Berlin (LiZ). Das Sanktions-Regime, das auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen, von "Rot-Grün" eingeführten Sozialgesetzbuchs II, Menschen in Deutschland unter das Existenzminimum drückt, wird immer brutaler. Einer 21-jährigen Schwangeren aus Lankewitz wurde die finanzielle Unterstützung vom "Jobcenter" zu 100 Prozent gestrichen. Seit März erhält sie monatlich nur noch Lebensmittelgutscheine im Wert von 180 Euro.
Die werdende Mutter erklärte mittlerweile öffentlich, sie sei "mit den Nerven am Ende". Als Begründung für die Sanktionen erklärte ein Pressesprecher des "Jobcenters", die 21-Jährige habe "in der Vergangenheit nicht in dem erforderlichen und vereinbarten Maße an ihrer Arbeits- und Ausbildungsmaßnahme mitgewirkt." Beispielsweise habe sie Briefe nicht beantwortet, Termine bei der Behörde versäumt und zu wenige oder keine Bewerbungen geschrieben. Dies mag zutreffen oder auch nicht - doch rechtfertigt dies eine Bestrafung auf dem Rücken eines ungeborenen Kindes?
Tatsächlich hat die Betroffene mittlerweile in ihrer Not ihren eMail-Verkehr mit dem "Jobcenter" öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, daß sie im April über 20 Bewerbungen für eine Ausbildungsstelle als Altenpflegerin verschickt hatte - auch überregional. "Seit März habe ich nichts bekommen," erklärt sie. "Dabei war ich jeden Monat bei meiner Sachbearbeiterin, habe auch weitaus mehr als die geforderten zehn Bewerbungen abgeschickt."
Von der Schwangerschaft erfuhr das "Jobcenter" dann im Juli. Am 15. August reichte Schwangere einen Mutterpass nach - Mitte Juli hatte sie bereits den "vorläufigen Mutterpass" vorgelegt. Trotz dieser Tatsachen lenkt das "Jobcenter" nicht ein. Und dies, obwohl die Frau auch Anspruch auf sogenannten Mehrbedarf bei Schwangerschaft hätte. Wie der Pressesprecher bestätigt, liegt der Mutterpass vor, befindet sich jedoch noch in Prüfung. Jetzt hat sich die werdende Mutter einen Anwalt genommen, um sich beim Sozialgericht gegen die Hartz-IV-Repression zu wehren.
Bei Strafen, die ein Gericht verhängt, gibt es die Möglichkeit, diese zur Bewährung auszusetzen. Im Sozialgesetzbuch II, das den rechtlichen Rahmen für das zum 1. Januar 2005 eingeführte "Arbeitslosengeld II" - allgemein als "Hartz IV" bezeichnet - regelt, heißen die Strafen Sanktionen. So werden etwa Pflichtverletzungen gegen die "Eingliederungsvereinbarung" mit einer Minderung der monatlichen Zahlung um 30 Prozent des jeweiligen "Regelbedarfs" für die Dauer von drei Monaten bestraft. Konkret bedeutet dies beispielsweise für einen Alleinstehenden mit einem "Regelbedarf" von derzeit 391 Euro einen Abzug von 117,30 Euro - also in drei Monaten eine Gesamtstrafe von 351,90 Euro.
Das drakonische Hartz-IV-Repressions-System wurde von Jahr zu Jahr verschärft. 2012 und 2013 wurden gegen Hartz-IV-Betroffene über eine Million Sanktionen verhängt und damit insgesamt rund 179 Millionen Euro einbehalten. Und nicht selten bedeutet das Zusammentreffen mehrerer Sanktionen - wie im Falle der 21-jährigen Schwangeren aus Lankewitz - , daß die Zahlungen komplett eingestellt werden.
Nun heißt es, die Bundesregierung bereite eine Änderung der Sanktions-Praxis vor. In den Mainstream-Medien wird dies so dargestellt, als sei Andrea Nahles, die "rote" Bundesministerin für "Arbeit und Soziales" milde gestimmt. Tatsächlich wurde ein Konzept zur "Weiterentwicklung der Sanktions-Praxis" veröffentlicht. Doch bei näherer Betrachtung geht es sowohl um eine Verwaltungsvereinfachung und - entgegen dem öffentlich erweckten Anschein - als auch um eine weitere Verschärfung der Sanktionen.
Laut den vorliegenden Plänen soll die 30-Prozent-Sanktion auf pauschal 100 Euro festgesetzt werden, die 10-Prozent-Sanktion auf pauschal 50 Euro. Auf den ersten Blick erscheint dies wie eine leichte Abmilderung - genau besehen erweist sich der Zweck dieser Regelung jedoch darin, den Betroffenen weitere Millionen vorzuenthalten.
Bekanntlich werden die weitaus meisten Sanktionen, rund 70 Prozent aller Sanktionen, wegen Meldeversäumnissen verhängt - also: wenn beispielsweise einer "Einladung" des "Jobcenters" nicht Folge geleistet wird. Zur Zeit ist die Strafe hierfür der Entzug von 10 Prozent des "Regelbedarfs" für die Dauer von drei Monaten. Das sind bei einem durchschnittlichen "Regelbedarf" - 370 Euro - also immerhin 111 Euro. Bei einer Pauschalstrafe von 50 Euro kommen in den drei Monaten jedoch 150 Euro Fehlbetrag zusammen.
Legen wir die Zahlen des Jahres 2013 zugrunde, würden den Hartz-IV-Betroffenen statt 179 Millionen 193 Millionen Euro entzogen. Da durch die Pauschalisierung auch der Verwaltungsaufwand reduziert würde, wäre der "Einspareffekt" noch um einiges größer als die Differenz von 14 Millionen.
Es wäre die Aufgabe von Gewerkschaften und Sozialverbänden, dieser weiteren Verschärfung der Hartz-IV-Repression entgegenzutreten. Für gewerkschaftlich organisierte Menschen sollte klar sein, daß "Hartz IV" in der Hauptsache auf die Beschäftigten abzielt und erst in zweiter Linie auf die Erwerbslosen. Denn der Zweck der von "Rot-Grün" beschlossenen Gesetze war die Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektors und die Verbreitung von Angst unter den Beschäftigten, in die Mühlen von "Hartz IV" zu geraten. Bislang ging diese Rechnung auf und jahrelang nahmen die Beschäftigten seitdem Verschlechterungen bei Löhnen und Arbeitszeiten in Kauf.
Anmerkungen
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