8.03.2017

Anti-Umwelt-Ministerin Hendricks killt Mehrweg
Trittins Zerstörungs-Projekt in Endphase

Getränke-Kartons - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Seit 2003 kennt die Mehrweg-Quote nur noch eine Richtung: abwärts. Und dies, obwohl 1991 in der Verpackungsverordnung ein Grenzwert von 72 Prozent festgelegt wurde, unter den sie nicht sinken dürfe. Seit den Zeiten von Anti-Umwelt-Minister Jürgen Trittin sorgen alle Minister dieses Fachbereichs, Sigmar Gabriel (2005 - 2009), Norbert Röttgen (2009 - 2012), Peter Altmaier (2012 - 2013) und mittlerweile Barbara Hendricks dafür, daß es immer schneller bergab geht.

Dabei bestünde laut Gesetz die Aufgabe dieser Damen und Herren darin, umweltschädliche Verpackungen wie etwa TetraPak und Plastikflaschen zurückzudrängen. Doch um das Zerstörungswerk am umweltverträglichen Mehrweg-System abzuschließen, plant Anti-Umwelt-Ministerin Barbara Hendricks nun, den 1991 eingeführten - und eh nie beachteten - Grenzwert ersatzlos zu streichen.

Würden alle alkoholfreien Getränke ausschließlich in Mehrweg- statt in Einweg-Flaschen abgefüllt, dann könnten jedes Jahr 1,25 Millionen Tonnen des Klimagases CO vermieden werden. Doch seit über zehn Jahren verharrt Deutschlands Ausstoß an Klimagasen bei über 900 Millionen Tonnen pro Jahr. Von 2015 auf 2016 war er sogar wieder gestiegen. Dies ist der Kommentar der Realität zu den angeblich völkerrechtlich verbindlichen Klima-Versprechen des ach so historischen Klima-Gipfels COP 21 im Herbst 2015 in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dort mit warmen Worten versprochen, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Doch eine Bevölkerung die mehrheitlich zu Belustigungen wie GNTM oder DSDS auf dem Vulkan tanzt, darf nichts Besseres erwarten.

Nun sollen in die novellierte Verpackungs-Verordnung erneut Luftnummern hineingeschrieben werden - beispielsweise die Zielvorgabe, die Recycling-Fähigkeit von Verpackungen zu verbessern. Dabei ist im Falle TetraPak längst klar, daß diese Getränke-Verpackung mit der dreischichtige Wandung aus Karton, Alu und Plastikinnenfolie nicht recyclingfähig ist. Obwohl Fachleuten dies von Anfang an klar war, würde die Lüge vom TetraPak-Recycling jahrelang aufrechterhalten und flog in der Öffentlichkeit erst im Mai 2015 auf (Siehe hierzu unseren Artikel v. 25.05.15).

Laut einer Analyse der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH) trägt der von Hendricks vorgelegte Entwurf für eine novellierte Verpackungs-Verordnung "faktisch nichts zur Abfallvermeidung bei". Die DUH kritisiert, daß die "von Hendricks vorangetriebene Einweg-Politik zu immer größeren Abfallbergen und zur Verschwendung wertvoller Ressourcen" führt. Schon jetzt werden für mehr als 17 Milliarden Einweg-Plastikflaschen pro Jahr über 600.000 Tonnen Rohöl und Erdgaskondensate verbraucht und mehr als elf Milliarden Kilowattstunden Energie eingesetzt. Mit dieser Energiemenge können alle EinwohnerInnen Berlins mit Strom versorgt werden.

Aktuell ist nun auch der Hersteller des weltweit verkauften braunen Zuckerwassers, Coca-Cola, aus dem Mehrweg-System ausgestiegen. Auch die Branche der Bio-Lebensmittel verhält sich alles andere als umweltverträglich: So findet sich mittlerweile in den Regalen kein SojaDrink mehr in der Mehrweg-Flasche (Siehe hierzu unseren Artikel v. 27.04.16). Auch der Anteil von in der klimaschädlichen Dose abgefüllten Getränke wächst ständig - und die Parteien-Politik schaut gnädig zu, während sie zugleich sonntags heuchlerisch von der Umwelt predigt.

