Madrid (LiZ). Die pseudo-konservative Partido Popular mit der Parteifarbe blau und ihrem Spitzenkandidaten Mariano Rajoy hat bei den Wahlen in Spanien knapp 45 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Sie wird daher die pseudo-sozialistische Regierung der PSOE ablösen. Die neoliberale Politik von Kürzungen und Sozialabbau wird unverändert von der PP weiterverfolgt werden.
Seit Mai dieses Jahres hatten sich Hunderttausende an der Protest-Bewegung "Democracia real ya!" ("Wahre Demokratie jetzt!") beteiligt, da ihnen klar geworden war, daß das Zweiparteien-System aus pseudo-sozialistischer PSOE und pseudo-konservativer PP die selbe neoliberale Politik des Sozialabbaus und der Kürzungen im Auftrag des internationalen Finanzkapitals verfolgt. Vermutlich jedoch ist das Wahlergebnis nicht im Sinne des Kapitals, da absehbar ist, daß sich nun weite Teile sozialdemokratisch orientierter WählerInnen und GewerkschafterInnen in Spanien nicht weiter in die gegen eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik einbinden lassen werden.
Der designierte Ministerpräsident Rajoy erklärte seinen jubelnden AnhängerInnen bereits zwischen den üblichen nichtsagenden Polit-Sprüchen: "Im "Kampf gegen die Schuldenkrise darf niemand Wunder erwarten." Schon jetzt sind rund 5 Millionen SpanierInnen (21 Prozent) nach offizieller Statistik arbeitslos, die Arbeitslosigkeit bei den unter 25 Jahre alten SpanierInnen liegt nach offiziellen Angaben sogar bei über 40 Prozent und vor wenigen Tagen mußte der amtierende Ministerpräsident Zapatero indirekt eingestehen, daß Spanien de facto pleite ist (siehe auch unseren Artikel v. 17.11.11).
Angesichts des PSOE-PP-Systems, das kaum Hoffnung auf eine politische Wende durch Wahlen zuläßt, hatten sich viele spanische Linke entschlossen, den Urnen fernzubleiben. Auch viele Atomkraft-GegnerInnen hatten nicht vergessen, daß José "Bambi" Zapatero und seine PSOE das Versprechen eines Atom-Ausstiegs gebrochen hatten. Im Juli 2009 hatte Zapatero die Betriebsgenehmigung des Uralt-Atomkraftwerks Garoña aus dem Jahr 1970 um vier Jahre - über seine voraussichtliche Amtszeit hinaus - verlängert. Bei gesunkener Wahlbeteiligung und einem Wahlboykott vieler spanischer Linker und Atomkraft-GegnerInnen genügten der PP rund 240.000 Stimmen, um ein Prozent zu erzielen. Für die pseudo-sozialistische PSOE (2008: 43 Prozent) stimmten nur noch 28,7 Prozent - das schlechteste Ergebnis dieser Partei seit dem Ende der faschistischen Franco-Diktatur im Jahr 1975.
Obwohl die pseudo-konservative PP so ihren Stimmenanteil auf knapp 45 Prozent steigern konnte, stagnierte ihre Wählerschaft in absoluten Zahlen: Während ihr diesmal 10,8 Millionen ihre Stimme "liehen", waren es bei der vorangegangenen Wahl zum Bundesparlament vor drei Jahren 10,3 Millionen. In Folge des wie auch in vielen anderen europäischen Ländern mit vielerlei Rechentricks ausgestatteten Wahlrechts erhält die PP nun über 50 Prozent der Parlamentssitze (vermutlich 186 von insgesamt 350).
Ein nicht unerheblicher Teil der früheren PSOE-WählerInnen wollte ihre Stimme nicht "verschenken" und gab sie Parteien wie etwa der postkommunistischen "Vereinigten Linken" IU, die zukünftig neuen statt einem Abgeordneten hat oder einer neu gegründeten "grünen" Partei, die allerdings nicht über die 3-Prozent-Schwelle kam und daher keinen Sitz im Parlament ergatterten konnte. In beiden Fällen läuft es politisch auf dasselbe Ergebnis hinaus wie ein Wahlboykott, denn der Einfluß über das Parlament ist gleich Null.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Spanien pleite
Zapatero bittet um Milliarden-Euro-Hilfe (17.11.11)
"Democracia real ya!"
Protest sucht neue Widerstandsformen (19.06.11)
"Democracia real ya!"
Proteste gehen nach der Wahl weiter (29.05.11)
"Democracia real ya!"
SpanierInnen setzen sich über Demo-Verbot hinweg
(21.05.11)
Spanien: "Democracia real ya!"
Puerta del Sol von Polizei geräumt (18.05.11)
Massenproteste in Spanien
"Democracia real ya!" (16.05.11)
Spanien-Pleite in Sichtweite
Wann fällt der nächste Domino-Stein? (14.06.10)
AKW-Laufzeitverlängerung in Spanien
"Sozialistischer" Regierungs-Chef Zapatero
bricht Wahl-Versprechen (3.07.09)
AKW-Unfall in Spanien
Greenpeace ortet Radioaktivität bei Tarragona (8.04.08)