Straßbourg (LiZ).
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Vorfeld der alljährlichen Krawall-Tagung der Union im bayerischen Wildbad Kreuth ein schärferes Vorgehen gegen angeblich massenhaften Sozialmißbrauch. Brok forderte, Zuwanderer aus Bulgaren und Rumänen, die "nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen", müssten schnell zurückgeschickt werden. Um Mehrfach-Einreisen zu verhindern, "sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen."
Nachgezogen hat nun auch CSU-Chef Horst Seehofer. Vor der am kommenden Dienstag beginnenden "Klausurtagung", die seit Jahren bevorzugt die Ressentiments am äußersten rechten Rand bedient, befürwortete Seehofer ein scharfes Vorgehen gegen Mißbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus Bulgaren und Rumänen. In einer Beschlußvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Wer betrügt, fliegt!" (Gemeint sind damit aber offenkundig nicht etwa deutsche SteuerbetrügerInnen.)
Seit Anfang dieses Monats gilt in Deutschland die EU-Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus Bulgarien und Rumänien. Probleme gibt es tatsächlich mit Menschen, die aus Osteuropa nach Deutschland kommen. Bekannt ist allerdings (zumindest bei der Polizei), daß OsteuropäerInnen, die wegen Schwarzarbeit oder Prostitution aufgegriffen wurden, mit Touristenvisa einreisen. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Visa-Affaire von Joseph Fischer im Jahr 2005 (Siehe etwa unseren Artikel v. 26.04.05).
Selbst in der CSU stößt Brok mit seiner medienaffinen Fingerabdruck-Forderung auf Kritik. Deren innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Uhl, der sich ansonsten gerne zu "obrigkeitsstaatlichen" (Originalton Uhl) Maßnahmen bekennt, wies darauf hin, daß bei einer "rechtswidrigen Erschleichung" von Sozialleistungen eh der Klarname vorliege. Von einer "Vorspiegelung falscher Identitäten in großem Umfang" sei ihm "nichts bekannt".
Tatsächlich ist die gesamte Größenordnung des von CSU-Granden aufgebauschten "Sozialmißbrauchs" aufreizend gering: Nach Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit entfallen 0,6 Prozent der Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf Arbeitslose mit bulgarischem und rumänischem Pass.
Und an ein weiteres Größenverhältnis, daß der subjektiven Wahrnehmung an Stammtischen nicht selten zuwiderläuft, sei hier erinnert: Nach Angaben des Caritas-Verbandes gehen dem Gemeinwesen durch Sozialhilfe-Mißbrauch jährlich 120 Millionen Euro verloren - durch Steuerhinterziehung jedoch jährlich 65 Milliarden Euro.
Anmerkungen
Zur Visa-Affaire des Joseph Fischer:
Fischer im Verhör
Union mit Bißhemmung (26.04.05)
Siehe auch unsere Artikel zum Thema Arbeit & Soziales:
Sozialabbau
Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)
Preissteigerung bei Lebensmitteln
bis zu 40 Prozent (3.12.13)
Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)
Die Voodoo-Wissenschaft
der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)
Sankt Martin ist ein guter Mann?
Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)
Kinderarmut in Deutschland
Unicef klagt an (25.10.13)
Immer mehr RentnerInnen
auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)
Wie Eis in der Sonne:
Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)
Hunderttausende gegen Rentenpläne
der französischen Regierung (10.09.13)
Erneute Kürzung von Hartz IV
9 Euro heißt Minus (4.09.13)
Mindestlohn in 21 EU-Staaten
Ausnahme: Deutschland (6.08.13)
Mieten zu hoch
bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)
Industrieproduktion bricht ein
Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)
Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)
EZB ohne Perspektive
Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)
Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
Wachstum oder Rezession? (18.04.13)
Industrie-Produktion in der Euro-Zone
schrumpft deutlich (13.03.13)
Geht es um den Boden unter den Füßen
oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)
OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)
Enge und häufige Kontakte Merkels
zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)
EU-Wirtschaft bricht ein
Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)
Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
(31.01.13)
US-Wirtschaft schrumpft
Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)
Währungskrieg?
Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
(29.01.13)
Schmierentheater in Frankreich
Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)
70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
- indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
(22.12.12)
Mindestlohn in Frankreich
Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)
Opel zerbröselt
GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)
Strompreiserhöhungen
wegen der Energie-Wende?
Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)
Hunger und Kapitalismus
"Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)
Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
Blamables Ergebnis (16.10.12)
Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
"Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
(15.10.12)
Erneute Kürzung von Hartz IV
8 Euro heißt Minus (19.09.12)
Atomminister Altmaier
und das soziale Gewissen (15.08.12)
Massenproteste in Spanien
gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)
Bundessozialgericht zu Hartz IV:
"verfassungskonform" (12.07.12)
Panik-Aktion
EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)
IG Metall Pilot-Tarifabschluß
Eis in der Sonne (20.05.12)
Berliner Sozialgericht:
Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)
...und vom IWF noch ein Schirm
Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)
Spaniens beschleunigter Niedergang
trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)
Verschärfung beim Sozialabbau
Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)
Weltwirtschaftskrise
Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)
Erneut Rentenkürzung
Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)
Sozialabbau trifft Frauen härter
Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
(8.03.12)
Was macht den Menschen gierig?
"Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)
Banken bekommen
zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
Welche Pläne hat GM mit Opel?
Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)
Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)
Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)
Hartz IV
Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)
Reallöhne in Deutschland sinken weiter
Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)
Renten: Minus auch in 2012
Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)
Trotz Lohnerhöhungen:
Inflation bewirkt Minus (6.07.11)
Sozialabbau -
Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)
Sozialabbau: Bufdis
bekommen weniger als Zivis (30.06.11)
Bundestagsabgeordnete wollen
mehr Diäten (27.06.11)
Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)
Überraschend soziales Urteil
BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)
Frauen in Konzern-Vorstände?
Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)
Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)
Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
war grundgesetzkonform (29.12.10)
Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)
Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
Tariffähigkeit ab
Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)
Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)
DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
"Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
(13.11.10)
Real über 9 Millionen Arbeitslose
Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)
Deutschland ist Spitze
bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)
Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)
Schwarz-Gelbe Marionetten
Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
(10.09.10)
Bundessozialgericht:
Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)
50 Milliarden Euro
für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform
Erneuter Sozialabbau
trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)
OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)
Pisa 2010 und die Schere
zwischen Arm und Reich (23.06.10)
Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
für die Pharma-Konzerne (20.06.10)
Spätrömische Dekadenz ganz real
Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
(19.06.10)
Proteste gegen Sozialabbau
Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)
Ausgepreßt
Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)
Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)
DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
sondern Jahr drei der Krise
Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)
Kosten des Gesundheitssystems wachsen
Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)
Kein Aprilscherz:
BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)
BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)
Rente wird gekürzt
"Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)
Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)
DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
(19.01.10)
Hartz-IV-Bescheide
36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)
Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)
