19.10.2016

E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
aus der Verantwortung entlassen

Planet Endlager - Collage: Samy - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Die "schwarz-rote" Bundesregierung hat über einen Teil der Rückstellungen der Atom-Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall entschieden. Für den in Anbetracht der zukünftigen Kosten einer verantwortbaren Lagerung des Atommülls für Millionen Jahre lächerlichen Betrag von 23,5 Milliarden Euro entläßt sie diese aus der Verantwortung.

Erneut ging es am heutigen Mittwoch auf Bundesebene um die sogenannte Endlagerung des in über 60 Jahren in Deutschland aufgehäuften hochradioaktiven Atommülls aus Atomkraft­werken, für den bis heute weltweit kein geeigneter Ort und keine sichere Methode des Einschlusses gefunden wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und die gesamte MinisterInnen-Riege haben beschlossen, den Konzernen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall die Verantwortung für rund 30.000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll abzunehmen. Die vier Konzerne sollen nun bis 2022 knapp über 23,5 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen.

Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Verpackung des Atommülls verbleiben allerdings bei den vier Konzernen. Diese Kosten werden derzeit auf 20 bis 60 Milliarden Euro veranschlagt. Der Gesetzes-Entwurf, der angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sicherlich beschlossen wird, beruht im Wesentlichen auf den Vorschlägen der "Endlager-Kosten-Kommission" unter Leitung von Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck.

Begründet wird der nun beschlossene Deal mit der Sorge, die vier Konzerne hätten sich mit einem rechtzeitigen Konkurs oder einer Aufspaltung der Verantwortung entziehen können. Diese Sorge war sicherlich nicht abwegig. Gleichzeitig ging es - so wurde ganz offen argumentiert - auch darum, den vier infolge der Energie-Wende angeschlagenen Konzernen das Überleben zu sichern.

Die "Endlager-Kosten-Kommission" war allerdings von mindestens 48 Milliarden Euro (berechnet zu Preisen von 2014) ausgegangen. Dem gegenüber hat "Schwarz-Rot" den vier Konzernen also bereits einen Rabatt von über 24 Milliarden Euro eingeräumt. Ein Szenario der "Endlager-Kosten-Kommission" berechnete bis 2099 - also für einen Zeitraum von nur 80 Jahren - Gesamtkosten von 170 Milliarden Euro (Inflation und steigenden Kosten einkalkuliert).

Doch auch diese genannte Zahl von 170 Milliarden Euro ist völlig unrealistisch. Gehen wir der Einfachheit halber lediglich von einer Million Jahren aus, die ein "Endlager" bewacht werden muß. Um es in diesem Zeitraum auch nur von zwei Beschäftigen permanent bewachen zu lassen, sind rund 17,6 Milliarden Arbeitsstunden notwendig. Bei Lohnkosten von 20 Euro pro Stunde und Beschäftigtem, entstehen daher allein an Personalkosten insgesamt rund 400 Milliarden Euro.

Nach offiziellen Aussagen haben die vier Atom-Konzerne Rückstellungen in Höhe von über 40 Milliarden Euro (Stand 2015) gebildet. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Rücklagen (wie fälschlich aber häufig von den Mainstream-Medien in den vergangenen Jahren behauptet wurde), denn diese Summen konnten von den Konzernen gewinnbringend angelegt werden. Diese steuerbefreiten Rückstellungen stellten eine der vielfältigen indirekten Subventionen der Atomenergie dar. Der geldwerte Vorteil für die Atom-Konzerne belief sich allein hier laut Hermann Scheer auf 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr. Der Verzicht auf eine angemessene Haftpflicht-Versicherung für die Atomkraftwerke war und ist eine weitere indirekte Subvention und belief sich bis 2011 auf jährlich über 4 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme der direkten und indirekten Subventionen der Atomenergie summierten sich in der Vergangenheit - bei durchschnittlich 17 Milliarden Euro pro Jahr in den 45 Jahren von 1970 bis 2015 - auf 765 Milliarden Euro.

Greenpeace kritisiert, daß die nun beschlossene Summe von 23,5 Milliarden Euro in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden "Endlager"-Kosten stehe. Damit würden diese zukünftigen Kosten de facto Generationen von SteuerzahlerInnen aufgebürdet. Auch nach Einschätzung der Umwelt-Organisation BUND ist das Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber den Interessen der vier Atom-Konzerne "zu groß". Die Einrichtung eines staatlichen Endlager-Fonds wurde - unter anderem vom BUND - bereits vor über 15 Jahren gefordert. Damals hätte das Argument, die Konzerne könnten pleitegehen, noch nicht so schwer gewogen - und dementsprechend hätte ein so weites Entgegenkommen der Bundesregierung schwerlich Zustimmung finden können.

