3.07.2016

Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord"

Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Wie heute durchsickerte, haben sich laut aktuellen Zahlen des noch geheimen 'Rüstungsexport­berichts' von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die deutschen Rüstungs-Exporte von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von "Rüstungsgütern" in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.

Im Jahr 2014 lag die entsprechende Summe bei 3,97 Milliarden Euro. Mit 7,86 Milliarden Euro wurde der höchsten Stand in diesem Jahrhundert erreicht, obwohl Wirtschafts-Minister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sich vor und auch noch kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2013 für eine Reduktion der deutschen Rüstungs-Exporte ausspach. Sigmar Gabriel ist verantwortlich für die Aufsicht über die Waffen-Exporte. 2013 kritisierte er, daß deutsche Rüstungs-Konzerne "mit Blut Geld verdienen". In den vergangenen Jahren mußte er sich daher von verschiedenen Seiten anhören, er sei ein Heuchler. Auch die von Gabriel angeblich verschärfte Kontrolle des Endverbleibs von aus Deutschland gelieferten Waffen ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie angekündigt wurde. Außerdem hat Gabriel den Export in menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien zu verantworten.

Gabriel benennt zur Rechtfertigung der Höhe von 7,86 Milliarden Euro angebliche "Sonderfaktoren". So falle die Genehmigung von vier Tankflugzeugen nach Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro ins Jahr 2015 - Lieferungen dieser Art seien aber "unproblematisch", da sie der Stärkung einer europäisch abgestimmten Rüstungspolitik sowie "dem Schutz berechtigter Sicherheitsinteressen Deutschlands" dienten. Außerdem versteckt sich Gabriel hinter Beschlüssen der "schwarz-gelben" Bundesregierung (2009 bis 2013), die eine Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von insgesamt 1,6 Milliarden Euro genehmigt hatte - diese Genehmigung habe Gabriel versucht rückgängig zu machen, wobei er jedoch am Widerstand anderer MinisterInnen im Bundessicherheitsrat gescheitert sei.

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag kritisierte, daß die angebliche Kontrolle der Rüstungs-Exporte nicht funktioniere und griff den "roten" Sigmar Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister pro forma für die Kontrolle der Rüstungs-Exporte zuständig ist, scharf an.

Jürgen Grässlin, Friedens-Aktivist, Bestseller-Autor und Co-Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, weist darauf hin, daß es über die Einzelgenehmigungen in Höhe von 7,86 Milliarden Euro hinaus im Jahr 2015 auch bei den Sammelausfuhren eine Verdoppelung gab. Diese stiegen auf auf knapp 5 Milliarden Euro. Insgesamt wurden also 2015 Rüstungs-Exporte mit einem Volumen von insgesamt rund 12,8 Milliarden Euro genehmigt. Und Grässlin ergänzt: "Das Debakel besteht auch darin, daß die Empfänge-Länder deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechts-Verletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende."

Außerdem widerlegt Grässlin die Schutzbehauptung Gabriels in Hinblick auf Katar: "Es ist ein absurdes Argument, wenn Gabriel mehrfach öffentlich behauptete, er könne den Rüstungs-Deal mit Katar nicht rückgängig machen. Paragraf 7 des Kriegswaffenkontrollgesetzes besagt eindeutig, daß eine Genehmigung jederzeit widerrufen werden kann. Der so genannte Versagensgrund einer Genehmigung ist dann erfüllt, wenn ein Empfängerland in eine 'friedensstörende Handlung' verwickelt ist. Das ist bei Katar unumstritten der Fall. Übrigens auch im Falle Saudi-Arabiens. Beide Länder sind in den jemenitischen Bürgerkrieg verstrickt und mutmaßliche Unterstützer der IS-Terroristen in Syrien."

