24.02.2015

Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff?

Syriza schmiert ab - Grafik: Samy
Athen (LiZ). Syriza war mit den Wahl-Versprechen angetreten, einen erneuten Schulden-Schnitt und Lockerungen des "Reform"-Programms der "Troika" aus EU-Kommission, EZB und IWF durchzusetzen. Als Druckmittel stand der "Grexit", der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone im Raum. Premierminister Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben heute einem "Kompromiß" zugestimmt, bei dem sie de facto mit leeren Händen dastehen. Ob Syriza wenigstens irgend eines der sonstigen Wahl-Versprechen realisieren wird, ist mehr als fraglich.

Da das heute verkündete Ergebnis der zwei Wochen andauernden Show offensichtlich kein Kompromiß ist, bleibt nur die Erklärung: Es ist ein Bluff. All das Spektakel der vergangenen 14 Tage diente allein dem Zweck, den griechischen Syriza-WählerInnen die unverminderte Austeritäts-Politik, die dem Land in den kommenden Jahren zugemutet werden soll, schmackhaft zu machen. Und statt wie geprügelte Hunde kehrten Tsipras und Varoufakis in Helden-Pose vor ihre anscheinend noch vom 25. Januar siegestrunkenen Fans zurück. In einer TV-Ansprache triumphierte Tsipras: "Wir haben Griechenlands Würde gewahrt und das Land aufrecht gehalten." Und: "Wir haben eine Schlacht gewonnen, müssen nun aber noch den Krieg gewinnen."

Zeit gewonnen haben die deutschen und französischen Banken. Denn erneut konnte das Spiel auf Zeit, bei dem sie den Kollaps vermeiden und auf dem Rücken des griechischen Volkes mit Hilfe von Sozialabbau und Privatisierungen ihre Bilanzen ausgleichen konnten, um eine weitere Runde verlängert werden - diesmal um vier Monate. Varoufakis stellte in einem Gast-Beitrag im britischen 'Guardian' (18.02.2015) ganz zurecht fest, daß die seit 2007 andauernde Weltwirtschaftskrise keineswegs ein konjunkturzyklischer Einbruch ist, der bald überwunden sein könnte. Er schreibt von einer im Jahr 2008 eingetretenen weltweiten Verkrampfung (global spasm). Die "Finanzkrise" habe eine Kettenreaktion ausgelöst, durch die Europa in eine bis in die Gegenwart rotierende Abwärtsspirale gestoßen worden sei. Da es Varoufakis aber einer Analyse der Ursache dieser Krise ermangelt, kommt er einer realistischen Sichtweise der gegenwärtigen Situation nur wenig näher als solche Traumtänzer wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Analyse der Ursachen setzt einen Blick auf die Entwicklung der globalen Produktion der vergangenen vier Jahrzehnte voraus.

In dem erschreckenden Bekenntnis, das Varoufakis gegenüber dem 'Guardian' ablieferte, kommt er allerdings zu der Frage, ob die "Krise des europäischen Kapitalismus" als Chance genutzt werden könne, dieses Wirtschaftssystem durch ein besseres zu ersetzen. Diese Perspektive ernsthaft zu erwägen, würde voraussetzen, daß Varoufakis wenigstens gewissen Grundzüge eines besseren Wirtschaftssystems skizzieren könnte. Und so offenbart er, daß er seine Aufgabe darin sieht, den "europäischen Kapitalismus zu stabilisieren". Als Alternative zu diesem Programm, dessen Kenntnis er den WählerInnen von Syriza vor dem 25. Januar lieber nicht hatte zumuten wollen, malt Varoufakis gefährliche regressive Kräfte an die Wand, die von einer Dimension seien, ein "humanitäres Blutbad" in Europa anzurichten und die Hoffnung auf Fortschritt für Generationen zunichte zu machen.

All den pathetischen Worten zum Trotz besteht der einzige Verhandlungs-Erfolg von Tsipras und Varoufakis darin, daß die Troika hinfort nicht mehr Troika genannt wird. Doch unverändert wird die Umsetzung der erzwungenen "Reformen" auch in Zukunft von den drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) kontrolliert werden.

Erst nachdem diese Kontrolle positiv abgeschlossen ist, kann die griechische Regierung auf Geld hoffen - Geld, das sie zum weitaus überwiegenden Teil an die Gläubiger-Banken weiterreichen muß. Es geht dabei lediglich um eine Tranche von von 1,8 Milliarden Euro sowie Zinsen der EZB durch griechische Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Ein Beitrag des IWF ist noch völlig offen. Nach Angaben der griechischen Regierung handelt es sich um einen Gesamtbeitrag von 7,2 Milliarden Euro. Die Gesamtschulden Griechenlands betragen dagegen nach wie vor 240 Milliarden Euro.