Auch Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kritisiert den jetzt festgesetzten Beitrag der Atom-Konzerne in Höhe von 23,5 Milliarden Euro als "viel zu wenig". Er erinnert daran: "Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen."

Falk hebt auf das Mißverhältnis zwischen den 23,5 Milliarden Euro und den tatsächlich in Zukunft durch den Atommüll entstehenden Kosten ab. Es handle sich "voraussichtlich nur um einen Bruchteil der Gesamtkosten, vor allem wenn man die Halbwertszeiten von radioaktiven Nukliden von vielen Millionen oder sogar Milliarden Jahren berücksichtigt. Alles, was über die Rückstellungen hinausgeht, muß dann von der Allgemeinheit, also den deutschen Bürgern übernommen werden."

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      Mauer im Wald "entsorgt"
      Wachsender Widerstand gegen "Endlager"-Projekt Bure
      (15.08.16)

      Gericht verhängt Bau-Stop über
      "Endlager"-Projekt Bure (1.08.16)

      Waldbesetzung gegen "Endlager"-Projekt Bure
      - mit Langzeit-Perspektive (17.07.16)

      Französisches "Endlager"-Projekt Bure
      vom Parlament abgesegnet (11.07.16)

      Anti-Endlager-Camp bei Bure geräumt
      Aufruf zur Waldbesetzung (9.07.16)

      Atommüll-Endlager-Kommission floppt
      Weiter läuft alles auf Gorleben hinaus (5.07.16)

      Eine Hand wäscht die andere:
      Gefälligkeits-Gutachten pro "Endlager Gorleben" (29.06.16)

      Rostendes Atommüll-Faß nun auch im
      "Zwischen"-Lager Gorleben entdeckt (1.04.16)

      Gorleben nicht mehr "unverritzt"
      BI: "Bohrungen vollständig verfüllen!" (15.02.16)

      Seehofer gibt nach:
      CASTOR ins bayerische "Zwischenlager" (8.12.15)

      Finnisches "Endlager"-Projekt Onkalo
      von Regierung genehmigt (13.11.15)

      Explosionen in Atommüll-Deponie
      im US-Staat Nevada (26.10.15)

      Wendland steht zusammen
      Kotting-Uhl erlebt Fiasko als "Botschafterin" (1.10.15)

      Atommüll-Konferenz contra
      "simulierte Bürgerbeteiligung" (21.06.15)

      Auch RWE will sich aufspalten
      Steuergelder fürs Atommüll-Desaster (7.05.15)

      Menschenkette im lothringischen Bure
      Protest gegen Atommüll-Endlager-Projekt (8.06.15)

      Bundeskabinett setzt weiter auf Gorleben
      BI hofft auf Justiz (26.03.15)

      Atommüll-Desaster
      Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel
      für illegal (16.01.15)

      Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
      Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)

      Zahl der beschädigten Atommüll-Fässer
      steigt sprunghaft (18.11.14)

      Protest-Aktion gegen Uran-Transporte
      durch Hamburger Hafen (10.11.14)

      Einsprüche gegen niederländisches Atommüll-Lager
      noch bis 5. November möglich (1.11.14)

      Kein Feigenblatt
      für Atommüll-Endlager-Kommission
      Verbände lehnen Anhörung ab (29.10.14)

      "Zwischenlager" Brunsbüttel
      ... 38, 55, 102 (10.10.14)

      "Zwischenlager" Brunsbüttel
      Nach 38 jetzt 55 rostige Atommüll-Fässer (25.09.14)

      Verrostete Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel
      10, 18, 28, 38 - und wie geht's weiter? (12.09.14)

      Witz der Woche
      Michael Sailers peinliches Nichtwissen (2.09.14)

      AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
      ...und kein Ende (20.08.14)

      Atommüll-Endlager-Kommission steht
      Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)

      Ölpest im Münsterland
      Salz als "Endlager"-Medium ungeeignet (25.04.14)

      BUND fällt um
      Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)

      Fragen zum WIPP-Unfall:
      Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)

