22.10.2010

Klage erfolgreich
Vorläufiger Stop des Gorleben-Ausbaus

Ausgebauter Salzstock Gorleben Lüneburg (LiZ). Eine am Dienstag eingereichte Klage gegen den weiteren Ausbau des Gorlebenes Salzstocks zum Atommüll- Endlager hatte Erfolg. Die unter anderen von Greenpeace beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereichten Klagen gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan konnten aufschiebende Wirkung erzielen. Atom-Minister Norbert Röttgen hatte Anfang Oktober nach zehn Jahren Moratorium die Wiederaufnahme des als "Erkundung" getarnten Ausbaus erlaubt. Diese Arbeiten müssen nun vorerst gestoppt werden.

Der weitere Ausbau des Gorlebenes Salzstocks soll nach dem Willen Röttgens nach einem Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1982 erfolgen, da hierbei nach dem Bergrecht vorgegangen wird und daher weniger Einspruchs- möglichkeiten bestehen. Die Klagen von Greenpeace, evangelischer Kirchengemeinde Gartow, AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen hoben nun gerade darauf ab, daß dieser 28 Jahre alte Plan nicht dem gegenwärtigen Kenntnisstand entspricht und daher nicht einfach fortgesetzt werden könne. Sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang und Sicherheitsanforderungen haben sich laut Greenpeace seitdem geändert.

Der Stop der Bauarbeiten in Gorleben ist aus der Sicht der Anti-AKW-Bewegung ein wichtiger Schritt zur Aufgabe des Endlagerstandortes. "Es ist absolut notwendig, daß in Gorleben keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, bis unsere Klage vor Gericht entschieden ist", kommentiert Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler, den Gerichtsentscheid. "Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das geplante Endlager zu verhindern. Sollte der Antrag des Bundesamts für Strahlenschutz auf Sofortvollzug genehmigt werden und die Bauarbeiten in Gorleben weitergehen, werden wir uns nach Akteneinsicht juristisch zu wehren wissen. Den langen Atem dafür haben wir."

Die aufschiebende Wirkung des aktuellen Urteils entfällt jedoch, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Lüneburg, wenn das zuständige Landesamt für Bergbau die Genehmigung für die weitere Erkundung für sofort vollziehbar erkläre. Das Röttgen unterstehende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte seinen Antrag vom März ans niedersächsische Landesamt für Bergbau auf "Wiederaufnahme der Erkundung" nicht mit einer Klausel zum Sofortvollzug versehen. Zwischenzeitlich aber hat das BfS reagiert und am 22. September einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt. Über diesen wurde aber offenbar bis heute nicht entschieden. Sobald ein entsprechender Bescheid vorliegt, kann der Ausbau des Gorlebenes Salzstocks fortgesetzt werden.

Am Samstag, 23. Oktober, soll mit einem bundesweiten Protesttag gegen den ab 5. November erwarteten zwölften CASTOR-Transport ins oberirdische Zwischenlager Gorleben demonstriert werden. Angekündigt sind Proteste an etwa hundert Orten entlang der Transport-Strecken.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Gorleben-Widerstand
      Protest gegen Polizei-Willkür (4.10.10)

      Gorleben-CASTOR vermutlich ab 5. November
      Auftakt-Demo terminiert (16.09.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Merkels Atom-Gipfel
      Schwarz-gelbe Bestandsgarantie bis 2013 (6.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      CASTOR im November
      Erste Vorbereitungen (20.07.10)

      Unsinniger CASTOR-Transport
      von Hamburg nach Südfrankreich (15.06.10)

      CASTOR nach Gorleben genehmigt
      Widerstand angekündigt (3.05.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      Protest gegen Atommüll-Transport nach Rußland
      Greenpeace-Aktion in der Nordsee (10.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Atomenergie ist sicher?
      Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport (11.03.10)

      Atommüll-Transporte
      Glaskokillen nicht stabil (5.02.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle
      (10.01.10)

      Atom-Ausstieg selber machen!

      Der deutsche "Atom-Ausstieg"
      Folge 2 der Info-Serie Atomenergie

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie Atomenergie - Folge 12

      Info-Serie Energiewende
      Folge 1