15.11.2016

Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen

Obama und die NATO - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz - Namensnennung - Nicht-kommerziell 3.0
Warschau (LiZ). Der polnische Militär-Minister Antoni Macierewicz teilte heute (Dienstag) der Öffentlichkeit mit, daß die US-Regierung und die NATO rund 6.000 SoldatInnen auf polnischem Gebiet stationieren. Der aggressive Kurs des "Containment" und des Vorrückens an die Grenzen Rußlands erreicht damit eine neue Stufe.

Eben erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, daß rund 330 US-Marine-InfantristInnen dauerhaft in Norwegen stationiert werden sollen. Noch kurz zuvor hatte die US-amerikanische Regierung der russischen gegenüber versichert, dies sei nicht geplant. Die an der Grenzen Rußlands in immer größerer Zahl stationierten NATO-Truppen sollen zudem von einer 40.000 SoldatInnen starken "schnellen Eingreiftruppe" unterstützt werden, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit ist. Unverkennbar ist, daß die US-Regierung unter Barack Obama damit die militärische Eskalation gegen Rußland auf die höchste Stufe seit dem Ende des Kalten Krieges vorantreibt.

Auch wenn sich das "Containment" nicht mehr wie vor 1989 gegen die vermeintliche "kommunistische Weltrevolution" richtet, ist Rußland in der Nachfolge der UdSSR ein Atomwaffen-Staat. Die von Seiten der US-Regierung provozierte Konfrontation spielt daher mit der Gefahr eines Atomkriegs und der Vernichtung dieses Planeten. Der aus dem Amt scheidende US-amerikanische Vize-Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, rechtfertigte in einem Interview mit dem Radio-Sender 'Deutsche Welle' die Stationierungen und behauptete, die von den US-angeführte Allianz habe "keine andere Wahl". Vershbow sagte weiter: "Rußland hat 2014 mit seiner Aggression gegen die Ukraine und seiner illegalen Besetzung der Krim das ganze Paradigma verändert."

"Der Nato-Gipfel hatte eine historische Bedeutung. Wir haben beschlossen, etwa 6.000 NATO-Soldaten in Polen zu stationieren," sagte Minister Macierewicz in einer Rede, die im polnischen TV gesendet wurde. Offenbar hat US-Präsident Barack Obama die Wünsche der polnischen Hardliner jedoch nicht umfassend erfüllt, denn Macierewicz hatte noch bis vor kurzem davon gesprochen, daß bis zu 10.000 GIs und NATO-SoldatInnen nach Polen entsendet würden. Von der polnischen Regierung ist zudem geplant, innerhalb der kommenden zwei Jahre eine paramilitärische Truppe "zur Landesverteidigung" mit 53.000 Freiwilligen aufzubauen.

Die NATO beabsichtigt des Weiteren, im kommenden Jahr vier multinationale Bataillone in den baltischen Staaten und in Polen stationieren. Zur Bildung dieser Militär-Verbände sind bereits die "verantwortlichen" Staaten bestimmt worden: In Lettland wird die deutsche Regierung die Federführung übernehmen, in Litauen die kanadische, in Estland die britische und in Polen die US-amerikanische. Alexander Gruschko, Rußlands ständiger Vertreter bei der NATO, erklärte hierzu, diese Beschlüsse würden aus seiner Sicht die Länder Osteuropas zu einem Brückenkopf für den weiteren militärischen Ausbau verwandeln. Dies müsse von der russischen Regierung als Kriegs-Vorbereitung interpretiert werden. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor geäußert, daß die russische Regierung auf die ihr aufgezwungene Konfrontation mit den USA, der NATO und der EU nicht eingehen wolle, aber zugleich unter allen Bedingungen die Sicherheit Rußlands als auch die seiner BürgerInnen gewährleisten werde.

Im Zusammenhang mit der Entsendung von 6000 NATO-SoldatInnen nach Polen sprach Macierewicz erneut von der Gefahr eines von Rußland ausgehenden "hybriden Krieges". Dieser Propaganda-Begriff wird in Zusammenhang mit der Behauptung verwendet, der in der Ukraine ausgetragene Konflikt gehe auf ein verdecktes militärisches Eingreifen russischen Militärs auf ukrainischem Territorium zurück. Provoziert wurde der Ukraine-Konflikt allerdings von "westlicher" Seite, indem die US-Regierung die in der ukrainischen Verfassung verankerte Neutralität des Staates mißachtete und vor 2014 innerhalb weniger Jahre fünf Milliarden US-Dollar in die Ukraine schleuste.