      Asse II darf absaufen
      Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
      in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)

      WIPP-Unfall doch gravierender:
      13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)

      Die rostigen Atommüll-Fässer von Brunsbüttel
      - eine Bastelaufgabe (20.02.14)

      USA: Strahlen-Alarm
      in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)

      CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
      Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)

      AKW Brunsbüttel:
      Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)

      "Das geht gar nicht"?
      Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)

      Radioakives Material aus Fukushima
      in Ukraine (3.01.14)

      Blockade gegen Uran-Transport
      Landgericht: "Eichhörnchen" darf weiter klettern (4.11.13)

      Festival gegen "Endlager"-Projekt
      im französischen Bure (1.09.13)

      Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
      an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)

      China stoppt Bau einer
      Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
      "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)

      Verlängert "Rot-Grün" die illegale Lagerung
      von Atom-Müll in Jülich? (25.06.13)

      Gericht verwirft Genehmigung
      für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
      Endlager-Such-Gesetz obsolet
      Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
      in Bure voran (7.06.13)

      "Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
      Anti-AKW-Gruppen lehnen
      Perversion der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)

      Atom-Müll aus KFZ Jülich
      - ab 1. Juli illegal im Zwischenlager (23.05.13)

      Hamburg: Katastrophe nur
      knapp abgewendet (16.05.13)

      Atommüll im Ärmelkanal
      und in den Weltmeeren (11.04.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      Juristischer Kampf
      um CASTOR-Prostest 2010
      Erfolg für Atomkraft-GegnerInnen vor Gericht (19.02.13)

      "Rot-Grün" in Niedersachsen
      Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)

      Atom-Müll aus KFZ Jülich
      soll in die USA (2.02.13)

      Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
      Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)

      Niedersachsen bleibt schwarz
      Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)

      "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
      AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)

      Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
      "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)

      Forschungs-Reaktor Jülich
      Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)

      Bau-Stop in Gorleben
      Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)

      Greenpeace: Gorleben als Endlager
      genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards (26.09.12)

      Greenpeace protestiert auf der Weser
      gegen Plutonium-Transport (24.09.12)

      Im Salz unter Gorleben
      wird illegal weitergebaut (20.08.12)

      BI Lüchow Dannenberg warnt
      vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)

      Transparente Schweizer Endlager-Suche?
      Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)

      Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
      Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Rückholung des Atommülls weiter verzögert
      BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      Rostige Atommüll-Fässer
      im AKW Brunsbüttel (7.03.12)

      BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
      Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)

      Zu wenig CASTOR-Behälter?
      Dumme Ausreden gegen Energie-Wende (14.02.12)

      Endlagersuche in der Schweiz
      20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)

      Röttgen verplappert sich:
      Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)

      Geologe warnt
      vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)

      Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
      weiter verzögert
      Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
      (8.12.11)

      CASTOR am Sonntag
      Blockaden dehnen die Transport-Dauer
      auf über 107 Stunden (27.11.11)

      CASTOR am Samstag
      23.000 bei Demo in Dannenberg
      Über 3000 bei Schienenblockade in Harlingen (26.11.11)

      CASTOR am Freitag
      Südblockade
      und Polizeiübergriffe im Wendland (25.11.11)

      CASTOR am Donnerstag
      Der Zug steht - Kretschmann redet (24.11.11)

      CASTOR in Frankreich gestartet
      Abfahrt durch Blockaden erheblich verzögert (23.11.11)

      Schulen geschlossen und Straßen gesperrt
      Französische Behörden
      und der CASTOR-Protest (22.11.11)

      Strahlen-Skandal Gorleben
      Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
      widerspricht Landesregierung (20.11.11)

      Genehmigung für CASTOR-Transport
      trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)

      Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen
      fordern Absage
      des CASTOR-Transports nach Gorleben (17.10.11)

      Strahlen-Skandal in Gorleben
      Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
      (30.09.11)

      Radioaktiver Müll in Gorleben
      hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)

      CASTOR 2011
      Auftakt-Kundgebung in Dannenberg (29.07.11)

      Atommüll-Endlager in Deutschland?
      EU macht Druck (20.07.11)

      Atommüll-Endlager in der Schweiz?
      Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)

      13. CASTOR nach Gorleben
      angekündigt (3.06.11)

      Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
      Der Berg schlägt zurück (15.04.11)

      Stark erhöhte Radioaktivität
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)

      Drei Monate Denkpause
      auch für Gorleben? (30.03.11)

