29.07.2015

Schmiergeld-Skandal Schacht Konrad
630.000 Euro abkassiert - Bewährung

Schacht Konrad - Collage: Samy
Salzgitter (LiZ). Ein Bauingenieur aus Oberhausen, der für die Vergabe von Aufträgen für die Atommüll-Deponie Schacht Konrad zuständig war, hatte von Baufirmen Schmiergelder in Höhe von insgesamt 630.000 Euro abkassiert. Nun kam er vor dem Landgericht Essen mit Bewährung davon.

Pro forma wurde der angeklagte Bauingenieur zu zwei Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden. Er muß lediglich 25.000 Euro als Bewährungsauflage an eine Suchthilfe-Organisation zahlen. Gegen sechs Baufirmen hatte das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen ermittelt. Der promovierte Bauingenieur hatte sie - laut eigenem Geständnis - dazu aufgefordert. Strafmildend stellten die RichterInnen des Landgerichts Essen in Rechnung, daß das gesamte Millieu der Bergbau-Branche - das "tatgeneigte Umfeld" - korrupt ist. Derartige Absprachen und Bestechungsgelder seien nicht ungewöhnlich. Daher habe der Angeklagte "nicht viel kriminelle Energie" aufbringen müssen.

Das Bundeskartellamt hat bereits gegen die Firmen BeMo Tunnelling aus Eching, Deilmann-Haniel aus Dortmund, Feldhaus Bergbau aus Schmallenberg, Schachtbau Nordhausen GmbH aus Nordhausen und die Thyssen Schachtbau GmbH aus Mülheim an der Ruhr Bußgelder in einer Gesamthöhe von 17,4 Millionen Euro verhängt. Eine der beteiligten Firmen, die Operta GmbH aus Mülheim an der Ruhr, kam so davon, da sie sich als "Kronzeugin" zur Verfügung gestellt und die Details der Absprachen offenbart hatte.

Im Rahmen der bereits 2007 begonnenen Umwidmung des ehemaligen Eisenerz-Bergwerkes Schacht Konrad bei Salzgitter zu einer Atommüll-Deponie war für Anfang 2011 die Vergabe mehrerer Lose für Bergbau-Spezialarbeiten vorgesehen. Für die Auftragsvergabe im Dienste der bundeseigenen Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) war der Angeklagte zuständig. Das Auftrags-Volumen belief sich auf insgesamt rund 110 Millionen Euro. Die sechs Unternehmen schlossen sich zu mehreren Bietergemeinschaften zusammen. Die Ermittlungen des Bundeskartellamts ergaben, daß in der Angebots-Phase sowohl die Aufteilung bestimmter Lose, als auch die Höhe der abgegebenen Angebote abgesprochen wurde. Der nun verurteilte Ingenieur hatte für seinen Part an dem Deal rund 630.000 Euro Schmiergeld erhalten. Die Bezahlung war über Rechnungen erfolgt, denen keine Leistung zugrunde lag. Im Prozess sagte der Angeklagte: "Es war einfach zu verlockend." Schacht Konrad kann als Deponie für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll - frühestens - im Jahr 2022 in Betrieb gehen.

"Uns überrascht mittlerweile gar nichts mehr!", kommentierten die Atomkraft-GegnerInnen von der AG Schacht Konrad (www.ag-schacht-konrad.de). Dank der grassierenden Korruption kommt die SteuerzahlerInnen eine vielleicht nie in Betrieb gehende Atommüll-Deponie immer teurer: Ursprünglich wurden die Kosten auf 900 Millionen Euro geschätzt, verbaut wurden bereits 1,5 Milliarden Euro und die aktuellen Schätzungen belaufen sich auf Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Euro. Doch ähnlich wie bereits Asse I und Asse III wird auch Schacht Konrad möglicher Weise mit Wasser volllaufen - hoffentlich bevor Atommüll eingelagert wird - und nicht danach.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

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      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Röttgen verplappert sich:
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      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
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      (8.12.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
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      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
      (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Demo gegen Schweizer
      Atom-Endlager in Benken (20.09.08)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
      (5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
      nicht länger geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
      (4.01.08)

      Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
      Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)

      DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material
      im Mura-Fluß abgekippt
      Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)

      21.000 Tonnen Yellow Cake nach Sibirien
      ZDF: 3 Tote bei Atom-Unfällen (12.06.07)

      Die US-"Endlager"-Pläne und die Schoschonen (10.09.03)

      Endlager-Wahnsinn (28.02.01)

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie Atomenergie - Folge 12