7.12.2015

Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
Seehofer ahmt Kretschmann nach

Windnenergie in Bayern - Foto: Michael Brezocnik - Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 3.0 DE
München (LiZ). Seit 2011 wird in Baden-Württemberg der Ausbau der Windenergie von "Grün-Rot" massiv behindert. 2014 zog die bayerische Landesregierung unter Minister­präsident Horst Seehofer nach und bewirkte mit dem 10-H-Gesetz eine Blockade des Windkraft-Ausbaus.

Nach dem 10-H-Gesetz müssen Windkraft-Anlagen in Bayern einen Abstand von Wohnhäusern einhalten, der dem 10-fachen der Anlagenhöhe entspricht. Weil in Bayern vor allem moderne Anlagen mit einer Gesamthöhe von mindestens 200 Meter beantragt wurden, dürften diese nur noch 2 Kilometer entfernt von der nächsten Wohnbebauung errichtet werden. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat errechnet, daß als Konsequenz des 10-H-Gesetzes nur noch 0,86 Prozent der Landesfläche Bayerns theoretisch für die Windkraft zu Verfügung stünden – naturschutzfachliche Aspekte sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Umwelt- und KlimaschützerInnen in Bayern (und dem Rest der Welt) setzen noch ein wenig Hoffnung darin, daß der Bayerische Verfassungsgerichtshof einer Klage gegen das 10-H-Gesetz stattgibt und dieses für verfassungswidrig erklärt. Das 10-H-Gesetz hat in Bayern - wie leicht vorherzusehen war - einen nahezu vollkommenen Zusammenbruch des Windkraft-Ausbaus bewirkt. Nach den Quartals-Zahlen aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur wurden von Juli bis September 2015 nur noch vier Windkraft-Anlagen in Bayern genehmigt.

Im November 2014 verabschiedete der Bayerische Landtag das 10-H-Gesetz, das mittlerweile eine katastrophale Wirkung zeigt. Doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof läßt sich Zeit. Obwohl die Klage bereits im November 2014 eingereicht wurde, gibt es noch bis heute noch nicht einmal einen Termin für eine Entscheidung über die Klage.

Das Wachstum der Windenergie ist in Deutschland je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Rund 27 Prozent der neuerrichteten Windkraft-Anlagen gingen 2014 allein auf das Konto des relativ kleinen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland liegt damit auf der Rangliste nur noch knapp hinter Brandenburg (einem Binnenland!) auf Platz 3. Besonders stark legte noch 2014 die Windenergie in Bayern zu. Dies war allerdings indirekt durch das angekündigten 10-H-Gesetz verursacht. Diese Ankündigung hatte eine Art Torschluß-Panik verursacht.

Frappierend ist die klägliche Rolle Baden-Württembergs im Vergleich der Bundesländer. Mit einem Ausbaustand von 549,9 MW rangiert das "Ländle" unverändert auf dem letzten Platz der Flächenländer. Angesichts dieser Tatsache müßte mittlerweile selbst den letzten gläubigen AnhängerInnen des pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann klar werden, daß die seit März 2011 amtierende "grün-rote" Landesregierung die erneuerbaren Energien noch effektiver bremst als die Vorgängerregierungen unter Stefan Mappus, Günther Oettinger und Erwin Teufel.

Windenergie 2014 - Vergleich nach Bundesländern

 

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Anmerkungen

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      PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
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      2013: Schwarzes Jahr für Solar
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      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
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      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

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      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
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      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
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      Erneuerbare bei über 20 Prozent
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      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Grünes Recycling?
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      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)

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