Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
beim Abwürgen der Windenergie
Berlin (LiZ). Mit dem 10-H-Gesetz bewirkte Ministerpräsident Horst Seehofer einen drastischen Rückgang beim Ausbau der Windenergie in Bayern. Das Bundesland - bislang unter den Flächenländern beim Vergleich hinsichtlich des Windkraft-Ausbaus das Fünfletzte - macht nun Baden-Württemberg den Rang des Schlußlichts streitig.
Nach wie vor wird noch rund 40 Prozent des in Bayern verbrauchten Stroms in Atomkraftwerken produziert. Ob die Versprechungen eingehalten werden, daß die Atom-Reaktoren B und C des AKW Gundremmingen im Jahr 2021 und das AKW Isar im Jahr 2022 stillgelegt werden, ist ebenso sicher, wie der versprochene Atom-Ausstieg in Schweden vor dem Jahr 1998, der versprochene Atom-Ausstieg in Spanien vor dem Jahr 2009, der versprochene Atom-Ausstieg in Deutschland vor dem Jahr 2010 und der versprochene Atom-Ausstieg in Belgien vor dem 18. Juni 2015.
Bayern erzeugt damit seit Jahrzehnten den meisten Atomstrom und damit zugleich den meisten Atommüll in Deutschland. Dabei könnte auch Bayern - in technischer Hinsicht, nicht in politischer - seine Stromversorgung innerhalb von sechs Jahren auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Doch wie in Baden-Württemberg müssen BürgerInnen und Energie-Genossenschaften beispielsweise bei Projekten für Kleinwasser-Kraftwerke einen meist über zehnjährigen Hindernislauf vor Erlangung der erforderlichen Genehmigungen durchstehen.
Bei Projekten für Windkraft-Anlagen beanspruchte in der Vergangenheit der Hindernislauf bei Planung, Genehmigung und Bau meist sechs Jahre. Hinzu kommt, daß die Zahl der erteilten Genehmigungen für Windkraft-Anlagen in Bayern seit dem Jahr 2013 kontinuierlich abnimmt. Nach Inkrafttreten des 10-H-Gesetzes (Siehe unseren Artikel v. 7.12.15) im November 2014 brach die Zahl der Genehmigungen im Jahr 2015 auf 65 ein. Im Jahr 2014 waren noch 161 Windkraft-Anlagen in Bayern ans Netz gegangen.
Nach dem 10-H-Gesetz müssen Windkraft-Anlagen in Bayern einen Abstand von Wohnhäusern einhalten, der dem 10-fachen der Anlagenhöhe entspricht. Weil in Bayern vor allem moderne Anlagen mit einer Gesamthöhe von mindestens 200 Meter beantragt wurden, dürften diese nur noch 2 Kilometer entfernt von der nächsten Wohnbebauung errichtet werden. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat errechnet, daß als Konsequenz des 10-H-Gesetzes nur noch 0,86 Prozent der Landesfläche Bayerns theoretisch für die Windkraft zu Verfügung stünden – naturschutzfachliche Aspekte sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Das "grüne" Baden-Württemberg liegt noch hinter Bayern auf dem letzten Platz im Vergleich der Flächenländer:
Im Jahr 2015 wurden gerade einmal 53 Windkraft-Anlagen im "Ländle" installiert - in den vier "grün-roten" Jahren 2011 bis 2014 waren es in jedem Jahr weniger als 10, während in den 10 Jahren von 2001 bis 2011 unter den "schwarzen" Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus durchschnittlich 25 Windkraft-Anlagen pro Jahr installiert worden waren - viel zu wenig, aber deutlich mehr als unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Es steht daher in den Sternen, wie das Anfang 2011 von Kretschmann verkündete Ausbauziel von 10 Prozent Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 (das im Vergleich zu anderen Bundesländern äußerst niedrig angesetzt ist) erreicht werden soll. Hierzu hätten in 10 Jahren 1.200 Windkraft-Anlagen à 3 MW - also jährlich 120 Windkraft-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 360 MW - errichtet werden müssen. Soll dieses 10-Prozent-Ziel bis Ende 2020 noch erreicht werden, müßten nun von 2016 an jährlich 150 Windkraft-Anlagen in Baden-Württemberg ans Netz gehen. Selbst in Bayern wurden noch 2014 161 Windkraft-Anlagen installiert. Doch ebenso wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun den Ausbau der Windenergie in Bayern massiv drosselt, muß auch in Baden-Württemberg damit gerechnet werden, daß die Ausbau-Rate statt bei 150 in den kommenden Jahren eher unter 50 liegen wird.
Dabei wäre ein Ausbau-Ziel von 20 Prozent Stromgewinnung aus Windenergie, statt der proklamierten 10 Prozent bis 2020, kein sonderlich ambitioniertes Ziel. Unabhängige Studien zeigen auf, daß allein auf 0,4 Prozent der Fläche Baden-Württembergs 20 Prozent des Strombedarfs sich mit Windenergie decken ließe.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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