Keine Rede mehr ist davon, daß die griechische Regierung eine Reihe von "Reformen" der Vorgänger-Regierung unter Antonis Samaras zurücknehmen oder Wahl-Versprechen wie die, tausende BeamtInnen wieder einzustellen oder den Mindestlohn von 586 auf 751 Euro anzuheben oder die 13. Monats-Rente für Renten unter 700 Euro wieder einzuführen oder Privatisierungen zu stoppen, realisieren könnte. In der "Kompromiß"-Erklärung heißt es ausdrücklich, daß sie auf "einseitige Veränderungen" verzichten muß.

Ob nun wenigsten noch Wahl-Versprechen wie der Kampf gegen Steuerhinterziehung oder eine höhere Besteuerung der Reichen realisiert werden, ist mehr als fraglich. Die von Syriza versprochene Trennung von Staat und Kirche dürfte schon einmal am rechten Koalitions-Partner ANEL scheitern. Ein über Jahrzehnte geübtes Rollenspiel von "linken" Parteien besteht darin, sich von (kleineren) rechten Koalitions-Partner zu einer rechten Politik "zwingen" zu lassen. Die Koalition mit der ANEL-Partei des früheren ND-Politikers Panos Kammenos wurde jedenfalls verdächtig schnell von Syriza nach dem 25. Januar verkündet. Offensichtlich wurde damit, daß diese Koalition schon vor der Wahl verabredet war. Auch die Stornierung von Rüstungs-Aufträgen unter anderem an deutsche Waffen-Konzerne ist wohl bei einem "Verteidigungs"-Minister aus den Reihen der ANEL nicht mehr zu erwarten - so sie denn vor dem 25. Januar je zu erwarten war.

Am Ende seiner Amtszeit, die früher eintreten kann als manche vermuten, wird sich Alexis Tsipras daran messen lassen müssen, ob er seine Versprechen wie niedrigere Arbeitslosenzahlen, höherer Renten und Verbesserungen des Gesundheitssystems realisiert hat oder ob es den GriechInnen dann noch schlechter geht als im Januar 2015.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Armuts- und Wirtschaftswachstum
      in Deutschland parallel (19.02.15)

      Griechenland: Durchbruch für Syriza
      Ende des Elends? (25.01.15)

      Oxfam-Bericht: 1 Prozent
      eignet sich immer mehr an (19.01.15)

      Spitze der mächtigsten Konzerne
      "Westen" stellt 81 der Top 100 (29.12.14)

      BVG schränkt Sonntagsarbeit
      ein bißchen ein (26.11.14)

      TTIP-Studie:
      Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
      Ermittlungen gegen KraussMaffeiWegmann (14.11.14)

      Bahnstreik
      Ich bin ein GDL-Versteher! (6.11.14)

      GDL streikt erneut ab Mittwoch
      Weselsky weist Falschinformationen zurück (4.11.14)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      UBS hilft weiter bei Steuerbetrug
      eMail an BeraterInnen aufgetaucht (22.10.14)

      Italien: Unternehmer hinterzogen
      1,7 Milliarden Euro Steuern (21.10.14)

      Drakonische Hartz-IV-Repression
      Schwangere mit monatlich 180 Euro abgespeist (24.09.14)

      Bundestag beschließt Mindestlohn
      Ein winziger Fortschritt (4.07.14)

      US-Wirtschaft schrumpfte um 2,9 Prozent
      Tiefster Absturz seit 2008 (26.06.14)

      EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent
      Letzte Phase eingeläutet (6.06.14)

      TTIP und Transparenz
      Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)

      Globaler Auto-Absatz schrumpft
      laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)

      China wertetet Yuan ab
      Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)

      EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
      Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)

      Soziale Kälte in Deutschland
      Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)

      CDU-Europapolitiker Elmar Brok
      plädiert für Fingerabdrücke (4.01.14)

      Sozialabbau
      Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

      Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
      Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)

      Die Voodoo-Wissenschaft
      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

      Kinderarmut in Deutschland
      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Mehrheit will Mindestlohn
      "S"PD in der Klemme (18.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
      21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
      (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
      (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
      (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
      (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
      (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
      sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)

      "Konzerne eignen sich die Welt an"
      Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)

      Eine mörderische Weltordnung
      Ceuta und Melilla (21.10.05)