1.12.2013

Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Hochschule antwortet mit "Abmahnung"

Agentur für Arbeitslosigkeit
Mannheim (LiZ). Der 21-jährige Marcel Kallwass studiert der an der Mannheimer Hochschule der "Bundesagentur für Arbeit" und kritisiert die Sanktionen gegen Erwerbslose. Durch Kürzungen des Regelsatzes würden Erwerbslose unter das vom Verfassungsgericht festgestellte Existenzminimum gedrückt und dies widerspreche der vom Grundgesetz garantierten Menschenwürde. Als Antwort erhielt Kallwass, der berufsbegleitend studiert, eine "Abmahnung".

Auch Inge Hannemann, Mitarbeiterin des "Jobcenters" Hamburg, muß wegen entsprechender Äußerungen mit Repressionen rechnen. Seit sieben Monaten darf sie ihren Dienst nicht mehr ausüben, weil sie das Hartz-IV-System kritisierte. Kallwass beschreibt aus eigener Erfahrung, die Behörden zur Erwerbslosen-Verwaltung übten "strukturelle Gewalt" aus, die Menschenwürde bleibe auf der Strecke.

Kallwass kritisiert darüber hinaus, daß Erwerbslose dazu gedrängt werden, Niedriglohnjobs oder den "Beruf" mit der Mord-Lizenz zu akzeptieren. Dies widerspreche nicht nur Artikel 1 sondern auch Artikel 12 des Grundgesetzes, der die freie Berufswahl zusichert. Offensiv vertritt Kallwass seine Position auf einer Internet-Seite ("Kritischer Kommilitone"), verteilt an der Hochschule Flugblätter, fordert MitarbeiterInnen der Erwerbslosen-Verwaltung dazu auf, keine Sanktionen mehr zu verhängen und leitet Betroffene zur Gegenwehr an.

Die "Bundesagentur für Arbeit" wirft ihm vor: "Beleidigung des Arbeitgebers, Störung des Vertrauensverhältnisses, Verstöße gegen Datenschutz, Dienstvereinbarungen und die Geschäftsordnung." Als anstößig empfinden es die Oberen der Anstalt anscheinend auch, daß sich Kallwass an der vom Jugendverband ['solid] der Linkspartei und der "Grünen Jugend" initiierten Kampagne "Ich bin linksextrem" beteiligte. Das sei mit ihrer "politisch neutralen Geschäftspolitik" nicht vereinbar. Bei "weiteren Verstößen" müsse Kallwass mit der Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses rechnen - so der Inhalt der "Abmahnung". Besonders peinlich ist folgender Satz aus diesem Behörden-Schreiben: "Am 6.11.2013 wurden sie beobachtet, wie Sie in der Hochschule Flugblätter mit der Aufschrift »Flugblatt Nr. 1 - Aufruf zum Protest« verteilt haben."

Rechtlich ist die Lage für Kallwass schwierig, zumal ihm die Gewerkschaft 'ver.di' den Rechtsschutz verweigert. Diese akzeptiert offenbar, daß eine "Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber" existiere. Von KollegInnen und PersonalrätInnen hat er dagegen Solidarität erfahren. So auch von Inge Hannemann, die derzeit vor Gericht um eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz kämpft. Daß sie von ihrer Kritik an Hartz IV abschwören sollen, läßt beide kalt. Hannemann hat sogar eine eine Petition für die Abschaffung des Sanktions-Paragraphen gestartet. Diese ist über das Internetportal des Deutschen Bundestages unter der Nummer 46483 zu finden und kann bis zum 18. Dezember unterzeichnet werden. Mehr als 25.000 haben bereits unterschrieben. Nötig sind 50.000 Unterschriften, damit der Petitionsausschuß des Bundestags sich in öffentlicher Sitzung damit beschäftigen muß:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

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      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
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      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
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      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
      (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
      (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
      (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
      (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
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      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
      (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
      sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)