30.12.2013

Sozialabbau
Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt

Agentur für Arbeitslosigkeit - Collage: Samy
Berlin (LiZ). Während die Mainstream-Medien von "kalter Enteignung" schreiben, wenn die Zinssätze etwa bei Sparguthaben unter der Inflationsrate liegen, versuchen sie die Kürzungen bei den Schwächsten dieser Gesellschaft zu beschönigen: "Hartz-IV-Sätze steigen" heißt es zum Jahreswechsel in den Schlagzeilen.

Nun liegt - ausnahmsweise einmal - die aktuelle nominale Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes ("Hartz IV") von 382 auf 391 Euro über der offiziellen Inflationsrate. Die 9 Euro entsprechen 2,36 Prozent und dies ist mehr als die offizielle Inflationsrate, die das Bundesamt für Statistik im Jahr 2013 auf 1,5 Prozent veranschlagt hat. Tatsächlich aber stiegen die relevanten Preise für die 6,1 Millionen Hartz-IV-Betroffenen im Jahr 2013 um mehr als 3 Prozent (Siehe unseren Artikel v. 3.12.13).

Kartoffeln wurden laut offizieller Statistik im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 40 Prozent teurer. Bei Butter lag die Teuerung bei 34 bei Gurken bei 27 bei Äpfeln bei 22 und selbst H-Milch verteuerte sich um 18 Prozent. Dennoch sollen die "Verbraucherpreise für Nahrungsmittel" laut Bundesamt für Statistik im Durchschnitt im Jahr 2013 nur um 3,2 Prozent gestiegen sein. Auch die Energie-Kosten - also nicht nur die Strompreise, sondern auch die Heizkosten - , die für die unteren zehn Prozent der deutschen Bevölkerung zu den größten Posten ihrer Haushalts-Ausgaben zählen, sind um deutlich mehr als 3 Prozent gestiegen.

Jahr für Jahr wurde seit 2005 - ob unter "Rot-Grün", "Schwarz-Rot" oder "Schwarz-Gelb" - der Hartz-IV-Regelsatz real gekürzt. Wenn auch nur die offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittelte Inflationsrate berücksichtigt worden wäre, müßte der Hatz-IV-Regelsatz heute bei 396 Euro liegen - siehe die mittlere Spalte der Tabelle:

Die reale Entwicklung des Hartz-IV-Regelsatzes seit 2005

Wenn also der Hartz-IV-Regelsatz zu Beginn des Jahres 2014 nominal auf 391 Euro erhöht wird, liegt er immer noch unter den 396 Euro, die allein bei "Null-Runden" schon im Januar 2013 hätten erreicht sein müssen - nur um den offiziell vom Bundesamt für Statistik ermittelten Wertverlust des Euro auszugleichen. Konkret: Mit 396 Euro im Monat hätten sich Hartz-IV-Betroffene in diesem Jahr nicht mehr leisten können als mit den 345 Euro des Jahres 2005. Dabei lagen 345 Euro bereits damals unter dem Existenz-Minimum, das vom Grundgesetz angeblich garantiert wird. Wenn in den Mainstream-Medien in diesen Tagen von einer "Erhöhung" der Hartz-IV-Sätze zu lesen ist, handelt es sich daher um eine eklatante Falschdarstellung der Realität.

Nun hat auch der Paritätische Wohlfahrtsverband die zum 1. Januar anstehende nominale - also: nicht reale - Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um 9 Euro als "unzureichend" kritisiert: "Die Alltagswirklichkeit sagt, daß man mit 391 Euro im Monat nicht über die Runden kommen kann," sagte deren Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider heute in Berlin. Mit den in diesem Regelsatz vorgesehenen 4,30 Euro pro Erwachsenem für alle Mahlzeiten am Tag sei eine vernünftige Ernährung nicht sicherzustellen. Auch der Caritas-Verband fordert eine deutliche - und echte - Erhöhung des Regelsatzes. Nach Ansicht der Sozialverbände gehören zu den wichtigen Gründen, die eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes zwingend notwendig machen, unter anderem die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten.

Anläßlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013 warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der "sozialen Verödung ganzer Regionen". Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht. Laut den veröffentlichten Daten wächst die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite stetig und deutlich. Als "höchst alarmierend" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Finanzlage vieler deutscher Kommunen. "Es gibt in Deutschland echte Armutsregionen, wo eine wachsende Zahl von Armut betroffener Menschen auf eine verfallende öffentliche Infrastruktur trifft. Gerade da, wo die Not der Menschen am größten ist, fehlt das Geld für soziale Hilfen und Angebote - vom Jugendzentrum, über die Bibliothek bis zum Altenclub," warnt Ulrich Schneider.

Dramatisch sei die Entwicklung im Ruhrgebiet mit seinen rund 5 Millionen EinwohnerInnen. Rekordverschuldung und sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

      Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
      Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)

      Die Voodoo-Wissenschaft
      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

      Kinderarmut in Deutschland
      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
      (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
      (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
      (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
      (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
      (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
      sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)