Effektiv könnte der Irrweg in die Sackgasse der Einweg-Verpackungen politisch leicht beendet werden: Es müßte nur auf alle umweltschädlichen Verpackungen eine Abgabe erhoben werden, mit der die externalisierten Kosten ausgeglichen würden. Unter externalisierten Kosten sind jene Kosten zu verstehen, die der Umwelt und zukünftigen Generationen aufgebürdet werden und wodurch umweltschädliche Produkte billiger erscheinen als umweltverträgliche. Denn dann wären umweltschädliche Produkte auch im Regal als die teureren zu erkennen. Doch solch eine politische Lösung wird solange unmöglich sein, solange die Parteien-Politik stärker von Konzernen als von Wahlen gelenkt wird - sprich: Solange das Wirtschaftssystem kapitalistisch ist und solange keine wirkliche Demokratie durchgesetzt wird.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      30 Plastiktüten in totem Wal
      Artenvernichtung funktioniert effektiv (2.02.17)

      Wegwerfbecher - "BackWerk bewegt sich!"
      Robin Wood hofft auf Erfolg (2.12.16)

      Papierverschwendung in Deutschland
      auf Rekordniveau (5.09.16)

      Schmuh mit Einweg
      DUH wirft Lidl Verbrauchertäuschung vor (27.05.16)

      Kein Bio-SojaDrink mehr in Pfandflaschen
      Nur noch im umweltschädlichen Tetra-Pack (27.04.16)

      Dosen-Flut überwindet
      ökologische Bedenken (18.02.16)

      Hendricks schützt Plastiktüten
      nach Vorbild des Klima-Gipfels von Paris (21.12.15)

      Plüschtiere? Giftmüll für Kinder
      Zwei Drittel der Ware "mangelhaft" (26.11.15)

      Bluff von Tetra Pak & Co. aufgedeckt
      Getränke-Kartons nicht umweltfreundlich (25.05.15)

      Hormone aus der Getränke-Dose
      DUH warnt vor Gesundheitsgefahr (3.02.15)

      Coffee to go - Cup to garbage
      Das Problem Einmal-Becher (25.11.14)

      Dinosaurier des Jahres 2013
      für die Einweg-Lobby (27.12.13)

      Trittins Erbe:
      Mehrweg weitgehend zerstört (5.11.12)

      Hormone aus der Dose
      Bisphenol A in Bier und Softdrinks (24.02.10)

      Mehrweg stirbt
      Nabu präsentiert Vorschlag zu Einweg-Steuer (1.11.09)

      Müllverbrennungsanlage Schelklingen abgelehnt
      Klagt der Energie-Konzern Vattenfall? (14.08.09)

      Letzte Rettung für Mehrweg-System?
      Neue Abgabe auf Einweg-Flaschen gefordert (16.04.09)

      Hormone im Mineralwasser
      Plastikflaschen nach wissenschaftlicher Studie in der Kritik
      (12.03.09)

      Überkapazitäten bei deutschen Müllverbrennungsanlagen
      NABU fordert Moratorium und
      Ausbau der Recyclingwirtschaft (3.03.09)

      Müllverbrennungsanlage TREA Breisgau
      darf Kapazität erhöhen
      Abwärme nach wie vor weitgehend ungenutzt (6.02.09)

      Mehrweg-Quote bei Getränkeflaschen sinkt weiter
      "Umwelt"-Minister Gabriel als ökologischer Todesengel
      (11.01.09)

      Mehrweg bald am Ende
      Neue Zahlen beweisen Desaster (18.08.08)

      Mehrweg-Branche bricht zusammen
      Trittin hinterläßt Umwelt-Desaster (3.03.08)

      Umweltverbände fordern:
      Papierverbrauch reduzieren (10.10.07)

      Trittin wirkt nach
      Mehrweg bald am Ende (21.08.07)

      Landkonflikt mit Zellstoff-Konzern Aracruz in Brasilien
      Papiertaschentücher und Regenwaldvernichtung
      (26.07.07)

      Die Nase voll von Tempo & Co
      'Robin Wood' rät zu Taschentüchern aus Recyclingpapier
      (8.02.07)

      Mehrweg-Quote auf Höllenfahrt
      Trittins Verpackungsverordnung
      bestätigt sich als Lachnummer (24.01.07)

      Mehrweg-Quote sackt ab
      Minister Gabriel setzt Trittins Anti-Mehrweg-Politik fort
      (19.05.06)

      Trittins Traumfänger
      - Auch vom Dosenpfand bleibt nichts als heiße Luft
      (23.09.05)

      Papierverbrauch größer - Urwälder kleiner
      Appell an Papier-Industrie und -Handel (9.06.05)

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      Dosenpfand: Schwache Trendwende (3.01.04)

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      Dosen-Drama - 712. Akt
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      Droht ein weiterer Akt der Dosen-Groteske? (21.08.03)

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      - Neue Runde im Streit ums Dosenpfand (10.06.03)

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      - ein weiterer Akt der endlosen Schmierenkomödie
      (4.06.03)

      Das Desaster "rot-grüner" Abfall-
      oder Wertstoffpolitik (7.07.02)

      Müllverbrennungsanlage
      in Bremgarten? (27.01.01)

      Umwelt-Papier