
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      Cafeteria serviert Neonicotinoide (8.08.15)

      Wachsender Widerstand in Ghana
      gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)

      March against Monsanto
      Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)

      EU-Kommission pusht Gen-Technik
      19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)

      Pestizide für Bienensterben ursächlich
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (5.03.15)

      Vorreiter der Umweltzerstörung
      Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)

      Industrielle Landwirtschaft
      rottet Hamster aus (10.02.15)

      "Wir haben es satt!"
      45.000 für eine Agrar-Wende (17.01.15)

      Zweiter Planet im Kofferraum?
      Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)

      Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
      Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)

      Industrielle Landwirtschaft tötet
      Fischsterben in der Elbe (24.07.14)

      Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
      wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)

      Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
      Bundesregierung untätig (17.06.14)

      Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
      als bislang angenommen (16.06.14)

      Industrielle Landwirtschaft treibt
      Klimakatastrophe voran (17.04.14)

      Bienensterben international
      Industrielle Landwirtschaft untergräbt
      Lebensgrundlagen (7.04.14)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)

      Agrar-Wende - Erneuern sich
      die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Das Aussterben der Bienen kann
      plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
      verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)

      Flächenfraß
      Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche
      (13.10.13)

      Agrar-Subventionen
      BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)

      Jugend mag Bio
      23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)

      VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
      darf Pestizide enthalten (2.08.13)

      Chemie in Obst und Gemüse
      Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)

      Phosphat-Dünger
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)

      Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland
      hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)

      Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)

      Dem deutschen Wald geht es schlechter
      als in den 1980er-Jahren (4.02.13)

      Pestizide vernichten Amphibien
      Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)

      Demo in Berlin für Agrar-Wende
      25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)

      Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
      ist "mangelhaft" (25.10.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Bio-Lebensmittel
      - nur ein Mythos? (4.09.12)

      Flächenfraß weiter lebensgefährlich
      BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)

      Bio-Landwirtschaft
      Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)

      Artenvernichtung
      Osterhase gefährdet? (4.04.12)

      Greenpeace deckt auf
      Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)

      Wald-AIDS greift um sich
      Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt
      (2.02.12)

      Gartenrotschwanz bald ausgerottet
      Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)

      Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
      Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)

      Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
      Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"
      (29.07.11)

      Neu im Supermarkt:
      Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
      Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)

      Uran im Trinkwasser
      foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)

      Appell gegen Massentierhaltung
      Für eine Agrar-Wende (23.11.10)

      Die Ostsee stirbt
      Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)

      Greenpeace: Salate nach wie vor
      stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)

      Bio-Landwirtschaft
      Option für Klimaschutz
      und Sicherung der Welternährung (26.01.10)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Bundesregierung unterliegt:
      Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich
      (9.06.09)

      Die Ostsee stirbt
      Immer weniger Schweinswale (28.01.09)

      Wald-AIDS auch in den USA
      Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)

      Skandal bei Bio-Lebensmitteln
      Schwindel mit Bio-Puten (21.01.09)

      Steigende Pestizidbelastung
      bei konventionellem Obst und Gemüse
      Politik fördert weiterhin einseitig
      agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)

      Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an
      Umweltgefahren durch Pestizide (16.06.08)

      Umweltverbrechen Mais-Anbau
      Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser
      (18.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt
      Zusammenhang mit Bienensterben
      nun doch nachgewiesen (17.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen
      Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)

      Bio-Mandarinen deutliche besser
      Pestizid-Cocktail auf "normalen" Mandarinen (25.11.07)

      Skandal erschüttert Bio-Branche
      Krebserreger in Bitterschokolade (22.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Gabriel desinteressiert (15.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Deutschland schaut zu (28.09.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel"
      für Mogelpackungen (13.06.07)

      Das Sterben
      der kleinen Bioläden (30.09.05)

      Schmetterlinge in Deutschland
      80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)

      Öko-Landwirtschaft
      in Deutschland ausgebremst (25.02.05)

      Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)

      Paprika mit Pestiziden
      Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast
      (2.07.04)

      Agrar-Wende
      Nichts als heiße Luft (24.01.04)

      Bio-Landbau wächst (24.11.03)

      Obst- und Gemüse
      aus dem Bio-Laden (21.09.03)

      Bienensterben
      und noch ein Insektizid (14.08.03)

      Apollofalter
      the scream of the butterfly (19.05.03)