26.06.2011

Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg"

verwelkte Sonnenblume Berlin (LiZ). Wie von allen ernsthaften politischen BeobachterInnen vorhergesehen, haben die Pseudo-Grünen bei einem Sonderparteitag am Samstag in Berlin ihren "grünen Segen" für den von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegten Beschluß zu einem "Atom-Ausstieg" gegeben. Aus der Sicht der Anti-Atom-Bewegung hat sich die Partei damit erneut verabschiedet.

Bereits in den vergangenen Wochen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre nach Darstellung der Mainstream-Medien "revolutionäre Wende" in der Atompolitik kundtat, hatten Stellungnahmen aus der Anti-Atom-Bewegung und Umwelt-Verbänden klargestellt, daß es sich dabei - kaum anders als bei dem vor elf Jahren von "Rot-Grün" proklamierten "Atom-Ausstieg" - um eine Mogelpackung handelt. Allerdings gab es dabei unterschiedliche Bewertungen in der Frage, ob es sich bei Merkels "Atom-Ausstieg" um einen Kompromiss mit den Atom-Konzernen handelt oder um das Optimum dessen, was diese nach dem Super-GAU in Fukushima und angesichts der zahlreichen Demonstrationen für einen sofortigen Atom-Ausstieg derzeit erwarten können.

Auch war allenthalben zu hören, es handele sich immerhin um einen "halben Atom-Ausstieg". Doch bei der Beurteilung dessen, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es sich bei den acht Reaktoren, die laut Merkels Verlautbarungen demnächst stillgelegt werden sollen, samt und sonders um Reaktoren handelt, die bereits die auslegungsbedingte Höchstbetriebsdauer von 25 Jahren überschritten hatten. So wurde etwa die Laufzeit von Biblis A (Betriebsbeginn 1975) bereits um 11 Jahre verlängert.

Die für die übrigen neun Reaktoren genannten Abschalt-Jahreszahlen sind irrelevant, da sie nach 2013 liegen, dem Jahr der kommenden Bundestagswahl. Jede zukünftige Bundesregierung kann dann die Laufzeiten weiter verlängern. Daß ein solcher "Ausstieg aus dem Ausstieg" keineswegs unwahrscheinlich ist, bewies nicht allein der Beschluß von "Schwarz-Gelb" im vergangenen Herbst, sondern schon zuvor entsprechende Kehrtwenden in Spanien (2009) und Schweden.

Merkels "Atom-Ausstieg" bedeutet daher, daß die Laufzeiten von neun Reaktoren auf unbestimmte Dauer verlängert werden sollen. Selbst der "jüngste" der insgesamt 17 Reaktoren, Neckarwestheim II, der 1989 in Betrieb ging, hätte 2014 das Ende seiner anlagebedingten maximalen Betriebszeit erreicht. Wenn der Betrieb von neun Reaktoren bis über das Jahr 2013 hinaus beschlossen wird, handelt sich um nichts anderes als eine Bestandsgarantie.

bei der Bewertung von Merkels "Atom-Ausstieg" spielt aus der Sicht von Anti-Atom-Bwegung und Umwelt-Verbänden zudem eine wichtige Rolle, daß in ein und demselben "Paket" auch Kürzungen bei den erneuerbaren Energien, eine Bevorzugung von Windkraftanlagen im Meer ("Offshore") und damit eine weitere Begünstigung der "Großen Vier" als auch ein Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken enthalten ist.

Wie bei Parteitagen der Pseudo-Grünen gewohnt wurde den Medien gekonnt das Bild einer diskussionsfreudigen Basis und einer demokratischen Entscheidungsfindung präsentiert. Bundes-Co-Vorsitzende Claudia Roth meinte dies am Samstag auch noch deklamieren zu müssen: "Wir Grüne zeigen wieder einmal, was eine lebendige Parteipolitik ist."

Dabei hatte die Parteiführung zu jedem Zeitpunkt die Zügel in der Hand. Selbst für den Fall eines Scheiterns des Leitantrages, der ein Ja zu Merkels "Atom-Austieg" vorsah, war für einen Plan B gesorgt. Kurze Zeit vor dem Sonderparteitag trat die atompolitische Sprecherin der Pseudo-Grünen im Bundestag und frühere baden-württembergische Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl an die Öffentlichkeit und präsentierte einen "Gegen-Antrag" zum Leitantrag der Parteiführung. Dabei hatte sie im engsten Kreis selbst an der Formulierung des Leitantags mitgewirkt.

