1.02.2019

US-Regierung kündigt INF-Vertrag
und macht vage Versprechungen

Unterzeichnung des INF-Vertrags 1987 - Foto: National Archives and Records Administration ARC Identifier 198588, courtesy Ronald Reagan Presidential Library - gemeinfrei
Washington (LiZ). Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kündigt den INF-Vertrag. Mit diesem Vertrag hatten die USA unter Präsident Ronald Reagan und die UdSSR unter Generalsekretär Michail Gorbatschow 1987 die Abrüstung von atomaren Mittelstreckenraketen vereinbart. Am 1. August wird der Vertrag auslaufen, wenn nicht international doch noch genügend Druck durch die Friedensbewegung aufgebaut werden kann.

US-Präsident Donald Trump sprach sich in einer vagen Absichtserklärung für einen neuen Vertrag aus: "Ich hoffe, daß wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können." Ziel sei dann "ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde". Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag war bereits nach einer Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo erwartet worden. Immer wieder hatte die US-Regierung - ohne substantielle Beweise vorlegen zu können - in den vergangenen Jahren behauptet, Rußland - als Nachfolgestaat der UdSSR - breche den INF-Vertrag.

Die aktuelle Vertrags-Kündigung läßt weltweit die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wachsen. Auch das Risiko eines versehentlichen Atomkriegs infolge eines Fahlalarms bei den atomaren Interkontinental-Raketen wird nicht geringer.

Der "rote" deutsche Außenminister Heiko Maas betätigte sich wieder einmal als Sprachrohr der US-amerikanischen Regierung und sagt heute, Moskau habe den INF-Vertrag mit Verstößen "faktisch außer Kraft gesetzt". Auch er konnte für diese Behauptung keine Beweise vorlegen. Und wie kaum anders zu erwarten erklärte auch die NATO in Brüssel, die Entscheidung der US-Regierung zu unterstützen. Festzuhalten bleibt, daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute öffentlich erklärte, das Militär-Bündnis plane keine Aufstellung neuer Atomwaffen in Europa.

Zu erinnern ist allerdings daran, daß der in den Mainstream-Medien als Friedens-Messias gefeierte US-Präsident Barack Obama im Mai 2010 - nur wenige Monate nach Erhalt des Friedensnobelpreises - 80 Milliarden US-Dollar (damals umgerechnet rund 64 Milliarden Euro) für die "Modernisierung" der US-amerikanischen Atomwaffen zur Verfügung gestellt hat (Siehe unseren Artikel v. 15.05.10). Im Jahr 2013 wurde bekannt, daß es sich dabei nicht etwa um eine reine Instandhaltung handelte, sondern um ein Projekt, das aus gewöhnlichen Atomwaffen Lenkwaffen macht (Siehe unseren Artikel v. 4.11.13). Es handelte sich also um einen klaren Bruch der Atomwaffen-Verträge mit Moskau.

Mit der Kündigung des INF-Vertrags beginnt eine sechsmonatige Frist, innerhalb der mit Verhandlungen noch eine Einigung erzielt werden kann.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Neuer atomarer Rüstungswettlauf?
      IPPNW mahnt: Rettet den INF-Vertrag! (22.10.18)

      Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests
      Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien (9.10.18)

      "EURATOM auflösen!"
      Global 2000 lobt Österreichs Regierung (3.09.18)

      AKW-Projekt Hinkley Point C
      EU-Gerichtshof weist Österreichs Klage ab (12.07.18)

      Atombomben-Abwurf durch Eurofighter
      statt durch Tornado? (22.06.18)

      Neue russische Atomwaffen als Antwort
      auf atomare Aufrüstung der USA
      Rede Putins zur Lage der Nation (1.03.18)

      Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt
      sich als Versehen heraus (14.01.18)

      Friedensnobelpreis an ICAN
      Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
      (11.12.17)

      Konstantin Wecker in Büchel
      Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)

      300.000 auf Friedens-Demo in London
      gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)

      Mahnwachen zum 70. Jahrestag
      des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
      (6.08.15)

      3000 auf Ostermarsch in Glasgow
      gegen die britische Atombombe (4.04.15)

      Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
      Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)

      Commerzbank finanziert Atomwaffen
      Protestaktion von der Freiburger Filiale (30.09.14)

      IPPNW unterstützt
      Klage gegen Atomwaffen-Staaten in Den Haag (29.08.14)

      Das Gesicht eines Mörders
      (6.08.14)

      Neue Atombomben für Deutschland
      Bundesregierung untätig (27.05.14)

      Atombombe wird zur Lenkwaffe
      Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
      (4.11.13)

      Bombengeschäfte mit der A-Bombe
      Deutsche Bank vorne mit dabei (10.10.13)

      Bei einem Absturz 1961 in North Carolina
      entgingen die USA nur knapp einer Nuklear-Katastrophe
      (21.09.13)

      Atomwaffen-Standort Büchel
      Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)

      Horror-Clown mit Atombombe
      Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)

      Iran und USA weisen einträchtig
      Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen
      (4.12.11)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm)
      (6.08.11)

      Sarkozy und die Atombombe
      für Gaddafi (23.02.11)

      Streit der atomaren Irren
      Neue Sanktionen gegen den Iran (9.06.10)

      Atom-Deal der Irren aus der zweiten Reihe
      Ausweg für den Iran? (17.05.10)

      Abrüsten durch Aufrüsten?
      Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen
      (15.05.10)

      Die Gefahr einer iranischen Atombombe
      Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)

      Verbrecherische Menschenversuche
      bei französischen Atombomben-Tests (17.02.10)

      Westen reagiert auf Verhandlungsangebot des Iran
      mit verschärften Drohungen (9.02.10)

      Ahmadinedschad kompromißbereit
      Lösung im Streit um Uran-Anreicherung? (3.02.10)

      Blackout in Brasilien
      "Das sicherste Stromnetz der Welt" und die Atombombe
      (11.11.09)

      Sind Kernwaffen notwendig?
      Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)

      Atombomben
      in Deutschland (12.03.01)

Siehe auch unseren Hintergrund-Artikel:

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4