18.10.2013

Mehrheit will Mindestlohn
"S"PD in der Klemme

Mindestlohn 11 Euro
Berlin (LiZ). Nach aktuellen Umfragen erwartet eine Mehrheit der Deutschen, daß eine "schwarz-rote" Koalitions-Regierung den Mindestlohn einführt. Laut 'ZDF-Politbaro­meter' sind sogar 83 Prozent für den flächendeckenden Mindest­lohn von 8,50 Euro. Für die "S"PD erscheint damit eine "schwarz-rote" Koalition zunehmend existenzgefährdend.

Viele, die am 22. September "S"PD gewählt haben, fragen sich nun auch, wie es in den kommenden vier Jahren mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr, mit Waffen-Exporten und mit der Energie-Wende steht. Auch in diesen Fragen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen sowohl gegen Kriegseinsätze als auch gegen Waffen-Exporte und für die ungebremste Energie-Wende. Und laut 'ZDF-Politbarometer' sprechen sich 69 Prozent der Befragten für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie die SPD im Wahlkampf gefordert hatte, aus.

Beim Mindestlohn ist allerdings auch klar, daß es sich bei 8,50 Euro nach wie vor um einen Dumpinglohn im europäischen Vergleich handelt. In vielen europäischen Staaten gilt ein flächendeckender Mindestlohn weit über der in Deutschland verhandelten Höhe:

Luxemburg

10,83 Euro

Frankreich

9,43 Euro

Belgien

9,10 Euro

Niederlande

9,07 Euro

Irland

8,65 Euro

Die "S"PD-Führung kann das Angebot Angela Merkels, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen kaum ausschlagen, obwohl sie aus den bisherigen Sondierungsgesprächen keinerlei feste Zusagen auf dem für Sonntag einberaumten Parteikonvent vorweisen kann. Auf diesem Parteikonvent darf die Parteibasis einen Blankoscheck für die "schwarz-roten" Koalitionsverhandlungen ausstellen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Bundesverwaltungsgericht:
      Post-Mindestlohn nicht rechtmäßig (29.01.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)

      Aufschwung? Abschwung?
      Schwund bei den Reallöhne seit vielen Jahren (14.08.09)

      Sozialabbau und Niedriglohn-Sektor
      22 Prozent arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne
      (28.04.08)

      Absurde Argumente gegen den Mindestlohn
      Dient eine Lohnuntergrenze den Mächtigen? (7.04.08)

      Neoliberales EuGH-Urteil
      Sprengstoff gegen Mindestlohn (4.04.08)

      Reallöhne in Deutschland
      seit Jahrzehnten eingefroren (24.09.07)

      Armut trotz Arbeitsplatz
      "Working poor" auch in Deutschland (15.05.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Mindestlohn, Bezahlung von Putzkräften
      im Bundestag und Heuchelei (12.05.07)

      Für einen Mindestlohn
      von 10 Euro (22.08.06)