Auch ohne die von Gabriel herausgestrichenen Großaufträge, läge die Summe der im Jahr 2015 als Einzelgenehmigungen laufenden deutsche Waffen-Exporte bei rund 4,5 Milliarden Euro und damit - nach wie vor - deutlich höher als die knapp vier Milliarden Euro Einzelgenehmigungen des Vorjahres. Grässlin prangert die Lieferung der Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeuge an das Königreich Saudi-Arabien an - ein Land, dessen Herrscher-Clique Dank gigantischer Öl-Vorkommen freundschaftlich mit der US-Regierung verbunden ist, in dem aber erheblich mehr Menschenrechts-Verletzungen zu verzeichnen waren als etwa unter Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor Kriegsbeginn.

Eine Analyse der deutschen Rüstungs-Exporte des Jahres 2015 zeigt, daß allein die Ausfuhren im Bereich der Handfeuerwaffen einen Wert von nahezu 150 Millionen Euro erreichen. Immerhin sank - ob zufällig oder wegen strengerer Auflagen sei dahingestellt - der Kleinwaffen-Export von 47 auf 32 Millionen Euro. Munitionslieferungen in beträchtlichem Ausmaß machten diesen Rückgang wett, sowie der Export von Bomben, Torpedos und Flugkörper, der ein Volumen von mehr als 780 Millionen Euro erreicht. Grässlin kommentiert dies unzweideutig: "Die Genehmigung solcher Rüstungs-Exporte ist Beihilfe zum Mord. Im Fall der Kleinwaffen ist es Beihilfe zum Massenmord."

Laut einer emnid-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der SPD-Mitglieder für den völligen Stop des Waffenhandels. Vor kurzem wurde bekannt, daß Deutschland beim internationalen Ranking der Waffen-Export-Staaten erneut Platz 3 hinter den USA und Rußland einnimmt (Siehe unseren Artikel v. 13.06.16).

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
      Mindestens 41 Tote (29.06.16)

      Deutschland wieder auf Platz 3
      der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)

      Stuttgarter Friedenspreis 2016
      für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)

      Mullahs provozieren mit Raketentests
      Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)

      "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
      Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)

      Mord an entwaffnetem Palästinenser
      Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)

      Terror-Anschläge in Brüssel
      Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)

      300.000 auf Friedens-Demo in London
      gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)

      Bundeswehr dringt in Kitas ein
      Indoktrination von Kindern? (17.02.16)

      Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
      Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
      (21.01.16)

      Ende des Streits USA - Iran
      Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)

      IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
      in Kriegsgebiete (1.11.15)

      MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
      Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)

      Irres Spiel mit B-Waffen
      Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)

      Exportierte Heckler&Koch Tausende
      G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)

      Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
      "Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)

      Neo-Faschist Dimitri Jarosch
      wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)

      3000 auf Ostermarsch in Glasgow
      gegen die britische Atombombe (4.04.15)

      Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
      trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)

      Minsk II trägt Früchte
      Abzug schwerer Waffen (10.03.15)

      Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
      Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)

      Boris Nemzow ermordet
      Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)

      Krone-Schmalz bei Maischberger
      "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)

      Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
      Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)

      Solidaritäts-Demo in Paris
      Eineinhalb Millionen für Presse-Freiheit (11.01.15)

      Nazi-Propaganda in der ARD
      Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)

      Paris: 12 Tote bei Anschlag
      auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)

      Jazenjuk in Berlin
      Protest-Aktionen (7.01.15)

      Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer rät
      zu Entspannungspolitik im Ukraine-Konflikt (24.12.14)

      Hat Wladislaw Woloschin MH17 abgeschossen?
      Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)

      SIPRI-Bericht zu Waffen-Exporten
      und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)

      4000 bei Friedens-Demo in Berlin
      Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)

      Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
      Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)

      Abschuß von MH17 auf Foto
      Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
      Ermittlungen gegen Krauss-Maffei Wegmann (14.11.14)

      Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
      Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)

      Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
      Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)

      Pech für Exxon - Segen für Arktis
      Sanktion gilt nun doch (30.09.14)

      IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
      Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)

