13.11.2014

Schwarze Jahre für Thüringen
Andreas Schubert hofft auf Zeichen

Andreas Schubert, Vorsitzender der Linkspartei in Gera - Collage: Samy
Gera (LiZ). Andreas Schubert ist Vorsitzender der Linkspartei in Gera und hofft auf ein "Zeichen", daß es mit seiner Heimatstadt nicht weiter bergab geht. Doch das Geld, das dazu nötig wäre, wird auch unter "Rot-Rot-Grün" in die falschen Taschen fließen.

Die vorangegangene Landes­regierung unter der "schwarzen" Ministerprä­sidentin Christine Lieberknecht hat vorgesorgt und die "Schuldenbremse" und eine rigorose Kürzungs-Politik ("Spar"-Politik) eingeführt. Nun hätte sich die Linkspartei an ihren Wahlkampf-Slogan vor dem 14. September erinnern können, der da lautete: "Millionärssteuer als Schuldenbremse". Doch die von der anderen pseudo-roten Partei und von den Pseudo-Grünen angebotenen Ministersessel und das Amt des Ministerpräsidenten für den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow wirkten offenbar als Amnesie-Stimulanzien.

In einem Interview wurde der Geraer Linkspartei-Vorsitzende Andreas Schubert gefragt, ob die "rot-rot-grüne" Landesregierung - gegen die in den vergangenen Wochen massiv Stimmung gemacht wurde - trotz Schuldenbremse und gesetzlicher Rahmenbedingungen die Lage der Thüringer Kommunen verbessern könne. Wider besseres Wissen antwortete er: "Damit rechne ich." Doch zumindest allen politisch interessierten Menschen in Thüringen ist bekannt, daß sich die Linkspartei in den Sondierungsgesprächen mit den anderen beiden Parteien auf Bedingungen eingelassen hat, die steigende Landeseinnahmen ausschließen.

Dabei würde in Gera dringend Geld benötigt: Die städtischen Finanzen sind in einer dramatischen Schieflage. Gera ist inzwischen an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Aufgaben zu erfüllen. Die Feuerwehren haben nicht den Mindeststandard an Fahrzeugtechnik zur Verfügung, weil 22 Jahre alte Löschfahrzeuge nicht mehr repariert werden können. Das wegen fehlender Investitionsmittel zum Stillstand gekommene Schulsanierungs-Programm gefährdet die Schulträger-Aufgaben, weil der Entzug der Betriebserlaubnis für Schulgebäude droht. Die größte Veranstaltungshalle Ost-Thüringens, das Kultur- und Kongreß-Zentrum, ist wegen Brandschutzmängeln akut von Schließung bedroht. Und zu allem Überfluß hat ein Insolvenzverwalter die alleinige Entscheidungsmacht über die öffentliche Daseinsvorsorge Geras, weil die Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten. Damit ist dem demokratisch legitimierten Stadtrat jeglicher Einfluß auf eine Steuerung der für die Stadtentwicklung existenziellen Fragen entzogen worden.

Die Lage gleicht jener Berlins im Jahr 2001, als ein "rot-roter" Senat unter dem regierenden Bürgermister Klaus Wowereit den desolaten Landeshaushalt und damit die Aufgabe übernehmen durfte, eine rigorose Politik des Sozialabbaus durchzusetzen. Und auch ein Linkspartei-Politiker wie Andreas Schubert weiß sich auf "Zeichen" einzustellen. So hat er ebenfalls schon per Interview deutlich gemacht: "Das ist wie mit dem Rot an der Ampel. Da warte ich auch und kann nicht einfach über die Straße gehen."

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)

      "S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
      Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)

      Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
      zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Rebecca Harms gescheitert:
      Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)

      Agrar-Wende
      Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Liebesbrief an "Rot-Grün"
      Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)

      Lackmus-Test
      Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)

      Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
      Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
      "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)

      Linkspartei beschließt Wahlprogramm
      Parteitag in Dresden (16.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Piratenpartei positioniert sich
      zur Bundestagswahl (13.05.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
      für Facebook & Co. (27.03.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Witz der Woche
      Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)

      Voksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      Berlin bleibt schwarz
      Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
      Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Polizei versenkt Piratenpartei
      Server beschlagnahmt (20.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
      (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
      (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
      (16.03.10)

      Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
      Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
      Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

      Rede in Saarbrücken
      Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)

      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
      Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
      (6.01.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ
      über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord
      (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter
      klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
      Anerkennung von NATO und Kapitalismus
      als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      "Ausforschungs-Paragraphen"
      Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
      (24.07.08)

      Lafontaine in Freiburg
      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz
      (1.07.07)

      Lafontaine will die Systemfrage stellen
      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Bisky zum vierten Mal "düpiert"
      Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)

      Wie lange noch
      bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)

      Bündnis von PDS und WASG
      - eine historische Chance? (1.06.05)

      Lafontaines Sprung aus dem Tanker
      Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung?
      (24.05.05)

      Gründung der ASG in Göttingen
      Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)

      Einer Zombie-Partei
      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

      Warnung vor der Wut
      Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)

      Auferstehung
      der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)

      Wählen oder nicht wählen
      - eine existentielle Frage? (30.05.04)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)

      In der Linken knirscht's
      Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)