Kotting-Uhl, die in den Mainstream-Medien gerne mit dem Etikett "links" versehen wird, zielte mit ihrem "Gegen-Antrag" darauf ab, die GegnerInnen des Leitantrags im Falle eines Falles spalten zu können. Dies ist bei allen Parteien eine keineswegs unbekannte Taktik. Kotting-Uhls Antrag wäre darauf hinaus gelaufen, dem Bundesvorstand ein "Mandat" zu erteilen, über jene Teile von Merkels "Paket" nachzuverhandeln, die den vier großen Energie-Konzernen ganz offensichtlich nutzen. Entscheidend ist jedoch, daß es damit der Parteiführung überlassen geblieben wäre, im Falle des vorhersehbaren Scheiterns von Verhandlungen dann doch Merkels "Atom-Ausstieg" zuzustimmen.

Dank reichlich Kosmetik sollte Kotting-Uhls Antrag den Anschein eines Kompromisses zwischen "radikaler Basis" und Parteiführung erwecken. Und wie jedEr ParteipsychologIn weiß, tendiert immer eine große Gruppe dazu, zwischen den "Extremen" einem Kompromiss zuzustimmen. Auf diese Weise können mit einem Schein-Kompromiss die Gegenseite gespalten und die eigenen Ziele auch in einer Minderheitsposition durchgesetzt werden.

Doch so weit kam es am Samstag nicht einmal, denn nach 6-stündigem heftig inszeniertem "Schlagabtausch", bei dem jede Seite großen Applaus erhielt, erhielt der Leitantrag der Parteiführung eine klare Mehrheit. Wenig erstaunlich war dabei, daß die ProtagonistInnen der "Basis" die entscheidenden Argumente außen vor ließen. So hieß es etwa, es handele sich bei Merkels "Atom-Ausstieg" deshalb nicht um einen Kompromiss, da mit den Pseudo-Grünen nicht verhandelt worden sei. Und die Vorsitzende der pseudo-grünen Nachwuchs-Organisation Gesina Agena erklärte, sie verstehe nicht, warum die Partei Merkel die Zustimmung aussprechen müsse, ohne daß sie überhaupt gefragt worden ist. Daß es nicht um einen wie auch immer gearteten Atom-Ausstieg ging, sondern um zukünftige Koalitionen, hat ihr vielleicht noch niemand verraten.

Auch der seit zwei Jahrzehnten als grünes Feigenblatt fungierende Christian Ströbele vermied die wirklich schlagkräftigen Argumente. So stellte er die Frage in den Vordergrund, ob es glaubwürdig sei, wenn die Partei sich noch im April für einen Atom-Ausstieg bis zum Jahr 2017 ausgesprochen habe und nun einem Atom-Ausstieg bis zum Jahr 2022 zustimme. Ob es einem erfahrenen Politiker wie Ströbele nicht klar ist, daß beides auf dasselbe hinausläuft, da nur das zählt, was vor 2013 realisiert wird, ist hierbei eine zweitrangige Frage. Objektiv erfüllte Ströbele seine Funktion. Er erhielt für seine relativ kurze Rede den stärksten Applaus des Tages und "standing ovations". Die Parteitagsregie erinnerte, daß der Sonderparteitag weitergehen müsse. Doch der Jubel ging stattdessen in Sprech-Chöre über: "Aussteigen! Aussteigen!" Einige unbedarfte JournalistInnen, die das verfolgten, fanden das sehr spannend und meinten schon, der Leitantrag werde abgelehnt.

Der Gastredner Rainer Baake, heute Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), einst Staatssekretär unter Atom-Minister Jürgen Trittin, schlug eine bemerkenswerte Kapriole: Er behauptete, daß eine "Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg die Grünen an das Ausstiegsdatum 2022 fesseln" würde. Die BefürworterInnen des Leitantrags argumentierten hingegen, daß im Falle einer "Regierungsübernahme der Grünen im Jahr 2013 durchaus ein schnellerer Ausstieg beschlossen" werden könnte. Claudia Roth etwa erklärte: "Wir werden alles tun, daß der Atomausstieg beschleunigt wird." Sie bestätigten damit unbeabsichtigt selbst, daß für die Zeit nach 2013 alles offen bleibt.

