25.09.2013

Lackmus-Test
Sind "Rot" und "Grün" farbecht?

Rot und Grün im Lackmus-Test
Berlin (LiZ). Die Linkspartei wagt den Test und läuft Gefahr, ihre potentiellen Koalitionspartner bloßzustellen. Denn sie bietet "S"PD und Pseudo-Grünen an, die vorhandene Mehrheit im Bundestag zu nutzen und einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen.

Noch in der Zeit der Koalitionsgespräche - bei denen sie außen vor bleibt - versucht die Linkspartei, einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn einzubringen. Auf der Grundlage des Grundgesetzes wäre ein solches gemeinsames Vorgehen von "S"PD, Pseudo-Grünen und Linkspartei ohne Bildung einer Koalition durchaus möglich.

Doch mit Sicherheit werden "S"PD und Pseudo-Grüne auf das "moralische Angebot" nicht eingehen und erneut irgend welche Ausflüchte erfinden, warum es nicht möglich sei, zusammen mit der Linkspartei ein Gesetz, das eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, mit der gemeinsamen Mehrheit im Bundestag zu beschließen (siehe unseren Artikel v. 14.05.07).

Angeblich wollten ja alle drei Parteien einen gesetzlichen Mindestlohn. "S"PD und Pseudo-Grüne versprachen im Wahlkampf einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, die Linkspartei in Höhe von 10 Euro. Doch selbst wenn die Linkspartei auf 8,50 Euro herabginge, würden "S"PD und Pseudo-Grüne abwinken. Das eigentliche Problem ist, daß die Linkspartei die Gelegenheit nicht dazu nutzen wird, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, daß es sich bei diesen beiden Parteien um keine linken Parteien handelt - und daß es eben keine linke Mehrheit im Bundestag gibt.

So als wüßte sie nicht, wie "S"PD und Pseudo-Grüne reagieren werden, erklärt Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei in gespielter Naivität: "Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319 zu 311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen."

Vermutlich werden "S"PD und Pseudo-Grüne mit Hilfe der Mainstream-Medien mit der Ausrede durchkommen, sie müßten aus Gründen der "Staatsraison" während der Koalitionsverhandlungen mit den "Schwarzen" stillhalten. Sonst werde vielleicht "das Klima" getrübt und sie könnten dann weniger ihrer Wahlversprechen durchsetzen. Nach wie vor ist es in Deutschland eine Wette mit hoher Erfolgsaussicht, darauf zu setzen, daß die Politik der Jahre zwischen 1998 und 2005 vergessen ist.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Linkspartei beschließt Wahlprogramm
      Parteitag in Dresden (16.06.13)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
      (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
      (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
      (16.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
      Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

      Rede in Saarbrücken
      Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)

      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
      Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
      (6.01.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ
      über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord
      (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter
      klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
      Anerkennung von NATO und Kapitalismus
      als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      "Ausforschungs-Paragraphen"
      Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
      (24.07.08)

      Lafontaine in Freiburg
      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz
      (1.07.07)

      Lafontaine will die Systemfrage stellen
      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Bisky zum vierten Mal "düpiert"
      Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)

      Wie lange noch
      bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)

      Bündnis von PDS und WASG
      - eine historische Chance? (1.06.05)

      Lafontaines Sprung aus dem Tanker
      Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung?
      (24.05.05)

      Gründung der ASG in Göttingen
      Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)

      Warnung vor der Wut
      Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)

      Auferstehung
      der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)

      Wählen oder nicht wählen
      - eine existentielle Frage? (30.05.04)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)

      Nur verbalradikal oder antikapitalistisch?
      Wohin steuert 'attac'? (21.04.03)

      In der Linken knirscht's
      Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)

      attac!
      attac? (6.04.02)