Erneuerbare Energien sabotiert
durch Obersten Gerichtshof der USA
Washington (LiZ). Der Oberste Gerichtshof der USA hat den angeblichen Klimaschutzplan von US-Präsident Barack Obama gestoppt. Diese weitere Sabotage der erneuerbaren Energien in den USA war vor dem Hintergrund der Bremser-Rolle sämtlicher US-Regierungen der vergangenen 25 Jahre nicht anders zu erwarten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil der "Klima-Strategie" von US-Präsident Barack Obama gestoppt. Demnach müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO₂-Emissionen US-amerikanischer Kraftwerke solange auf Eis gelegt werden, bis die Rechtmäßigkeit einer Reihe anhängiger Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend überprüft sei. Es klagen die Regierungen von 27 US-Bundesstaaten und mehrere Industrie-Verbände.
Der "Clean Power Plan", den Obama im Kontext mit dem Klima-Gipfel COP21 in Paris angekündigt hatte, sollte angeblich die CO₂-Emissionen in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent senken und war offensichtlich nur zur Täuschung der Öffentlichkeit bestimmt. Hintergrund ist, daß sich die sogenannte democratic party in den USA weiterhin als Vertretung der um die zunehmenden klimatischen Veränderungen besorgte Bevölkerung ausgibt, während die sogenannte republican party eine ungeschminkte Politik in Sinne der Konzerne vertritt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich "republikanisch" geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten gegen den "Clean Power Plan".
Der "republikanische" Mehrheits-Führer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy hatte am 10. Februar erklärt: "Der Supreme Court hat Obamas illegalen Macht-Mißbrauch gestoppt. Er hat gezeigt, auf welch schwankendem Boden der Präsident jedes Mal steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will." Die meisten "republikanischen" PolitikerInnen der Führungs-Ebene stellen sich nach wie vor ganz offen auf den Standpunkt, daß es keine vom Menschen verursachten klimatischen Veränderungen gebe. Die meisten "demokratischen" PolitikerInnen der Führungs-Ebene vertreten heuchlerisch den gegenteiligen Standpunkt, handeln jedoch ebenso konsequent gegen diese Einsicht wie jene.
Nun haben immerhin die Regierungen von fünf der 50 US-Bundesstaaten, die bei der Ungleichbehandlung von erneuerbaren Energien und Projekten der Energie-Wende gegenüber den Atomstrom- und Fossilstrom-Konzernen weniger drastisch sind als die übrigen 45, angekündigt - entgegen dem Urteil des Oberste Gerichtshofs - ihre bisherige Politik fortzusetzen. In den US-Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, New York, Virginia und Washington sollen weiter die schärferen CO₂-Grenzwerte gelten. Vor dem Hintergrund etwa, daß auch der US-Bundesstaat New York seinen Strom zu rund 25 Prozent aus einem AKW bezieht, ist offensichtlich, daß das aktuelle Polit-Geplänkel lediglich aus Wahlkampf-Gründen vor der Öffentlichkeit aufgeführt wird (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 6.02.16).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)
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als der Atomenergie (4.12.15)
Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
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Sabotage an der Energie-Wende
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Gutes Jahr für Windenergie
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Junge Generation pro Energie-Wende
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"Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)
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30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
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90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)
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Solon insolvent
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Solarer Wasserstoff
Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)