Eine weitere Tatsache ist ebenso wenig zu bestreiten: Gleichgültig, welche Entscheidung auf diesem Sonderparteitag getroffen worden wäre, hätte "Schwarz-Gelb" im Deutschen Bundestag die Mehrheit, um Merkels "Atom-Ausstieg" auch ohne die Zustimmung anderer Parteien als Gesetz zu beschließen.

Nun ging es jedoch an diesem Wochende in Berlin auch gar nicht um Inhalte oder um einen wie auch immer gearteten Atom-Ausstieg, sondern darum, die Koalitions-Fähigkeit mit "Schwarz" zu signalisieren. Wie manche politischen BeobachterInnen analysierten, profiliert sich die Partei so als Ersatz für "Gelb". Denn Bundeskanzlerin Merkel muß schließlich ihre Politik nach 2013 auch im Falle eines Scheiterns von "Gelb" an der 5-Prozent-Hürde fortsetzen können. Auch wenn der 'spiegel' schon lange kein kritisches Nachrichten-Magazin mehr ist, scheinen dort noch einige JournalistInnen beheimatet zu sein, die eine weitere politische Perspektive im Auge behalten: "Mit ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsdatum ist eine Brücke zur Union gebaut. Schwarz-Grün ist spätestens seit diesem Samstag kein Hirngespinst mehr," ist auf spiegel-online.de zu lesen.

Hinweis (keine Anzeige)
Neues Buch von Jutta Ditfurth Manche auf Seiten der Linken (so etwa auch Jutta Ditfurth) werten dies als einen weiteren "Rechtsruck" der Pseudo-Grünen". Die Jahre der Regierungsbeteiligung zwischen 1998 und 2005 haben jedoch deutlich gezeigt - nicht zuletzt mit der Aufgabe des Pazifismus und der Zustimmung zu zwei Kriegen - daß für diese Partei längst keine inhaltlichen Positionen mehr zählen und alles verhandelbar ist, wenn dafür Posten in Ministerien und reichlich materielle und immaterielle Vorteile winken.

Merkwürdig ist, daß trotz der Erfahrungen mit sieben Jahren "Rot-Grün" auf Bundesebene immer noch ein Schreckbild "Schwarz-Grün" an die Wand gemalt wird, als sei hierbei anderes zu erwarten als von "Rot-Grün".

Claudia Roth meinte am Samstag schon einmal davor warnen zu müssen, daß sich "irgendjemand anmaßt, uns Grüne aus der Anti-AKW-Bewegung zu exkommunizieren." Dies ist ungefähr so frech, als würde sie jemandem ins Gesicht schlagen und danach erklären, er dürfe sich nicht anmaßen, die Freundschaft zu kündigen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte den Parteitags-Beschluß als "nicht nachvollziehbar." BUND-Chef Hubert Weiger sagte, die Partei hätten nun ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Aus der Anti-Atom-Bewegung waren viele Stimmen zu hören, die sich in ihrer Einschätzung bestätigt sahen, jedoch auch einige, die sich enttäuscht zeigten. Letztere hatten in den vergangenen Wochen und noch bis zum Samstag vehement versucht, auf die Pseudo-Grünen Einfluß zu nehmen.

Cem Özdemir, Co-Bundesvorsitzender der Pseudo-Grünen hatte in der Diskussion über Merkels Pläne bereits Ende Mai gesagt: "Das grüne Siegel bekommt man nur, wenn der Inhalt stimmt." Und so wurde in der Öffentlichkeit an diesem Wochenende Merkels "Atom-Ausstieg" beglaubigt, obwohl es hinter der Fassade um ganz anderes ging. Diese Beglaubigung muß im Zusammenhang mit dem "Atom-Ausstieg" vor elf Jahren gesehen werden, als es schon einmal darum ging, die Anti-Atom-Bewegung zu "befrieden". Schon im Herbst dieses Jahres wird sich bei den CASTOR-Protesten im Wendland zeigen, ob dieses Konzept diesmal aufgeht.

 

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Merkel seit mindestens 32 Jahren
      lernresistent (5.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      optisch aufgehübscht (3.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
      Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.11)

      Freiburg bleibt schwarz
      Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

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      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)