17.11.2010

stern: Erneut Millionenschwindel
bei Stuttgart 21
"Schlichtung ist Verdummung"

historischer Stuttgarter Hauptbahnhof Hamburg (LiZ). Das Hambuger Magazin 'stern' hat erneut geheimes Material zum Mega-Projekt "Stuttgart 21" aufgedeckt. Aus einem internen Schreiben des Eisenbahn- Bundesamtes geht hervor, daß allein für Tunnels 280 Millionen Euro mehr als geplant fällig werden. Der Linkspartei-MdB und frühere Landesvorsitzende der baden-württembergischen Sozialdemokraten Ulrich Maurer spricht angesichts dieser bei der "Schlichtung" verschwiegenen Information von "Volksverdummung im Quadrat."

Laut 'stern' ziehen die AufseherInnen vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wegen der explodierenden Kosten einen Schlußstrich und geben "vorläufig keine Baufreigaben" für jenen Teil von "Stuttgart 21", der die Neubaustrecke nach Ulm betrifft. Allein für die Tunnels durch die Schwäbische Alb müßten 280 Millionen Euro mehr angesetzt werden als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen ist. Der 'stern' zitiert aus einem Schreiben des EBA vom 7. September 2010 an die DB Netz AG: "Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert."

Das Schreiben, das dem 'stern' zugespielt wurde und das intern mit Bundesverkehrminister Peter Ramsauer abgestimmt ist, birgt enormen politischen Sprengstoff. Denn bei der "Schlichtung", die gegenwärtig unter Vorsitz des früheren "C"DU-Generalsekretärs Heiner Geißler für die Aufmerksamkeit des Publikums sorgt, wurde vereinbart, daß sämtliche Fakten auf den Tisch kämen. "Wenn der Bericht des stern stimmt (...) waren die Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen," erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag und früherer Landesvorsitzender der baden-württembergischen Sozialdemokraten (1987 - 1999). Mauerer fordert von Ramsauer, sofort offenzulegen, "wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht." Mauerer weiter: "Wie können Frau Gönner und Herr Kefer Stunden über die Neubaustrecke reden, wenn das EBA schon im September festgestellt hat, daß sie sich gar nicht rentiert. Das ist doch Volksverdummung im Quadrat."

Das Schreiben beweist zugleich, daß die Finanzierung von "Stuttgart 21", die im Teilbereich Stuttgart-Ulm auf offiziell 2,89 Milliarden Euro veranschlagt ist, nicht steht. Wie fragwürdig die öffentlich genannten Baukosten und auch die Zeitpläne beim Mega-Projekt "Stuttgart 21" sind, belegen auch andere, dem 'stern' vorliegende bahninterne Dokumente. So zitiert der 'stern' aus einer "streng vertraulichen" Analyse vom September: "Der Gesamtterminplan ist (...) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten." Und: "Die derzeit vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen ergeben jedoch eine höhere Gesamtsumme." Dies bestärkt die KritikerInnen der Mega-Projekts in ihrer Argumentation, daß dieses bis zur Fertigstellung mehr als 10 Milliarden Euro verschlingen würde.

Mit den internen Schreiben konfrontiert erklärte ein Bahnsprecher gegenüber dem 'stern' dennoch, die Bahn AG gehe für den Teilbereich Stuttgart-Ulm von "Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro aus."

 

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Anmerkungen

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      zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen
      (8.07.10)

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