Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet
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Berlin (LiZ). Die "Großen Vier" dürfen sich freuen: Bundeswirtschafts-Minister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat mit den drastischen Kürzungen beim EEG erreicht, daß rund 30.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien vernichtet wurden.
Eine aktuelle Publikation der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) zeigt einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und den Beschäftigungseffekten in den Bundesländern: Durch den stark reduzierten Zubau der Solarenergie im vergangenen Jahr gingen nicht nur viele Industrie-Arbeitsplätze verloren, sondern auch Jobs bei Installations- und Handwerksbetrieben. Insbesondere Länder im Süden und in der Mitte Deutschlands mussten daher deutliche Beschäftigungsrückgänge verzeichnen. Auf der anderen Seite konnten in der Windbranche viele neue Jobs geschaffen werden, wovon insbesondere die nördlichen Bundesländer profitierten. Insgesamt waren 2013 etwa 371.000 Menschen direkt und indirekt in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Im Vorjahr waren es knapp 400.000 Arbeitsplätze. Die von der "schwarz-roten" Bundesregierung unter der Regie von Bundeswirtschafts-Minister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel durchgesetzten Kürzungen bei der EEG-Umlage haben somit zur Vernichtung von rund 30.000 Arbeitsplätzen in Deutschland geführt.
Freuen können sich hierüber die "Großen Vier", die AKW- und Kohlekraftwerk-Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. RWE hatte am 4. März ein horrendes Nettoergebnis von minus 2,8 Milliarden Euro bekannt geben müssen (Siehe unseren Artikel v. 4.03.14). Der Aktienkurs von RWE ist zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent gesunken, bei E.on waren es in diesen fünf Jahren sogar fast 75 Prozent. Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS wird sich der Bau privater Solaranlagen in Deutschland schon bald sogar ganz ohne Fördermittel rentieren. Die UBS prognostiziert, daß in der Folge die Stromverkäufe von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW bis 2020 um weitere 20 Prozent einbrechen - und ihre Gewinne aus dem Stromgeschäft um 50 Prozent absacken. Die Politik von "Schwarz-Rot" dient also dazu, einer sterbenden Branche — und damit ihrem Auftraggeber — lebensverlängernde Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit zu gewähren.
Hier eine Karikatur vom März 2014:
Die im Jahr 2013 vernichteten 30.000 Arbeitsplätze lassen sich bei einem Blick auf die Bundesländer aufschlüsseln: In den meisten Ländern konnte das Beschäftigten-Niveau des Vorjahres nicht gehalten werden. Dieser Rückgang liegt vor allem an der Entwicklung in der Solarbranche - hier sind die Jobzahlen von rund 114.000 Beschäftigten 2012 um fast 40 Prozent auf 68.500 im Jahr 2013 — also um 45.500 — zurückgegangen. Diese Entwicklung trifft insbesondere Länder, die zuvor eine starke Solar-Industrie hatten oder in denen Neu-Installationen von Photovoltaik-Anlagen zuletzt eine große Bedeutung aufwiesen. Vor allem Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, aber auch Schleswig-Holstein oder Niedersachsen mußten hier deutliche Einbußen verzeichnen.
Im Gegenzug verzeichnete die Windenergie eine positive Entwicklung mit zusätzlichen Jobs in allen Bundesländern. Durch Zuwächse in diesem Sektor konnte für die Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sogar insgesamt ein leichtes Beschäftigungs-Plus ermittelt werden. Die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in der Windenergie stieg von 122.000 auf 138.000.
Im Bereich Bioenergie liegt die Beschäftigung mit 126.000 Jobs in etwa auf dem Niveau des Vorjahres, es kam nur zu leichten Verschiebungen zwischen den Bundesländern. "Da die erneuerbaren Energien dezentral installiert werden müssen, haben sie eine hohe Arbeitsplatzwirkung in den Regionen. Um diesen Effekt nutzbar zu machen, muß jedoch der Ausbau in allen Regionen Deutschlands kontinuierlich weitergehen," erläutert Philipp Vohrer, Geschäftsführer der 'Agentur für Erneuerbare Energien'. "So könnte sich beispielsweise die Beschränkung beim Zubau von Biogas-Anlagen negativ auf die Arbeitsplatz-Entwicklung des Sektors auswirken."
Trotz der insgesamt zurückgegangenen Beschäftigung hat die Erneuerbare-Energien-Branche insbesondere in den neuen Bundesländern, aber auch in Ländern wie Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein eine große Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt. "Bezogen auf die gesamte Beschäftigung, entfällt schon knapp jeder hundertste Arbeitsplatz direkt oder indirekt auf die Erneuerbare-Energien-Branche. In Sachsen-Anhalt trifft dies sogar auf jeden 37. und in Mecklenburg-Vorpommern auf jeden 43. Beschäftigten zu," ordnet Philip Ulrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter der GWS und Hauptautor der Studie, die Ergebnisse ein.
"Schwarz-Rot" wird die erneuerbaren Energien nicht völlig ruinieren, sondern die Energie-Wende durch ihre Sabotage-Politik lediglich verzögern können. Bislang ist die Marktmacht der "Großen Vier" ungebrochen. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß dieses Oligopol die Strompreise in Deutschland in den vergangenen vierzehn Jahren mit Steigerungen deutlich über der Inflationsrate in die Höhe treiben konnte.
Daß die Energie-Wende nur gegen und nicht mit den "Großen Vier" durchgesetzt werden kann, hatte schon der 2010 verstorbene Präsident von Eurosolar, Hermann Scheer, erkannt und unmißverständlich formuliert.
"Es bleibt keine andere Wahl, als die Strukturmacht des etablierten Energiesystems zu brechen,... "
"Investitionen in Großkraftwerke und Infrastrukturen haben Amortisationszeiten von zwei bis drei Jahrzehnten. Die jeweiligen einzelnen Investitionen erfolgen nie zum gleichen Zeitpunkt. Die Zahl vorfinanzierter Großinvestitionen ist immer ungefähr so groß wie die der abgeschriebenen. (...) Die Lokomotivführerrolle für erneuerbare Energien wird auch in Zukunft nicht aus dem konventionellen Energiesystem kommen."
"... das atomar-fossile Energiesystem kann das voraussichtlich letzte Gefecht zu seiner Selbsterhaltung nicht mehr gewinnen. Der Versuch, die praktische Umorientierung auf erneuerbare Energien mit gezinkten Zukunftsoptionen zu verhindern, ist zum Scheitern verurteilt. (...) Beruhigend ist das nicht, denn die Gefahr, daß der bevorstehende Untergang des etablierten Energiesystems die Gesellschaften mit in den Abgrund reißt, ist zu groß."
"Jede lineare Entwicklung bricht irgendwann ab, wenn die natürlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisläufe ihr entgegenstehen, wenn sie sich nicht mehr ausreichend rückkoppelt und ihre eigenen Stellgrößen nicht mehr verändert. Ist ein System übermächtig, kann es seine Existenz eine Zeitlang über Gebühr verlängern. Doch auch mit wachsender Größe werden die Unternehmen der Energieversorgung unbeweglicher - nicht trotz ihrer Kapital- und Organisationsmacht, sondern wegen ihr. Der Selbsterhaltungsversuch findet dann selbst wider bessere Einsicht oder Erkenntnis ihrer Verantwortlichen statt, denen die möglichen Bruchpunkte nicht verborgen bleiben können."
(Alle Zitate aus: Hermann Scheer, "Energieautonomie - Eine neue Politik für erneuerbare Energien", Verlag Antje Kunstmann, 2005)
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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