1.12.2016

Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte

Heckler&Koch Sortiment - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Laut aktuellen Genehmigungen des Bundessicher­heitsrats darf der baden-württembergische Waffen-Konzern Heckler&Koch weiterhin Gewehre an Indonesien, Malaysia und Südkorea liefern. Gleichzeitig beschwor ein H&K-Manager öffentlichkeits­wirksam, es würden jetzt nur noch Kriegswaffen an "solide Länder" geliefert.

Am 28. November sagte ein anonym bleibender Manager von Heckler&Koch gegenüber der Presseagentur dpa: "Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah." Diese Behauptung ging unreflektiert in den vergangenen Tagen durch eine Vielzahl der Mainstream-Medien, die sich zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel des Waffenherstellers aus Oberndorf am Neckar äußerten. Doch ist diese PR aus dem Hause Heckler&Koch tatsächlich belastbar?

Offenbar ist das dpa-Gespräch vor dem Hintergrund zu betrachten, daß H&K derzeit gegen andere Rüstungs-Konzerne um einen Bundeswehr-Auftrag Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren konkurriert. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach dem dpa-Scoop – schickte Sigmar Gabriel als zuständiger Minister eine Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundes­sicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer. Demnach genehmigt der Bundessicherheitsrat, der – unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – in geheimer Sitzung tagt, daß Indonesien, Malaysia und Südkorea H&K-Gewehren und -Bestandteilen beliefert werden dürfen.

Indonesien: Genehmigt wurde die Lieferung von 450 vollautomatischen Gewehren, 150 Anbaugeräten, 50 Maschinengewehren, 100 Rohren für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen des Kalibers 4.6 im Gesamtwert von rund 3,9 Millionen Euro.

Malaysia: Genehmigt wurde die Lieferung von vollautomatischen Gewehren, 300 Maschinenpistolenn, 50 Maschinengewehren, 50 Rohren für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro.

Südkorea: Genehmigt wurde die Lieferung von 400 vollautomatischen Gewehren, 60 Gehäuseoberteilen im Wert von 1,3 Millionen Euro.

"Antragssteller" ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die Heckler&Koch GmbH.

Nun handelt es sich allerdings bei allen drei Staaten keineswegs um "solide Länder", wenn die Expertise der Menschenrechts-Organisation 'amnesty international' (ai) zurate gezogen wird.

Über Indonesien schreibt ai: "Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechts­verletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe." Über Malaysia ist aus derselben Quelle folgendes zu erfahren: "Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein." und "Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen (…) Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt." Und über Südkorea berichtet ai: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein." In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe und der Staat im Krisengebiet Ostasien führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.

Der Rüstungs-Kritiker und Bestseller-Autor Jürgen Grässlin erhebt die Frage: "Wird die Geschäftsführung von Heckler&Koch öffentlich erklären, daß daß das Unternehmen jetzt nur noch an Staaten liefert, die der Nato angehören oder Nato-nah sind?" Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland. Grässlin, der wie kaum ein anderer die mehr als 60-jährige H&K-Firmengeschichte kennt und von "Deutschlands tödlichstem Unternehmen" spricht, setzt nach: "...oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?"

 

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Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

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      Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
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      gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)

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      die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)

      Putin empfiehlt
      Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)

      Waffenlieferung in den Irak
      "Schwarz-Rot": Ja
      67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)

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      Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)

      Kriegsbegeisterung vor 1914?
      Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)

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      USA und EU Hand in Hand (29.07.14)

      Finanz-Krieg gegen Rußland
      50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)

      Witz des Tages / Realsatire
      Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)

      Wer schoß MH17 ab?
      Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)

      Abschuß der MH17 über der Ukraine
      Der Rauch lichtet sich (19.07.14)

      Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
      Wer sind die Täter? (17.07.14)

      Imponiergehabe im Schwarzen Meer
      USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)

      Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
      Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)

      Irres Kriegsspiel verursacht Tod
      von zwei Menschen (23.06.14)

      Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
      Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)

      Neue Atombomben für Deutschland
      Bundesregierung untätig (27.05.14)