Bekanntlich hatte die US-amerikanische Staatssekretärin im Foreign Office, Victoria Nuland, in einem Telefon-Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014 diese Summe genannt - und in diesem Zusammenhang auch ganz offen darüber gesprochen, welches ukrainische Polit-Personal im Falle eines Umsturzes in Regierungsämter gehievt werden sollte. Zu diesen fünf Milliarden US-Dollar, die vor 2014 in die Ukraine flossen, kamen weitere Milliarden, die per Umweg-Finanzierung über die vorgeblich der Demokratisierung dienenden Stiftung 'Open Society' des US-amerikanischen Milliardärs George Soros in die Ukraine gepumpt wurden. Auch über die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde der Aufbau einer Partei, der UDAR (ukr./rus. für Schlag bzw. Fausthieb), in der Ukraine finanziert. Die UDAR sollte als politische Basis für den im Dienste der deutschen "Eliten" agierenden Ex-Boxer Vitali Klitschko dienen, der als deutscher Statthalter im Amt des ukrainischen Präsidenten vorgesehen war. Dieser Plan scheiterte allerdings am Anspruch der US-Regierung unter Barack Obama, die Fäden in der Ukraine in der Hand zu behalten.

Zweck der US-amerikanischen "Investitionen" in der Ukraine war es ganz offensichtlich, die engen wirtschaftlichen und politischen Bindungen der Ukraine an Rußland aufzubrechen und das Land in die Abhängigkeit vom "Westen" zu manövrieren - entsprechend der Entwicklung in der Regierungszeit Boris Jelzins zwischen 1991 und 1998, als Rußland deindustrialisiert und in einen Agrar-Staat und Rohstoff-Lieferanten auf Drittwelt-Niveau umgeformt werden sollte. Bekanntlich war Rußland am 17. August 1998 zahlungsunfähig - also de facto pleite.

Auch die in den westlichen Mainstream-Medien über Monate in hoher Frequenz verbreitete Propaganda, wonach etwa russische Panzer in der Ukraine gesichtet und abgeschossen worden seien oder die Behauptung, für den Abschuß des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord am 17. Juli 2014 sei Rußland/Putin verantwortlich, konnte bis heute nicht bewiesen werden. Und nach wie vor halten sich "westliche" Mainstream-Medien an das Wording von der "Annexion" der Krim durch Rußland.

Ob dieser völkerrechtlich Begriff auf die Sezession der Krim und deren Anschluß an die Russische Föderation angewandt werden kann, ist zumindest umstritten. Unzweifelhaft sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim für die Sezession von der Ukraine und für den Anschluß an die Russische Föderation aus. Unter Verweis auf ähnlich gelagerte Abspaltungen einzelner Regionen von einem Staat wie 1990 in Slowenien/Kroatien vom Staat Jugoslawien, 1993 in Eritrea, 2002 in Osttimor und 2011 die Sezession des Südsudan von der Republik Sudan, die allesamt internationale Anerkennung fanden, wird die Relevanz des Völkerrechts für solche Fragen von einigen AutorInnen verneint. So vertritt die Rechtswissenschaftlerin Milena Sterio von der Cleveland State University die Position, daß erfolgreiche Sezessionen weniger von der Anwendung des Völkerrechtsprinzips abhängen als von der Zustimmung der globalen oder regionalen Großmächte.

Die finanzielle Unterstützung der Aufständischen in den ost-ukrainischen Gebieten ab 2014 durch die russische Regierung darf keineswegs verharmlos werden. Auch die verdeckte Präsenz russischen Militärs während der Volksbefragung zur Sezession der Krim ist nicht zu bestreiten. Bei der Analyse eines Konflikts helfen jedoch keine pauschalen Wertungen wie eine Fifty-Fifty-Schuldzuweisung oder eine schlichte Schwarz-Weiß-Einteilung weiter. Unabdingbar ist es hierbei festzustellen, ob die Aggression zuerst von einer Seite ausging.

 

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Anmerkungen

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      Sind Kernwaffen notwendig?
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      in Deutschland (12.03.01)

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4