      Anti-Kriegs-Tag 2014 und
      die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)

      Putin empfiehlt
      Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)

      Waffenlieferung in den Irak
      "Schwarz-Rot": Ja
      67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)

      Irrsinn contra Irrsinn
      Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)

      Kriegsbegeisterung vor 1914?
      Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)

      Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
      USA und EU Hand in Hand (29.07.14)

      Finanz-Krieg gegen Rußland
      50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)

      Wer schoß MH17 ab?
      Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)

      Abschuß der MH17 über der Ukraine
      Der Rauch lichtet sich (19.07.14)

      Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
      Wer sind die Täter? (17.07.14)

      Imponiergehabe im Schwarzen Meer
      USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)

      Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
      Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)

      Irres Kriegsspiel verursacht Tod
      von zwei Menschen (23.06.14)

      Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
      Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)

      Neue Atombomben für Deutschland
      Bundesregierung untätig (27.05.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
      1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)

      US-Söldner in der Ukraine
      Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)

      Starke Resonanz der Ostermärsche
      Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)

      Atomforschung am KIT
      Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)

      Der US-amerikanische Drohnen-Terror
      und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)

      Telefonat Timoschenkos abgehört
      "...in den Kopf schießen" (25.03.14)

      15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.14)

      SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
      Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)

      Aktionstag gegen den Waffenhandel
      "Grenzen öffnen für Menschen!
      Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)

      Streit um Zivilklausel
      Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)

      Angebliche Beweise
      für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)

      Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
      von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)

      Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
      UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)

      Atombombe wird zur Lenkwaffe
      Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
      (4.11.13)

      OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
      in Syrien zerstört (31.10.13)

      Mord in Pakistan mit Drohnen
      Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)

      Durchbruch in Genf
      Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)

      Syrien: Putin weist Ausweg
      Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)

      Syrien und G20
      Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)

      Obama kündigt militärische "Mission"
      gegen Syrien an (31.08.13)

      Syrien-Krieg rückt näher
      Giftgas-Einsatz von Rebellen?
      Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)

      Mord in aller Welt mit Drohnen
      Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)

      Atomwaffen-Standort Büchel
      Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)

      Rüstungs-Export gesteigert
      Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)

      Horror-Clown mit Atombombe
      Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)

      Frachter im Panama-Kanal gestoppt
      Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)

      De Maizières Drohnen-Affaire
      Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)

      Deutsche Kleinwaffen-Exporte
      Profit verdoppelt (27.05.13)

      Schwarzbuch Waffenhandel
      Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)

      "Dringender Verdacht"
      Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
      (6.05.13)

      Marionetten-Regime in Afghanistan
      vom CIA bezahlt (29.04.13)

      Mehr Menschen beim Ostermarsch
      Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
      (30.03.13)

      Inszeniert Angriff vor
      Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)

      Iran und USA weisen einträchtig
      Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)

      Krieg in Syrien
      Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)

      Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
      Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)

      Gas vom Kaspischen Meer
      Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Deutsches U-Boot für israelisches Militär
      Atomwaffen-fähig (20.03.12)

      Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
      Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)

      Panzer für die Saudi-Diktatur?
      Öl oder Demokratie (2.07.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
      (27.05.11)

      Rüstungsindustrie blüht
      auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)

      Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
      Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)

      Die Hintergründe der Gerichts-Farce
      gegen Chodorkowski (27.12.10)

      Obama stärkt Diktatur
      Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt (14.09.10)

      "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
      IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Abrüsten durch Aufrüsten?
      Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)

      Die Gefahr einer iranischen Atombombe
      Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)

      Joint Venture: Rheinmetall und MAN
      gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)

      Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
      Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben
      auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

      Ein weiterer Irrer outet sich
      Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)

      Ukraine
      Alles dieselbe Bagage (1.01.05)

      Britischer Lordrichter
      kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)

      B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Es geht nur um das Öl
      (16.02.03)

      Sind Kernwaffen notwendig?
      Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)

      Atombomben
      in Deutschland (12.03.01)

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4