      CIA-Chef in Kabul enttarnt
      Blamage für US-Administration (26.05.14)

      Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
      1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)

      US-Söldner in der Ukraine
      Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)

      Starke Resonanz der Ostermärsche
      Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)

      Atomforschung am KIT
      Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)

      Der US-amerikanische Drohnen-Terror
      und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)

      Telefonat Timoschenkos abgehört
      "...in den Kopf schießen" (25.03.14)

      15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.14)

      SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
      Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)

      Aktionstag gegen den Waffenhandel
      "Grenzen öffnen für Menschen!
      Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)

      Streit um Zivilklausel
      Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)

      Angebliche Beweise
      für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)

      Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
      von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)

      Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
      UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)

      Atombombe wird zur Lenkwaffe
      Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
      (4.11.13)

      OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
      in Syrien zerstört (31.10.13)

      Mord in Pakistan mit Drohnen
      Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)

      Durchbruch in Genf
      Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)

      Syrien: Putin weist Ausweg
      Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)

      Syrien und G20
      Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)

      Obama kündigt militärische "Mission"
      gegen Syrien an (31.08.13)

      Syrien-Krieg rückt näher
      Giftgas-Einsatz von Rebellen?
      Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)

      Mord in aller Welt mit Drohnen
      Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)

      Atomwaffen-Standort Büchel
      Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)

      Rüstungs-Export gesteigert
      Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)

      Horror-Clown mit Atombombe
      Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)

      Frachter im Panama-Kanal gestoppt
      Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)

      De Maizières Drohnen-Affaire
      Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)

      Deutsche Kleinwaffen-Exporte
      Profit verdoppelt (27.05.13)

      Schwarzbuch Waffenhandel
      Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)

      "Dringender Verdacht"
      Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
      (6.05.13)

      Marionetten-Regime in Afghanistan
      vom CIA bezahlt (29.04.13)

      Mehr Menschen beim Ostermarsch
      Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
      (30.03.13)

      Inszeniert Angriff vor
      Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)

      Iran und USA weisen einträchtig
      Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)

      Krieg in Syrien
      Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)

      Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
      Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)

      Gas vom Kaspischen Meer
      Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)

      Cyber War gegen Iran
      Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)

      Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
      Hat Grass recht?
      Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)

      Deutsches U-Boot für israelisches Militär
      Atomwaffen-fähig (20.03.12)

      Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
      Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)

      Schauspieler Michael Douglas appelliert:
      Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)

      Atombombe und Wahnsinn
      "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)

      Panzer für die Saudi-Diktatur?
      Öl oder Demokratie (2.07.11)

      Merkel stützt Saudi-Diktatur
      Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)

      Die Verhaftung von Ratko Mladic
      Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
      (27.05.11)

      Rüstungsindustrie blüht
      auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)

      Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
      Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)

      Die Hintergründe der Gerichts-Farce
      gegen Chodorkowski (27.12.10)

      Obama stärkt Diktatur
      Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt (14.09.10)

      "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
      IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)

      Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
      und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)

      Abrüsten durch Aufrüsten?
      Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)

      Die Gefahr einer iranischen Atombombe
      Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)

      Joint Venture: Rheinmetall und MAN
      gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)

      Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
      Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)

      Globale Militärausgaben
      auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)

      US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
      Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)

      Das Geschäft mit dem Tod blüht
      Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
      (28.04.09)

      10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
      Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
      bis heute aufrechterhalten (24.03.09)

      Diehl erhält vor Landgericht München recht
      Krieg ist Frieden
      Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)

      Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)

      Wahnsinn wächst weltweit
      Globale Rüstungsausgaben
      auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)

      Top Ten der Welt-Terror-Staaten
      Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)

      Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
      Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)

      Viertgrößte Kriegsmacht
      Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)

      Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
      Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)

      Ein weiterer Irrer outet sich
      Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)

      Ukraine
      Alles dieselbe Bagage (1.01.05)

      Britischer Lordrichter
      kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)

      B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
      Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)

      Es geht nur um das Öl
      (16.02.03)

      Sind Kernwaffen notwendig?
      Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)

      Atombomben
      in Deutschland (12.03.01)

      Der siamesische Zwilling: Atombombe
      Info-Serie Atomenergie - Folge 4