      Protest gegen CASTOR-Transport
      Karlsruhe - Lubmin (10.02.11)

      CASTOR-Transport Mitte Februar
      "Atomsuppe" soll nach Lubmin (6.01.11)

      Atommüll-Frachter in Seenot
      nach Rußland-Fahrt (20.12.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II
      Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)

      Greifswald-CASTOR rollt
      (14.12.10)

      Erhöhte Krebs-Rate
      um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      Neue wissenschaftliche Studie:
      AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)

      Termin-Änderung: CASTOR nach Lubmin
      auf Mitte Dezember vorgezogen (17.11.10)

      Strahlende Weihnachten:
      CASTOR soll nach Lubmin rollen (12.11.10)

      50.000 in Dannenberg
      Auftakt zum CASTOR-Protest im Wendland (7.11.10)

      Aufruf von KünstlerInnen
      zum CASTOR-Protest ab 6. November
      Günter Grass, Petra Oelker, Bela B. und Charlotte Roche:
      "Kommt ins Wendland!" (29.10.10)

      Gorleben-CASTOR vermutlich ab 5. November
      Auftakt-Demo terminiert (16.09.10)

      Akten über Explosion im Jahr 1969
      Erdgas unter Gorleben (13.09.10)

      Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
      Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
      (4.09.10)

      CASTOR-GegnerInnen siegen
      vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)

      CASTOR im November
      Erste Vorbereitungen (20.07.10)

      Unsinniger CASTOR-Transport
      von Hamburg nach Südfrankreich (15.06.10)

      CASTOR nach Gorleben genehmigt
      Widerstand angekündigt (3.05.10)

      Der Endlager-Schwindel
      Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)

      Protest gegen Atommüll-Transport nach Rußland
      Greenpeace-Aktion in der Nordsee (10.04.10)

      In Asse II wird probegebohrt
      Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)

      Atomenergie ist sicher?
      Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport (11.03.10)

      Atommüll-Transporte
      Glaskokillen nicht stabil (5.02.10)

      Unfall in der UAA Gronau
      Arbeiter radioaktiv verstrahlt (23.01.10)

      Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
      Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)

      Endlager-Standort Gorleben
      Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)

      CASTOR-Transporte ins Zwischenlager Ahaus
      Der Weg zum illegalen Endlager (14.11.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Decke eingestürzt (9.10.09)

      "Versuchs-Endlager" Asse II:
      Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)

      Verstärkter Laugeneinbruch
      im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)

      Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
      im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
      MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)

      Skandal-Serie Asse II:
      Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)

      Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
      Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)

      Asse II: Strom-Konzerne drückten
      die Sicherheits-Standards (3.06.09)

      Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
      Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
      in den Inventar-Listen (7.05.09)

      Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
      (29.04.09)

      Uran-Transport von "Eichhörnchen" gestoppt
      Bedeutung der Urananreicherungs-Anlage Gronau
      ins Blickfeld gerückt (29.04.09)

      Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
      Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
      (24.04.09)

      Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
      Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)

      Nach dem Wahljahr 2009:
      Im Jahr 2010 drei CASTOR-Transporte
      durch Deutschland? (15.04.09)

      Versuchslager Asse II
      Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)

      Nachtrag zum Gorleben-CASTOR:
      Amt mußte Strahlenmeßgeräte leihen (17.02.09)

      Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
      Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)

      Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
      Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)

      Nachtrag zum Gorleben-CASTOR
      Strahlenrisiko beim Atommülltransport fahrlässig erhöht (27.11.08)

      Demo gegen Schweizer
      Atom-Endlager in Benken (20.09.08)

      Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
      Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
      (5.09.08)

      Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
      nicht länger geleugnet
      Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
      Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)

      Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
      "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)

      Skandal-Grube Asse II
      Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)

      2009 kein CASTOR nach Gorleben?
      Neue CASTOR-Behälter für radioaktiven Müll ohne Genehmigung
      (29.04.08)

      Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
      Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
      (4.01.08)

      Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
      Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)

      DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material
      im Mura-Fluß abgekippt
      Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)

      21.000 Tonnen Yellow Cake nach Sibirien
      ZDF: 3 Tote bei Atom-Unfällen (12.06.07)

      Die US-"Endlager"-Pläne und die Schoschonen (10.09.03)

      Endlager-Wahnsinn (28.02.01)

      Das ungelöste Problem der Endlagerung
      Info-Serie Atomenergie - Folge 12