26.12.2014

Oberstes israelisches Gericht ordnet Abriß
von jüdischer Siedlung an

Jüdische Siedlung im Westjordanland - Foto: Ariel Davidsohn
Jerusalem (LiZ). Rund 50 Familien illegaler jüdischer Siedler im Westjordanland müssen nach einem aktuellen Urteil des obersten israelisches Gerichts ihre Häuser innerhalb von zwei Jahren verlassen. Die in der Siedlung Amona nahe Ramallah errichteten Häuser wurden ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet und müssen abgerissen werden.

Viele PalästinenserInnen bleiben nach diesem Urteil skeptisch, da bereits einmal vor zehn Jahren von israelischer Seite angeordnet war, die Siedlung abzureißen. Die Häuser der fanatischen Israelis wurden auf Land errichtet, das PalästinenserInnen gehört. Bei Versuchen im Jahr 2006, polizeilich eine Räumung von einigen Häusern der illegalen Siedlung durchzusetzen, kam es zu Krawallen und heftiger Gegenwehr der SiedlerInnen mit vielen Verletzten.

Bislang ist der rechtliche Status einer Vielzahl von jüdischen Siedlungen im Westjordanland ungeklärt, da einige darunter von israelischen Regierungen legitimiert wurden. Die völkerrechtswidrige Besiedelung des durch israelisches Militär besetzten Westjordanlandes, das eine Minderheit fanatischer Israelis als gottgewollten Teil ihres Staates reklamieren, stellt eine enorme Hürde bei der friedlichen Beilegung des Nahost-Konflikts dar. Leider sehen viele PalästinenserInnen dieses aggressive Vorgehen eines Teils der Israelis wiederum als Legitimation für Gewalttätigkeit und kriegerische Angriffe ihrer Seite.

 

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Anmerkungen

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