8.02.2011

Stuttgart 21
"Schlichterspruch" ad absurdum geführt
Stresstest einseitig aufgekündigt

historischer Stuttgarter Hauptbahnhof Stuttgart (LiZ). Vor zwei Monaten hatte Heiner Geißler als "Schlichterspruch" unter anderem verkündet, daß ein Stresstest durchgeführt werden solle. Damit galt offiziell als vereinbart, daß neutrale WissenschaftlerInnen mit der Berechnung der Leistungsfähigkeit des geplanten unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs beauftragt werden. Mittlerweile wurde dies klammheimlich durch die Bahn AG und die Landesregierung Baden-Württembergs unter Stefan Mappus einseitig aufgekündigt.

Zum einen beabsichtigt die Deutsche Bahn AG nun, den Stresstest selbst durchzuführen. Dies eröffnet ihr vielfältige Möglichkeiten zur Manipulation des Ergebnisses. Der Fahrgastverband 'Pro Bahn', der noch bis vor kurzem davon überzeugt war, daß es zu einem fairen und aussagekräftigen Stresstest kommen würde, weist in diesem Zusammenhang jetzt darauf hin, daß schon während der "Schlichtung" der Hang der Bahn AG zur Faktenschönung überdeutlich geworden sei.

Zum anderen setzt Bahn-Chef Rüdiger Grube Bauarbeiten und Auftragsvergaben ohne Rücksicht auf Heiner Geißlers Versprechungen fort. Es werden damit weiter vollendete Fakten geschaffen, ohne das Ergebnis des Stresstests abzuwarten.

Der Fahrgastverband 'Pro Bahn' fordert daher nun "einen sofortigen und uneingeschränkten Baustop" für Stuttgart 21. Darüber hinaus müsse von weiteren Auftragsvergaben so lange abgesehen werden, bis die Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Als unabdingbar erachtet 'Pro Bahn', daß mit dem Stresstest eine unabhängige Institution beauftragt wird und dieser nicht von der Bahn AG durchgeführt wird. Nach den Ergebnissen des Stresstests müsse demnach erneut die Abwägung zwischen den gleichberechtigten Optionen Stuttgart 21 und Kopfbahnhof 21 erfolgen.

Matthias Oomen, Pressesprecher von 'Pro Bahn', erklärt: "Die völlige Mißachtung des hart errungenen Schlichterspruchs führt die Schlichtung ad absurdum. Dies versetzt die Bürger Stuttgarts völlig zu Recht in Wut und gefährdet die Akzeptanz des Verkehrsmittels Bahn in der Bevölkerung." Die für die kommenden Tage angekündigten Baumfäll- und Versetzungsarbeiten fänden genau aus diesem Grund in der Mehrheit der Bevölkerung Stuttgarts keine Akzeptanz. Oomen weiter: "Es deutet sich an, daß die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts ihre Bäume und ihren Bahnhof mit aller nötigen Entschlossenheit verteidigen werden. Die Landesregierung muß die Ergebnisse des Stresstests abwarten und sollte keinerlei Bilder wie im September 2010 provozieren. Solche Szenen der brutalen Polizeigewalt dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen."

Wenn Heiner Geißler tatsächlich der ehrliche Makler wäre, als der er auftrat, müßte er sich jetzt gegen die offensichtliche Mißachtung des von ihm im "Schlichterspruch" geforderten Stresstests zur Wehr setzen. Das Verhalten zeigt - wie so oft - mehr vom Charakter eines Menschen als dessen Worte. Schon Jesus sagte: "Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"

Tatsächlich haben die Erfahrungen des vergangenen Jahres gezeigt, daß allein mit Demonstrationen - auch bei einer beeindruckenden Beteiligung von über 100.000 Menschen - in Mappus-Land nichts erreicht werden kann. Mit der Verkündung des "Schlichterspruchs" wurde offenbar, daß die Inszenierung unter der Regie Geißlers nur dem Zweck diente, den Widerstand gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21" zu brechen. Auch wenn nach der Landtagswahl am 27. März der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann heißen sollte, wird "Stuttgart 21" weitergebaut. Wer sich noch an den Kosovo-Krieg oder an das Kohlekraftwerk Moorburg erinnert, macht sich keine Illusionen. Allerdings haben die Menschen am Kaiserstuhl am 18. Februar 1975 in dem bis dahin unbekannten Örtchen Wyhl gezeigt, wie ein Mega-Projekt gewaltfrei verhindert werden kann.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Beiträge:

      Stuttgart 21 - Schlichtung
      oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Geißler am Ende der Schlichtung
      Karikatur von Samy (30.11.10)

      Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
      Direktive kam von oben (22.11.10)

      stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
      "Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)

      Stuttgart 21: Lug und Trug
      Landesbeteiligung verfassungswidrig
      "Käfer und Kammmolche" (16.11.10)

      Stuttgart 21 - Neue Bäume
      im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)

      Die Polizei: Dein Freund ...
      ... und Steinewerfer (18.10.10)

      Stuttgart 21
      Verrat der Funktionäre (15.10.10)

      110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)

      100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      "Mappus muß weg!" (2.10.10)

      Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
      Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
      (30.09.10)

      Stuttgart 21
      Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)

      Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
      30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)

      69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
      für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)

      Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
      "S"PD plötzlich für Volksentscheid (7.09.10)

      Stuttgart 21
      Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
      (6.09.10)

      60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)

      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
      Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen
      (8.07.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
      (29.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (21.01.10)

      Bahn-Privatisierung abgesetzt
      Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)

      Aus für Transrapid
      Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)

      38.000 Unterschriften
      gegen Transrapid München (21.12.07)

      Stuttgart 21
      Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren
      (14.11.07)